Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

BGH: Bei arglistig falschen Angaben kann die Versicherung die Leistung verweigern

  • 2 Minuten Lesezeit

Für viele ist es eine kleine Schummelei – im Ernstfall können falsche Angaben von Versicherungsnehmern aber auch zur Vertragsauflösung und zur Leistungsverweigerung durch den Versicherer führen. Der BGH hat in diesem Zusammenhang ein sehr wichtiges Urteil gesprochen und damit die Vorinstanzen bestätigt – demnach muss ein Versicherungsunternehmen einen Versicherungsnehmer nicht über die Folgen einer arglistig erfolgten Falschaussage belehren und kann eine sich daraus ergebende Vertragsauflösung einleiten.

Der Kläger stellte im Jahr 2010 bei dem beklagten Versicherer einen Antrag auf Abschluss einer Kranken- und Pflegeversicherung und beantwortete Fragen nach Krankheiten und Beschwerden unvollständig. Insbesondere verschwieg er psychotherapeutische Behandlungen. In einem weiteren Antragsformular wurden alle diesbezüglichen Fragen mit „nein” beantwortet. Gut ein Jahr später erklärte die Versicherung den Rücktritt vom Vertrag, weil der Kläger erhebliche Erkrankungen verschwiegen hatte. Später erklärte der Versicherer noch die Anfechtung ihrer Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist. Der arglistig handelnde Versicherungsnehmer kann sich nicht mit Erfolg auf eine Verletzung der Pflicht des Versicherers, ihn über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung zu belehren, berufen. Der Versicherer kann im Falle einer arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer im Antragsformular entgegen den Anforderungen des § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz nicht oder nicht ausreichend belehrt hat.

Entscheidend hierfür ist, dass die Belehrungspflichten zum Schutz des Versicherungsnehmers angeordnet sind, der arglistig handelnde Versicherungsnehmer aber nicht gleichermaßen schutzwürdig ist. Der Versicherungsnehmer kann sich ferner auch nicht darauf berufen, er habe gegenüber dem von ihm eingeschalteten Versicherungsmakler wahrheitsgemäße Angaben gemacht. Vielmehr muss er sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats grundsätzlich das arglistige Verhalten des Maklers zurechnen lassen.

Rechtsanwalt Cäsar-Preller: „Der Urteilsspruch entbindet Versicherer aber nicht vollends der Belehrungspflicht in diesem Bereich. Die Frage, ob Angaben richtig oder falsch sind und wie man Arglist definiert, sollte jeweils im Einzelfall geprüft werden! Die Möglichkeit, pauschal auf Basis falscher Angeben vom Vertrag zurücktreten und Leistungen verweigern zu können, ergibt sich dadurch nicht“.

Kanzleiprofil:

Seit nunmehr 17 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert auf den persönlichen Kontakt legen. Nur durch den intensiven Austausch mit dem Mandanten, kann ein ergebnisorientiertes Arbeiten stattfinden. Dies ermöglicht die Größe der Kanzlei, die einen umfassenden Service bei gleichzeitiger individueller Betreuung sicherstellt.

Und zwar nicht nur in Wiesbaden, sondern darüber hinaus auch in unseren Sprechstundenorten: Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Bad Harzburg, Puerto de la Cruz (Teneriffa) und Lugano (Schweiz).

Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Mit dem Amtseintritt der neuen Regierung, sofern er denn stattfindet, könnten verschiedene tiefgreifende Gesetzesreformen einhergehen. „Aus den Verhandlungen der Ampel-Koalition sickert durch, ... Weiterlesen
Es ist in der Zwischenzeit einerseits anerkannt, dass die Coronaschutzimpfung auch zum Teil erhebliche Nebenwirkungen mit sich bringen kann. Das Arzneimittelgesetz gibt die juristische Möglichkeit ... Weiterlesen
Wer seinen Führerschein verliert, bangt oft auch um seinen Arbeitsplatz, vor allem wenn er auf Mobilität angewiesen ist. „Eine Kündigung wegen Führerscheinverlusts ist jedoch nicht automatisch und ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

03.09.2012
Wird ein Auto gestohlen, weil der Eigentümer des Kfz die Schlüssel unbeaufsichtigt liegen gelassen hat, muss die ... Weiterlesen
25.03.2009
Objektiv unrichtige und unvollständige Angaben in einem Versicherungsformular führen nicht zwangsweise zur ... Weiterlesen
21.10.2011
Bei einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer (VN), z.B. infolge ... Weiterlesen

Ihre Spezialisten