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BGH entscheidet zugunsten der Verbraucher: Keine TAN-Gebühren

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden: Bankkunden müssen nur dann für SMS-TAN-Gebühren zahlen, wenn sie die TAN auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag nutzen. Das Urteil bedeutet finanzielle Entlastung für zahlreiche Verbraucher.

TAN-Gebühren: Lästige Kostenabwälzung

Die Transaktionsnummer (TAN) ist für das Online-Banking unerlässlich. Mit ihr wird das System sicherer und weniger missbrauchsanfällig gestaltet. Denn: nur wer die für eine Transaktion bestimmte Nummer hat, kann die Transaktion auch tatsächlich durchführen.

Das Online-Banking erfreut sich, gerade bei jüngeren Bankkunden, zunehmender Beliebtheit. Umso häufiger wird zwangsläufig auch das TAN-Verfahren genutzt. Dabei gibt es unterschiedliche Methoden, eine davon ist das SMS-TAN-Verfahren. Der Bankkunde gibt hierbei einen Zahlungsauftrag online an die Bank. Im Anschluss daran erhält der Kunde auf eine von ihm angegebene Handynummer eine SMS mit der TAN. Diese gibt der Kunde wiederum online beim Zahlungsauftrag ein und schickt diesen dann endgültig an die Bank ab.

In letzter Zeit neigen Banken ohnehin dazu, viele ihnen lästige Kosten auf die Bankkunden abzuwälzen. Nun sind Banken auch dazu übergegangen, das SMS-TAN-Verfahren gebührenpflichtig zu machen. Doch nicht immer kommt es auch dazu, dass der Kunde die ihm übermittelte Tan tatsächlich nutzt. In manchen Fällen wird die Transaktion abgebrochen oder zurückgezogen. Doch auch hierfür sollten Kunden einzelner Banken bezahlen.

Urteil des BGH: Kunden müssen nicht für jede SMS-TAN zahlen

Die Karlsruher Richter entschieden, dass Gebühren für das TAN-Verfahren nur anfallen dürfen, wenn die SMS-TAN anschließend auch für einen Zahlungsauftrag genutzt werde.

Zahlreiche Banken hatten in ihre Verträge Klauseln aufgenommen, laut denen die Kosten stets anfallen würden. Der BGH entschied nun, dass auch diese Klauseln kontrollfähige Preisnebenabreden i. S. d. § 305 BGB darstellten. Somit sei eine AGB-Kontrolle zulässig. Diese ergebe, dass eine nutzungsunabhängige Gebühr für das SMS-TAN-Verfahren den Verbraucher unzulässig stark benachteilige.

Es gibt zahlreiche Gründe, warum der Bankkunde die TAN nicht einsetze. Neben denen, dass der Verbraucher die Transaktion einfach nicht vollziehen möchte zählen auch Gründe wie ein berechtigter Phishing-Verdacht hinzu.

Die Banken und Sparkassen argumentieren zwar damit, dass Kunden mehrere Möglichkeiten eines sicheren Onlinebankings zur Verfügung gestellt würden, darunter die klassische Nummernliste auf Papier oder ein TAN-Generator. Viele der Angebote seien in der Kontogebühr enthalten, jedoch nicht das TAN-Verfahren. Dies stelle vielmehr eine „freiwillige Zusatzleistung“ dar, für die die Bank von Kunden eine Gebühr verlangen dürfe. Der BGH folgte dieser Argumentation nicht.

Erfolgreiche Klage des vzbv gegen SMS-TAN-Gebühr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte stellvertretend gegen eine Sparkasse geklagt, weil sie zehn Cent für jede verschickte SMS-TAN verlangte. Die Verbraucherschützer sahen hierin eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. Sie legten dar, dass Sparkassen-Kunden bereits eine pauschale Kontoführungsgebühr von zwei Euro zahlten. Diese Gebühr müsse nach der Auffassung des vzbv auch die Kosten für die Sicherheitsabfrage beim Onlinebanking enthalten – und zwar unabhängig von der gewählten Methode. Es sei gesetzlich verpflichtend für die Sparkasse, ein sicheres Online-Banking einzurichten. Somit könne es nicht Aufgabe des Verbrauchers sein, diese Erfüllung unabhängig von der tatsächlichen Nutzung zu refinanzieren.

Wer wir sind

Die Rechtsanwaltskanzlei Benedikt-Jansen und Dorst ist auf Bank-und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Herr Rechtsanwalt Benedikt-Jansen ist seit 14 Jahren Vertrauensanwalt der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V., einem staatlich anerkannten Verbraucherschutzverband zur Bekämpfung unredlicher Finanzdienstleister (z. B. aus dem Bankensektor, Kapitalanlagesektor, Versicherungen etc.). Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hat seit dem Jahr 2004 zehntausende Fälle rechtsmissbräuchlicher Vertragspraktiken (insbesondere unwirksame Vertragsklauseln) erfolgreich bekämpft. Seit 2010 ist Herr Benedikt-Jansen Fachanwalt für Bank-und Kapitalmarktrecht. Er verfügt über einen außergewöhnlich umfangreichen Schatz an Erfahrungen auf dem Gebiet des bankenrechtlichen Verbraucherschutzes.

Für weitere Informationen oder Fragen stehen er und sein Team Ihnen auf seiner Homepage zur Verfügung.


Rechtstipp vom 08.08.2017
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Zivilrecht

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