Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

BGH kippt Bankgebühren!

(29)

Wir möchten Sie auf einen spektakulären Erfolg hinweisen, den die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. am 12.09.2017 vor dem Bundesgerichtshof erzielt hat. Der Bundesgerichtshof erklärte verschiedene Bankentgelte für unwirksam, welche in ganz Deutschland von Banken verwendet wird – rechtswidrig, wie der BGH nun entschieden hat. Das Urteil hat Auswirkungen für alle deutschen Banken und bedeutet einen großartigen Erfolg für den Verbraucherschutz.

Rechtswidrig sind danach Gebühren für

  • die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung einer SEPA-Lastschrift in Höhe von 5,00 EUR
  • die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrags mangels Deckung in Höhe von 5,00 EUR
  • die Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrags
  • die Führung eines Pfändungsschutzkontos, wenn der Grundpreis höher ist als der für ein gewöhnliches Girokonto
  • die Streichung einer Order im Wertpapiergeschäft

Die beiden erstgenannten Gebührentatbestände, sog. Unterrichtungsentgelte, werden von Banken berechnet, wenn sie eine Lastschrift oder einen Überweisungsauftrag aufgrund mangelnder Kontodeckung nicht ausführen. Nach dem Gesetz dürfen sie den Kunden hierüber benachrichtigen und für die Benachrichtigung ein Entgelt verlangen. Allerdings war bislang streitig, wie hoch dieses Entgelt ausfallen darf: Verbraucherschutzverbände wie die Schutzgemeinschaft für Bankkunden haben stets geltend gemacht, dass das Entgelt sich an den tatsächlichen Kosten orientieren muss. Banken haben für die Benachrichtigung jedoch teilweise bis zu 20,00 EUR berechnet. Die Sparkasse Freiburg/Nördlicher Breisgau berechnete mit 5,00 EUR noch immer ein deutlich überhöhtes Entgelt. Dem hat der BGH nun Einhalt geboten und festgestellt: Das Entgelt muss sich an den tatsächlichen Kosten orientieren.

Das Urteil hilft besonders finanzschwachen Verbrauchern, da diese überdurchschnittlich häufig von einer Lastschriftrückgabe mangels Deckung betroffen sind. Viele von ihnen müssen an jedem Monatsende bangen, ob das Geld noch für die eingehenden Lastschriften ausreicht, da anderenfalls ihre Bank mit der Berechnung von Benachrichtigungsentgelten zuschlagen wird. Für jeden einzelnen Verbraucher mag die Gebühr jeweils niedrig sein – für die Banken ist dieses aufgrund der Masse von Benachrichtigungen jedoch ein lukratives Zusatzgeschäft in Millionenhöhe.

Verbraucher können sich von nun an gegen die Berechnung derartiger Gebühren zur Wehr setzen. Des Weiteren können sie gleichartige Gebühren, die innerhalb der letzten drei Jahre (d. h. vom 01.01.2014 bis heute) berechnet worden sind, zurückfordern. Sollte sich Ihre Bank weigern, Ihnen das Entgelt zu erstatten, wenden Sie sich an die Kanzlei Benedikt-Jansen & Dorst. Wir werden den Vorgang prüfen und der Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegebenenfalls empfehlen, auch gegen Ihre Bank vorzugehen.


Rechtstipp vom 13.09.2017
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.