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BGH stärkt Mieter bei Nebenkostenabrechnung

Rechtstipp vom 16.05.2012
(17)
Rechtstipp vom 16.05.2012
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BGH stärkt Mieter bei Nebenkostenabrechnung
Sollen die Betriebskostenvorauszahlungen erhöht werden, muss die Abrechnung korrekt sein.

Nur eine inhaltlich korrekte Nebenkostenabrechnung kann für eine Anpassung der Vorauszahlungen herangezogen werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Bislang war der Bundesgerichtshof (BGH) der Ansicht, dass eine Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen auf eine nur formell ordnungsgemäße Abrechnung gestützt werden kann. Angesichts von zwei Mietern, die in diesem Zusammenhang wegen Zahlungsrückständen ihre Wohnungen räumen sollten, haben die Karlsruher Richter nun ihre Meinung geändert.

Inhaltliche Abrechnungsfehler

Der Vermieter hatte eine inhaltlich falsche Betriebskostenabrechnung erstellt. Diese nahm er zur Grundlage für eine Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlungen. Die Mieter wollten dies aber nicht akzeptieren und bezahlten den erhöhten Betrag nur anteilig oder gar nicht. Aufgrund des Zahlungsrückstands kündigte der Vermieter beiden Mietern und reichte Räumungsklage ein. Nachdem die Vorinstanz beide Klagen abgewiesen hatte, musste schließlich der VIII. Zivilsenat in Karlsruhe den Streit entscheiden.

Anpassung der Vorauszahlungen

Gemäß § 560 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung der Betriebskosten eine Anpassung der Vorauszahlungen fordern. Dafür reichte bislang nach der Rechtsprechung des BGH eine formell ordnungsgemäße Abrechnung aus. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter eine inhaltlich falsche Abrechnung erstellt. Dürfte er diese für eine Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlungen heranziehen, würde der Vermieter letztlich von seinem vertragswidrigen Verhalten sogar noch profitieren.

Unberechtigte Belastung

Das kann nicht rechtens sein, erkannte BGH. So würde der Vermieter Vorauszahlungen beanspruchen können, die ihm nicht zustünden, wenn die Betriebskostenabrechnung richtig erstellt worden wäre. Der Mieter würde unberechtigterweise mit einer zu hohen Vorauszahlung belastet. Eine Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlungen zulasten des Mieters ist daher nur zulässig, wenn die der Anpassung zugrundeliegende Abrechnung keine inhaltlichen Fehler aufweist, lautet das Fazit aus Karlsruhe.

(BGH, Urteil v. 15.05.2012, Az.: VIII ZR 245/11)

(WEL)

Foto : ©Fotolia.com/Andreas F.


Rechtstipp aus der Themenwelt Nebenkostenabrechnung: Rechte und Pflichten und dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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