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BGH zur Abrechnung gekündigter Immobiliendarlehen: Banken dürfen nicht aus der Kundennotlage profitieren

Rechtstipp vom 13.03.2013
(28)
Rechtstipp vom 13.03.2013
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Nach der Kündigung eines Immobiliendarlehens ist der Schadensersatz auf 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beschränkt. Daneben kann keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt werden. So urteilte der BGH in seiner mündlichen Verhandlung in dem Verfahren Az. XI ZR 512/11 am 15.01.2013. Ein schriftliches Urteil wird es dennoch nicht geben, denn die in dem Verfahren betroffene Bank verhinderte ein schriftliches BGH-Urteil durch Anerkennung der Rückforderungsansprüche des gekündigten Darlehensnehmers.  

Gegenstand der Verhandlung war die Frage, welchen Schadensersatz eine Bank nach Kündigung des Immobiliendarlehens vom Darlehensnehmer verlangen kann. Dem voraus gegangen war die Kündigung des Darlehens durch die Hypothekenbank nachdem der Darlehensnehmer in Zahlungsverzug kam. Neben einer Verzugsverzinsung machte die Bank einen zusätzlichen Erfüllungsschaden geltend. Dieser entstehe nach Darlegung der Bank dadurch, dass aufgrund der vorzeitigen Ablösung des Darlehens das eingegangene Kapital neu angelegt werden müsse und die Zinsen dafür niedriger seien als der Festzins des einstigen Darlehens. Damit entsprach der zusätzlich verlangte Erfüllungsschaden im Grunde genommen der Vorfälligkeitsentschädigung, die eine Bank bei einer Kündigung des Darlehens vor Ablauf der Zinsbindungsfrist durch den Kreditnehmer verlangen darf. Dagegen klagte der Darlehensnehmer.  

Das OLG Frankfurt am Main hatte in seinem Urteil vom 23.11.2011, Az. 9 U 76/10, den Anspruch der Bank auf zusätzlichen Erfüllungsschaden bejaht, wogegen der Darlehensnehmer Revision beim BGH einlegte. In der mündlichen Verhandlung wiesen die BGH-Richter auf Aspekte hin, die aus ihrer Sicht für die Argumentation des Darlehensnehmers und für die Aufhebung des Berufungsurteils sprachen. So seien zum Zeitpunkt der Darlehenskündigung im Jahr 2004 bereits die seit Anfang 2003 geltenden Reglungen der §§ 488 ff im BGB maßgebend gewesen. Demzufolge sei zunächst der Verzugszins nicht wie von der Bank gefordert mit dem Basiszins plus 5 Prozentpunkte, sondern nur mit einem Aufschlag von 2,5 Prozentpunkten festzusetzen.  

Die Geltendmachung eines zusätzlichen Erfüllungsschadens, der analog zur Vorfälligkeitsentschädigung berechnet wird, steht nach Ansicht des BGH im Widerspruch zum Sinn der gesetzlichen Regelungen bei Verbraucherkrediten. Dies gelte sowohl für § 497 Abs. 1 BGB wie auch für die Vorgängerregelung des § 11 Abs. 1 VerbrKrG. Banken dürfen aus der Notlage eines Kunden nicht Kapital schlagen, indem sie den am entgangenen Vertragszins orientierten Erfüllungsschaden fordern. Gerechtfertigt sei grundsätzlich nur der Verzugszins nach § 497 Abs. 1 BGB. Nur wenn die Bank einen konkret auf das Darlehen bezogenen höheren Schaden, etwa durch die Refinanzierungskosten nachweise, können sie einen höheren Schaden verlangen.  

Trotz der nun ausbleibenden höchstrichterlichen Beurteilung sollten betroffene Kreditnehmer und deren Anwälte prüfen, ob im Falle einer Darlehenskündigung durch die Bank ein zusätzlicher Erfüllungsschaden geltend gemacht wird und wie hoch der Verzugszins angesetzt wurde. Im Streitfall können die Richter auf die vom BGH geäußerte Auffassung hingewiesen werden.  

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