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Bindhardt Fiedler Zerbe mahnen auch ohne den Kollegen Rixen weiter für Bushido ab

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Nachdem die Kanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe nun ihren Betrieb ohne den Kollegen Rixen fortführt, wird weiter für „Bushido“ abgemahnt.

Weiter wird der Adressat nachdrücklich aufgefordert, ein Unterlassungsversprechen, eine sog. Unterlassungserklärung, abzugeben, mit welcher eine Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden soll. Etwas neuer ist der Vergleichsbetrag, der von Bindhardt & Kollegen statt damaligen 350,- Euro nun so gut wie in jedem Fall 400,- Euro beträgt.

Wir können auch hier, insbesondere dem Anschlussinhaber, der den vorgeworfenen Verstoß nicht (selbst) begangen hat, nur davon abraten, die beiliegende Unterlassungserklärung ungeprüft und unverändert zu unterschreiben und abzugeben.

Ebenso wenig ist grundsätzlich anzuraten, Abmahnungen zu ignorieren. Bei einer Abmahnung handelt es sich zunächst einmal um eine Warnung des Anspruchstellers und gleichzeitig um eine Möglichkeit, die der Gesetzgeber dem Inanspruchgenommenen an die Hand gegeben hat, um nicht ohne Vorwarnung einer Klage entgegensehen zu müssen. Insoweit ist die urheberrechtliche Abmahnung der bekannteren arbeitsrechtlichen Abmahnung vergleichbar.

Im Bereich des Filesharings liegt eine Besonderheit darin, dass einige Kanzleien, wie auch die hier besprochene Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe, solche Abmahnungen massenhaft versenden. Die aktivsten unter ihnen wenden sich um die 30.000 Mal im Jahr auf diese Weise an die Adressaten. Dass sich aus der Masse alleine kein Rechtsmissbrauch herleiten lässt, hat der Bundesgerichtshof indes bereits festgestellt, ebenso wie die Tatsache, dass alleine die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung geeignet sein soll, eine Wiederholungsgefahr auszuschließen. Die Inanspruchnahmen sind daher – auch aufgrund des hohen Streitwertes – weiter sorgsam zu behandeln.

Zu prüfen ist u. a., ob die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung oder auch einer vorbeugenden Unterlassungserklärung im vorliegenden Fall sinnvoll ist und wie weitreichend solche Erklärungen dann jeweils zu fassen wären. Gerade auch beim Inhalt lässt man sich auf Seiten der Massenabmahner oft wesentlich mehr versprechen, als selbst der Täter zu versprechen verpflichtet wäre. Da eine solche Verpflichtung 30 Jahre Gültigkeit hat, sollte dem Unterlassungsversprechen Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Sollten Sie Folgeabmahnungen befürchten und wissen wollen, ob Sie weitere derartige Schreiben zu erwarten haben, können Sie bei Ihrem Provider (z. B. Telekom u. Ä.) Auskunft verlangen, an wen Ihre Daten herausgegeben worden sind. Ein entsprechendes Anfrageformular stellen wir auf unserer Homepage www.internetrecht-nrw.de zum Download bereit.

Gerade wenn ein sog „Chart-Container“ (bspw. German Top 100 Single Charts) oder ein Sampler („Bravo Hits“, „Future Trance“ o. Ä.) Gegenstand der Abmahnung ist, sind Folgeabmahnungen sehr wahrscheinlich.

Sofern Sie sich gegen eine Abmahnung verteidigen lassen möchten, können Sie sich für eine kostenlose Ersteinschätzung gerne an uns wenden. Als eine in Münster ansässige Kanzlei haben wir bereits tausende Adressaten sogenannter Filesharing- oder Tauschbörsen-Abmahnungen vertreten und haben insbesondere auch lange Erfahrung mit Abmahnungen der Kollegen Bindhardt Fiedler Zerbe.


Rechtstipp vom 06.06.2011
Aktualisiert am 08.05.2018
aus der Themenwelt Illegales Filesharing und den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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