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Checkliste: Wann muss ich für eine Straßenausbaumaßnahme zahlen?

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Bescheide der Gemeinden über Anliegerbeiträge können jeden Eigentümer eines Grundstücks treffen.

Der häufigste Grund bundesweit ist der marode Zustand der Gemeindestraßen durch jahrelange Vernachlässigung der Instandhaltungsarbeiten. Manchmal ist der Grund auch die Neugestaltung der Straße in der man ein Grundstück hat, weil ein Einkaufsmarkt, ein Ärztehaus oder ein Park errichtet werden soll und die kommerziellen Bauherren eine schöne Umgebung für Ihr Projekt fordern. Letztlich kommt es immer wieder vor, dass ein neuer Stadtmanager für die Straße eine kreative Idee hat.

In allen Fällen fallen hohe Kosten an. Diese Kosten dürfen z.B. in den Flächenländern nach den jeweiligen Kommunalabgabegesetzen durch Satzung auf die Anlieger abgewälzt werden. Ein Entkommen ist häufig nicht möglich. Hat die Gemeinde erst einmal beschlossen, dass eine Straße saniert oder neu gestaltet wird, werden die Kosten auf die Anlieger umgelegt.

Grundsätzlich muss jeder zahlen, unabhängig davon, ob er den Neubau, die Reparatur oder die Neugestaltung gewollt hat. Und dies auch, wenn man über kein Geld verfügt oder schon vor kurzem eine andere Maßnahme der Gemeinde bezahlt hat. Grundlage dafür sind die Verordnungen und Satzungen der Gemeinden und Städte.

Aber viele Satzungen und Bescheide sind fehlerhaft. Allerdings haben nur die Anlieger eine Chance der Abgabepflicht zu entgehen, die rechtzeitig Widerspruch einlegen.


Checkliste Gerichtsentscheidungen:

  • Asphaltbelag – Pflaster: Austausch des Asphaltbelags durch Pflaster ist nicht umlagefähig. Hess VGH 1995 Gem HH 1996,169
  • Baumpflanzung: Baumpflanzungen sind umlagefähig. OVG Münster 1989 2 A 1419/87
  • Bauprogramm: Das Bauprogramm muss bis zur Fertigstellung von der Gemeinde wirksam aufgestellt worden sein. BVerwG, Urteil vom 18.1.1991, BVerwG 8 C 14/89, BVerwGE 87, 288 = DÖV 1992, 32
  • Beleuchtungsanlage: Beleuchtungsanlage beitragsfähig, wenn die übliche Nutzungszeit abgelaufen ist (Bei Straßen nach ca. 25 Jahren) OVG Münster 2001 15 A 465/99, Bay VGH 1991 6 B 88.1578
  • Bürgersteige: Nur umlagefähig, wenn übliche Lebensdauer abgelaufen ist. OVG NW 1975 KStZ 1976, 16
  • Erneuerungsarbeiten Straße: Wird mangelhaftes Material verwendet das die Lebensdauer verkürzt, keine Beitragspflicht. OVG NW 1990 KStZ 1991, 96

  • Grünstreifen: Anlegung eines Grünstreifens zwischen Gehweg und Fahrbahn kann Verbesserung der Straße bewirken. OVG Münster 1992 2 A 2308/90, somit beitragsfähig
  • Gehwege: Erstmaliges Anlegen eines Gehweges ist Verbesserung und umlagefähig. OVG Münster 1975, KStZ 768, 16.
  • Verkehrsberuhigte Zone: Umbau einer Straße in eine verkehrsberuhigte Zone ist umlagefähig, OVG Schleswig-Holstein 1996 Gem HH 1997, 136


Bis wann muss ich Widerspruch eingelegt haben?


Der Widerspruch muss binnen einen Monats nach Zugang des Bescheides bei der zuständigen Stelle eingehen.

Wie lege ich Widerspruch ein?

Ein Widerspruch kann ohne Formular eingelegt werden. Sie können diesen nach nachfolgendem Muster gestalten:


 „Hiermit lege ich gegen den vorbezeichneten Bescheid vom _____ mit dem Aktenzeichen _____

Widerspruch

ein und beantrage gemäß § 80 Abs.4 VwGO die

Aussetzung der Vollziehung.

Ferner beantrage ich, die Gewährung monatlicher Ratenzahlungen in 24 gleichen Raten oder die Stundung des Betrages für 12 Monate.

Hierzu erwarte ich eine Entscheidung bis zur Zahlungsfälligkeit des angeforderten Betrages. Sollte dies nicht möglich sein, gehe ich davon aus, dass Sie solange von einer Beitreibung absehen.

Begründung: Der Bescheid ist rechtswidrig und verletzt mich in meinen Rechten. Eine weitergehende Begründung wird zeitnah erfolgen. Hierzu werde ich einen Rechtsanwalt beauftragen, der zunächst Akteneinsicht nehmen wird. Ich fordere Sie bereits jetzt auf, diese zu gewähren. Um eine Eingangsbestätigung dieses Schreibens mit Datum wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen“


Was kostet der Rechtsanwalt?

Die gesetzlichen Mindestgebühren betragen bei einem Bescheid über € 10.000,- bei einer durchschnittlichen Angelegenheit etwa € 800,-. Ein Betrag, der sich häufig schnell bezahlt macht.


Rechtstipp vom 18.10.2015

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