Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

Corona-Gesetz setzt Pflicht zur „Physischen Präsenz“ bei Organschaft-Versammlungen aus

  • 1 Minuten Lesezeit

Die Corona-Krise in der Bundesrepublik Deutschland führt zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Der Gesetzgeber reagiert mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie und schlachtet dabei so manche „Heilige Kuh“ des Gesellschaftsrecht, z. B. die Pflicht zur persönlichen Teilnahme an wichtigen Versammlungen. 

Der Entwurf wurde in der Bundestags-Drucksache 19/18110 vom 24.03.2020 veröffentlicht. Im weiteren Verfahren werden keine Probleme erwartet.

Ein Punkt betrifft die Durchführung von Hauptversammlungen von Körperschaften wie Aktiengesellschaften oder Gesellschaften wie der GmbH. Damit diese trotz der geltenden Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse fassen und handlungsfähig bleiben können, regelt das Gesetz alternative Versammlungsformen, die vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie so nicht denkbar gewesen wären.

„Online-Teilnahmen über Videokonferenzen werden durch das Gesetz auch legitimiert, entsprechende Beschlüsse sind nur noch eingeschränkt anfechtbar!“, so Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsmediator und Partner bei AJT in Neuss.

Weiter wichtig im Gesellschaftsrecht: Die Einberufungsfrist wird auf 21 Tage verkürzt, zudem darf der Vorstand auch ohne Satzungsregelung Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn vornehmen. Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, eine Hauptversammlung innerhalb des Geschäftsjahres durchzuführen, das heißt, die bisherige Acht-Monats-Frist wird verlängert.

Auch für Genossenschaften und Vereine ist die Pflicht zur „physische Präsenz“ für Versammlungen und Beschlussfassungen aufgehoben.

Im Umwandlungsrecht wird die Frist gemäß § 17 Absatz 2 Satz 4 des Umwandlungsgesetzes auf zwölf Monate verlängert, um zu verhindern, dass aufgrund fehlender Versammlungsmöglichkeiten Umwandlungsmaßnahmen an einem Fristablauf scheitern.

Rechtsanwalt Markus Jansen: „Im Ergebnis heißt das, dass Beschlüsse der Gesellschafter/Gemeinschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen gefasst werden können – auch dann, wenn nicht alle Gesellschafter einverstanden sein sollten.“

Rufen Sie mich bei Fragen gerne an.

RA Markus Jansen 


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Handelsrecht & Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Markus Jansen

Das Kammergericht Berlin hat zwei ehemalige Aufsichtsratsmitglieder einer insolventen Aktiengesellschaft zu Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe verurteilt. Geklagt hatte der ... Weiterlesen
Der BGH hat die Rechte vieler Darlehensnehmer beim Thema Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt und eine Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen ein Urteil des OLG Frankfurt zurückgewiesen ... Weiterlesen
Vor der Krise ist nach der Krise und in diesem Sinne erinnern maßgebliche Kontrollorgane wie die BaFin – die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – oder die Europäische Zentralbank ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

25.03.2020
Wie bleiben Gesellschafter in der Corona-Krise handlungsfähig? Wenn soziale Kontakte minimiert sind, fällt es ... Weiterlesen
16.06.2021
Zollner Rechtsberatung beleuchtet in dieser Woche die aktuelle Rechtslage bezüglich der Homeoffice-Pflicht von ... Weiterlesen
14.04.2020
In diesem Rechtstipp erklärt Ihnen Rechtsanwalt Thomas Seidel von der Kanzlei „copy & right aus Norderstedt ... Weiterlesen