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Coronavirus: die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers – Mundschutz, Passierschein und Quarantäne

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Coronavirus: die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers – Mundschutz, Passierschein und Quarantäne
In der Corona-Krise müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter besonders schützen.
  • Arbeitgeber sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sich ihre Mitarbeiter nicht anstecken.
  • Dazu gehört das Bereitstellen von Desinfektionsmittel, Atemschutzmasken und die Sensibilisierung der Mitarbeiter für die möglichen Ansteckungswege.
  • Schon bei dem Verdacht auf eine Ansteckung müssen Arbeitgeber das Gesundheitsamt informieren und seine Anweisungen befolgen.
  • Im schlimmsten Fall droht die vorübergehende Stilllegung Ihres Betriebs.

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber hat eine besondere Fürsorgepflicht für seine Arbeitnehmer. § 618 BGB schriebt vor, dass er dafür sorgen muss, dass sie arbeiten können, ohne sich in gesundheitliche Gefahr zu begeben. Diese Fürsorgepflicht kann nicht aufgehoben oder beschränkt werden, auch nicht durch eine Klausel im Arbeitsvertrag – das schreibt § 619 BGB vor.

So gehen Arbeitgeber in der Corona-Krise vor

Das bedeutet, dass der Arbeitgeber Maßnahmen treffen muss, damit sich seine Mitarbeiter nicht mit dem neuartigen SARS-CoV-2 infizieren. Hierzu gehören beispielsweise strenge Hygienevorschriften sowie die Bereitstellung von Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel in Risikobereichen, vor allem an den Eingängen zu Ihrem Unternehmen und den Sanitäranlagen.

Zudem sollten Arbeitgeber ihre Mitarbeiter informieren, wie sie sich am besten vor einer Ansteckung schützen. Dazu gehören ein Abstand Ihrer Mitarbeiter voneinander von mindestens 2 Metern und Vorsichtsmaßnahmen beim Husten und Niesen. Die wichtigsten Maßnahmen zur Vermeidung einer Ansteckung werden auf der Website der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie der Website des Deutschen Gewerkschaftsbunds erläutert.

Was tun, wenn sich ein Arbeitnehmer angesteckt hat oder ein Verdacht besteht?

Die Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus werden auf der Website des Robert-Koch-Instituts beschrieben. Informieren Sie bei einem Verdacht als erstes die zuständige Gesundheitsbehörde. 

Stellen Sie sicher, dass sich der betroffene Mitarbeiter getrennt von seinen Kollegen aufhält. Nehmen Sie mit Ihrem zuständigen Gesundheitsamt Kontakt auf. Es informiert Sie über die örtlichen Teststellen in Ihrer Nähe und vergibt einen Testtermin für Ihren Mitarbeiter.

Bis das Untersuchungsergebnis eingetreten ist, sind Sie verpflichtet, den Mitarbeiter bezahlt freizustellen. Bereits wenn ein Verdacht auf eine Ansteckung besteht, ist das Gesundheitsamt berechtigt, eine Quarantäne für Ihren betroffenen Mitarbeiter anzuordnen.

Auch die Kontaktpersonen müssen getestet werden

Als Nächstes müssen Sie durch Befragungen ermitteln, welche anderen Mitarbeiter unmittelbaren Kontakt zu dem betroffenen Mitarbeiter hatten. Aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr des Coronavirus sollten Sie diese ebenso bei der Gesundheitsbehörde melden und auf dessen Anweisungen warten.

Hat sich der Mitarbeiter, bei dem ein Ansteckungsverdacht bestand, tatsächlich angesteckt und wird positiv getestet, wird das Gesundheitsamt zusätzlich eine Quarantäne für seine Kontaktpersonen anordnen.

Im Ernstfall ist Home-Office eine sinnvolle Möglichkeit

Da Sie weiterhin zum Schutz aller Mitarbeiter verpflichtet sind, ist mit weiteren Ansteckungen zu rechnen, wenn sich eine als positiv getestete Person in Ihrem Betrieb befunden hat. Da die Inkubationszeit des Coronavirus 14 Tage beträgt, können sich zwischenzeitlich weitere Mitarbeiter angesteckt haben, aber noch keine Symptome zeigen. 

Erwägen Sie daher, für Ihre Mitarbeiter – falls möglich – das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. Mehr zum Homeoffice lesen Sie in unserem Rechtstipp zum Thema.

Ist die Arbeit im Homeoffice für Ihren Betrieb nicht möglich, sind Sie gezwungen, Ihren Betrieb vorübergehend zu schließen bis die Gefahr für Ihre Mitarbeiter vorüber ist. Beachten Sie, dass Ihre Mitarbeiter dann nicht verpflichtet sind, die ausgefallenen Arbeitsstunden nachzuarbeiten.

Kann ich als Arbeitgeber einen Coronavirus-Test für einen Mitarbeiter anordnen?

Nein. Diese Berechtigung hat nur das Gesundheitsamt. Sie können ihm einen Test nur nahelegen. Verpflichten können Sie ihn nicht.

Alle meine Mitarbeiter sind gesund. Aber Arbeiten im Homeoffice ist in meinem Unternehmen nicht möglich. Wie gehe ich vor?

Achten Sie auf sehr strenge Hygieneregeln in Ihrem Betrieb und sensibilisieren Sie Ihre Arbeitnehmer. Reduzieren Sie zudem die Anzahl von Konferenzen und Meetings auf das Nötigste. Sorgen Sie in der Kantine durch reduzierte Bestuhlung dafür, dass sich nicht zu viele Arbeitnehmer gleichzeitig dort aufhalten. Reinigen und desinfizieren Sie die Flächen, die Ihre Mitarbeiter mit den Händen berühren, täglich.

Kundenkontakt sollte nur stattfinden, wenn dieser wirklich nötig ist. Achten Sie darauf auf einen ausreichenden Abstand zwischen Ihren Mitarbeitern und Ihren Kunden und verwenden Sie Schutzmittel wie etwa Glas- oder Kunststoffscheiben zur Abschirmung von Kassenbereichen.

Der Passierschein: sinnvoll?

Die gegenwärtigen Ausgangsbeschränkungen erlauben das Verlassen der Wohnung nur in bestimmten Ausnahmen, wie der Fahrt zur Arbeit wenn kein Homeoffice möglich ist. 

Es kann daher sinnvoll sein, Ihren Mitarbeitern einen Passierschein ausstellen, damit diese auf der sicheren Seite sind, falls sie auf dem Weg zur Arbeit kontrolliert werden.

Benutzen Sie dafür folgendes Musterschreiben:

„Passierschein

Hiermit bestätige/n ich/wir,

(Titel, Vorname, Nachname, Firmenname, Adresse, Telefonnummer),

dass die/der Mitarbeiter/in

(Vorname, Nachnahme, Geburtsdatum, Adresse)

in meinem Unternehmen tätig ist und wir in der Zeit von

(Tägliche Arbeitszeit von/bis) 

auf seine/ihre Unterstützung vor Ort angewiesen sind.

(Ort, Datum, Unterschrift, Stempel)“

(JSC)

Foto : ©Adobe Stock/bung

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