CRD 05 - Cannabiskonsum im Straßenverkehr - was Konsumenten wissen sollten

Die Bundesregierung hat  jetzt Gesetzesänderungen zu Cannabiskonsum im  Straßenverkehr vorgeschlagen, die am 16.05.2024 erstmalig im Bundestag diskutiert werden, und folgenden wesentlichen Inhalt haben: 

1. Grundlegende Änderungen im Straßenverkehrsrecht

a. Gesetzesinitiative und parlamentarische Behandlung

• Das "Sechste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" befasst sich mit den Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung auf Autofahrer.

b. Anhebung des THC-Grenzwerts

• Der aktuell gültige Grenzwert von 1,0 Nanogramm (ng) pro Milliliter Blutserum wird auf 3,5 ng angehoben.
• Diese Änderung basiert auf wissenschaftlichen Empfehlungen der dazu eingesetzten Expertenkommission der Bundesregierung, die eine sichere Fahrzeugführung unterhalb von 3,5 ng/ml noch als gegeben ansehen.

c. Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten

• Ein strenges  Alkoholverbot wird für Personen eingeführt, die Cannabis konsumieren und Autofahren.
• Dies betrifft auch den Mischkonsum von Cannabis und Alkohol, der besonders sanktioniert wird.

2. Spezifische Regelungen und Sanktionen

a. Regelungen für verschiedene Fahrergruppen

• Fahranfänger und junge Fahrer unter 21 Jahren dürfen auch weiterhin keinen Cannabis konsumieren, wobei ein strenger Grenzwert von 1,0 ng/ml gilt.

b. Sanktionen bei Überschreitung des THC-Grenzwerts

• Ordnungswidrigkeiten werden festgelegt für Fälle, in denen Fahrer 3,5 ng/ml oder mehr THC im Blutserum aufweisen.
• Geldbußen können bis zu 3.000 Euro betragen, während bei gleichzeitigem Alkoholkonsum die Buße auf bis zu 5.000 Euro steigen kann.

3. Ausnahmen und spezielle Überlegungen

a. Medizinische Ausnahmen

• Personen, die Cannabis aus medizinischen Gründen konsumieren, sind von den Owi-Vorschriften ausgenommen, sofern das THC medizinisch verschrieben wurde.

b. Einführung von Speicheltests

• Speicheltests sollen als Vorscreening-Methode bei Verkehrskontrollen eingesetzt werden, um aktuellen Cannabis-Konsum nachzuweisen.
• Diese Maßnahme soll auch dazu dienen, zwischen kürzlichem und länger zurückliegendem Konsum zu differenzieren und ungerechtfertigte Sanktionen zu vermeiden.

4. Weitere Änderungen und parlamentarische Schritte

 Änderungen im Konsumcannabisgesetz

• Neben den straßenverkehrsrechtlichen Anpassungen wird auch eine Änderung des kürzlich beschlossenen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) diskutiert.
• Diese Anpassungen sind eine Reaktion auf Bedenken der Länder und sollen unter anderem die Evaluation des Gesetzes und die Überwachung von Anbauvereinigungen betreffen.

5. Stellungnahmen und Reaktionen

a. Politische Reaktionen

• Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen hat die Anhebung des THC-Grenzwerts als "Paradigmenwechsel" und bedeutenden Erfolg beschrieben.

b. Zukünftige Überlegungen und Maßnahmen

• Die Bundesanstalt für Straßenwesen wird beauftragt, weitere Details zu Speicheltests und deren Anwendung zu klären, um die Effektivität der Verkehrssicherheitsmaßnahmen zu optimieren.