Rechtstipps zu "Öffentliches Recht"
-
![Die Verfassungsbeschwerde im WEG-Recht]()
Rechtsanwalt Thomas HummelAuch in WEG-Sachen, also in Verfahren rund um das Recht der Wohnungseigentumsgemeinschaften, sind Verfassungsbeschwerden häufig anzutreffen. Dieser Artikel soll Ihnen überblicksartig die möglichen Kon … Weiterlesen -
![Sexuelle Dienstleistungen/Prostitutionstätigkeiten – wo erlaubt, wo verboten?]()
Rechtsanwalt Jochen Jüngst LL.M.Trotz diverser Eilverfahren von Betreibern in vielen Bundesländern dürfen Prostitutionsstätten – Bordelle, Laufhäuser, "Modell-Wohnungen", Apartments, Erotik-Massage-Studios, Domina-Studios und ähnlic … Weiterlesen -
![Missbrauch der Befehlsbefugnis durch Soldat – OLG Stuttgart vom 06.08.2019]()
Rechtsanwalt Christian SteffgenEin Soldat der Bundeswehr hat rein zur Belustigung einen Stubenkameraden strammstehen lassen und war dafür vom Hechinger Landgericht verurteilt worden. Die Revision wurde durch das Oberlandesgericht ( … Weiterlesen -
![Stabilisierungshilfe Corona für Hotel- und Gaststättenbetriebe]()
Rechtsanwalt Dr. Alexander BöckStabilisierungshilfe Corona für Hotel- und Gaststättenbetriebe in Baden-Württemberg ab 1. Juli 2020 Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck, Stuttgart Stand: 1. Juli 2020 Zur Überbrückung von Liquiditä … Weiterlesen -
![Nutzerprofil gesperrt oder gelöscht? Ein Anwalt kann helfen]()
Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.Wurden Ihre Beiträge oder sogar Ihr Account gelöscht oder gesperrt? Das Amtsgericht Dillenburg entschied kürzlich in einem Verfahren, der die Sperrung eines Nutzerprofils auf einer Online-Plattform vo … Weiterlesen -
![Entschädigungsansprüche aufgrund von Betriebsschließungen]()
Rechtsanwalt Dr. Alexander BöckAutor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck, Stuttgart Stand: 29. Juni 2020 In ganz Deutschland wurde aufgrund landesgesetzlicher Regelungen im Zusammenhang mit den im März 2020 beschlossenen „Lockdowns“ b … Weiterlesen -
![Die Corona-App: der Staat als Stalker?]()
Rechtsanwalt Mirco LehrDie vom Robert-Koch-Institut für die Bundesregierung bereitgestellte Corona-Warn-App zeigt an, wenn die Möglichkeit besteht, sich mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt zu haben. In der letzten Woc … Weiterlesen -
![Medizin studieren ohne Abitur? Das geht!]()
Rechtsanwältin Dr. Mascha FranzenWer sich für ein Medizinstudium interessiert und kein Abitur hat, kann dennoch Medizin studieren. Das ist möglich, seit das Hochschulrahmengesetz in Deutschland durch den Beschluss „Hochschulzugang fü … Weiterlesen -
![Hessen: Beihilfe für Kinderwunschbehandlung auch ohne Trauschein]()
Rechtsanwalt Michael KurtztischVerwaltungsgericht Frankfurt am Main bestätigt Anspruch auf Beihilfegewährung für die Kosten einer künstlichen Befruchtung (IVF) auch für nicht verheiratete Beamte Eigentlich ist es eine Selbstverstän … Weiterlesen -
![Media Kanzlei setzt Unterlassungs- und Richtigstellungsansprüche auf Social-Media-Kanälen durch]()
Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.Unsere Mandantin und die Gegnerin betreiben als „Kittey“ und „Milschbaum“ beide einen Social-Media-Kanal bei Twitch. Sie planten einen gemeinsamen Aufenthalt in Köln zu einer Computermesse. Dort wollt … Weiterlesen -
![Vorsicht vor Faktenprüfung auf Facebook]()
Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.In einem Eilantrag entschied der 6. Zivilsenat des OLG Karlsruhe am 27.05.2020 unter dem Aktenzeichen Az. 6 U 36/20 , dass die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook nicht missverständlich sein … Weiterlesen -
![Abmahnung durch SSB Rechtsanwälte im Auftrag von Jameda]()
Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.jameda.de – eine Onlineplattform für Patientenbewertungen von Ärzten und Praxen – löscht eine Vielzahl von positiven Bewertungen und sendet zahlreiche Abmahnungen durch die SSB Söder Berlinger Rechtsa … Weiterlesen -
![Schulplatzklagen 2020 laufen bereits an]()
Rechtsanwältin Iris SchubackAuch in diesem Jahr, das für Eltern besonders schwierig ist für ihre Kinder durch die Corona-Lage, und die längeren Pausen im Schulbesuch, sind hier in der Fachanwaltskanzlei Schuback natürlich wie je … Weiterlesen -
![Verfassungsbeschwerde und Prozesskostenhilfe]()
Rechtsanwalt Thomas HummelIn Deutschland soll niemand auf sein gutes Recht verzichten müssen, nur weil er sich die Gebühren für ein Verfahren nicht leisten kann. Darum gibt es unter anderem mit Verfahrenskostenhilfe, Beratungs … Weiterlesen -
![Disziplinarverfahren im Beamtenrecht: Rat vom Anwalt im Disziplinarrecht]()
Rechtsanwalt Marian LamprechtDie Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Disziplinarrecht – Ihr Anwalt für Disziplinarrecht Was ist ein Dienstvergehen? Im Disziplinarrecht gibt es keine ausformulierten Tatb … Weiterlesen -
![Neue Normen für die spanische Energiewende: endlich eine klare Regelung des Netzzugangs?]()
Rechtsanwältin Nathalie KühlmannSpanien gehört zu den ersten Märkten in denen die sogenannte grid parity erreicht wurde. Das heißt, dass auf erneuerbarer Energien (EE) basierte Stromerzeugung, selbständig von sich aus profitabel ist … Weiterlesen -
![Eilanträge gegen Schließungen von Bordellen, Prostitutionsstätten u. ä.: bislang erfolglos]()
Rechtsanwalt Jochen Jüngst LL.M.Bis auf das VG Gelsenkirchen hat bislang noch kein einziges Gericht einem Eilantrag gegen die Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen u. ä. aufgrund der Corona-Verordnungen der Länder stattgege … Weiterlesen -
![LG Berlin befindet Maklerwerbung die mit „Höchst- und Bestpreisen wirbt“ für unlauter]()
Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.Makler dürfen nicht damit werben, dass sie „Immobilie zum Höchstpreis verkaufen“ oder die „Erzielung von Bestpreisen über Wettbewerb im bundesweiten Maklerpool“ erreichen. So hat kürzlich das Landgeri … Weiterlesen -
![Digital studieren auf Malta: Medizinstudium im Ausland]()
Rechtsanwältin Dr. Mascha FranzenDie Wartezeit für einen Studienplatz Medizin in Deutschland ist lang. Aus diesem Grund ziehen zahlreiche Bewerber ein Medizinstudium im Ausland in Betracht. Das ergibt insbesondere dann Sinn, wenn die … Weiterlesen -
![Entschädigung für Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie: Primärrechtsschutz beachten!]()
Rechtsanwalt Dr. Thomas RoderSeit dem Ausbruch der Corona-Pandemie haben die Regierungen der Bundesländer auf der Grundlage der §§ 28, 32 Infektionsschutzgesetz zahlreiche gesetzliche Maßnahmen ergriffen, um die Verbreitung der P … Weiterlesen -
![Die Krise aus rechtlicher Perspektive, Teil 5: Betrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen]()
Rechtsanwalt Dr. Benedikt MickUnsere Gesellschaft sieht sich im Angesicht der aktuellen so genannten „Corona-Krise“ mit Einschränkungen, Verboten und Entbehrungen auf unterschiedlichen Ebenen konfrontiert. Über alldem schwebt der … Weiterlesen -
![7 Tipps für den erfolgreichen Widerspruch gegen einen BAföG-Bescheid]()
Rechtsanwalt Christopher HeumannDu hast Unterlagen von Geschwistern und Eltern gesammelt und alle Daten ordentlich in den BAföG-Antrag eingetragen. Dann das ernüchternde Ergebnis: der BAföG-Bescheid sieht viel zu wenig Geld für dein … Weiterlesen -
![Corona: Mitarbeiter in Quarantäne – Ersatz der Lohnzahlung nach § 56 IfSG? Behörde lehnt ab!]()
Rechtsanwältin Nicole MutschkeViele Arbeitgeber haben die Erfahrung machen müssen, dass ihre eigentlich gesunden Arbeitnehmer wegen Corona in behördliche Quarantäne gesteckt wurden und dann natürlich nicht mehr zur Arbeit erschein … Weiterlesen -
![Achtung – Hotel-Bewertungsportal Holidaycheck mahnt ab]()
Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.Das Hotel-Bewertungsportal HolidayCheck auf dem Kunden Hotels bewerten können, mahnt nun Hotelbetriebe aufgrund mutmaßlicher Fake-Bewertungen ab und versieht die Profile der Hotels mit Manipulationshi … Weiterlesen -
![Unbegrenzter Leinenzwang ist rechtswidrig]()
Rechtsanwalt Jens Schierenbeck-LungwitzAnlass Als Hundehalter kann es Ihnen passieren, dass Ihre Ortspolizeibehörde plötzlich einen Leinenzwang für Ihren Vierbeiner anordnet. Einer solchen Anordnung kann z. B. der Umstand zu Grunde liegen, … Weiterlesen
