Rechtstipps zu "Öffentliches Recht"
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Rechtsanwältin Katharina Kutter„… der Sickergrube, sofern die Immobilie nicht an dem öffentlichen Abwassersystem angeschlossen ist) - Diagnostic ELECTRICITÉ (Gutachten über die elektrischen Inneninstallation) - Diagnostic ERP (Umweltgutachten …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Mediatorin Ebru Esmer-Yildiz„… die Anfertigung von Ton- und Filmaufnahmen zur Transparenz und effektiven öffentlichen Kontrolle polizeilichen Handelns unerlässlich und damit regelmäßig“ rechtfertige (vgl. Amtsgericht Frankenthal (Pfalz …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„… sich viele Unternehmen und eben auch Universitäten darum, ein möglichst diverses Bild von sich abzugeben, gleich, ob dies die Öffentlichkeit besonders interessiert oder nicht. Kreditkartenunternehmen …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… viel strengere Strafen erwarten dürfen. Zunächst stellt sich die Frage nach der Definition von illegalen Autorennen. Illegal ist ein Autorennen, wenn Kraftfahrzeuge sich auf öffentlichen Straßen …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Antje Radtke-Rieger„… -Wirtschaftsprüfer keine öffentliche Kapitalmarktinformation nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz und der Antrag eines Anlegers auf ein Kapitalanlage-Musterverfahren nicht zulässig. Was bedeutet …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Barristor & Solicitor Sylvia Jacob„Die Ausbreitung von COVID-19 führt weiterhin zu Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr und Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens. Von nicht notwendigen, touristischen Reisen …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Dr. Sonja SojkaNeben den zwei großen Änderungen der Bauordnung, der Genehmigungsfiktion und den Abstandsflächen, sind auch weitere kleinere Anpassungen in das Gesetz eingeführt worden, die für den Bauherrn relevant … Weiterlesen -
Rechtsanwältin Dr. Sonja SojkaEines der zentralen Ziele der Änderung der Bayerischen Bauordnung ist die Beschleunigung und Vereinfachung des Bauverfahrens zur Schaffung von schnell verfügbarem Wohnraum. Erreicht werden soll dieses … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… und Gerome Ragni. In der Berechtigungsanfrage heißt es, dass der Adressat in einem Youtube-Video den zuvor genannten Musiktitel verwendet und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hätte. Daher …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… die „Pranks“ in der Öffentlichkeit mit fremden Leuten sind erfolgsversprechend, um sie möglichst authentisch wirken zu lassen und viel Aufsehen damit zu erregen und Klicks zu generieren. Aber sind socle …“ Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb„… die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheiten verwenden. So etwa darf eine öffentlich-rechtliche Einheit wie ein Bundesland oder eine kommunale Einheit eine Kreditsicherheit nur in Form einer staatlichen …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Christian Janzen„… von dem Jugendamt oder einem Notar öffentlich beurkunden lassen. Die unverheirateten Eltern stehen nicht in der Pflicht eine Partnerschaft zu führen oder einen gemeinsamen Wohnsitz zu beziehen. Durch eine Ehe …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb„… Klage dem Beklagten nicht rechtzeitig oder auf eine unzulässige Weise zugestellt wurde; 2. das Urteil durch Betrug erwirkt wurde; 3. die Anerkennung oder Vollstreckung der öffentlichen Ordnung …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Jochen Jüngst LL.M.„… und der Erbringung von sexuellen Dienstleistungen nicht mehr erforderlich sei. Der öffentliche Zweck des Gesundheitsschutzes sei mit milderen Mitteln zu erreichen. Weiterhin verstoße das Komplettverbot gegen …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… , die das angegebene Alter auch wirklich erreicht haben. Die Einhaltung dieser Vorgaben liegt zwar insbesondere in der Verantwortung der Erziehungsberechtigten. Im öffentlichen Bereich, wie in Kinos …“ Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… die Bürger-Schnelltests auf öffentlichen Plätzen, wie Pilze aus dem Boden geschossen. Nicht alle dieser Teststellen werden durch medizinisch ausgebildetes Personal betrieben. Alle werden jedoch staatlich …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Thomas HummelDie statistischen Chancen einer Verfassungsbeschwerde sind gering, da sollte man sich keine Illusionen machen. Auch eine gut begründete, professionell geschriebene Verfassungsbeschwerde ist überwiegen … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Carsten Herrle„… aus Hamburg. Durch das Verwenden des Musiktitels in einem öffentlichen YouTube Video, habe der abgemahnte YouTuber den Musiktitel auch öffentlich zugänglich gemacht . Laut Abmahnung habe der YouTuber …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt David Werner„… im Internet vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht haben, §§ 16, 19a UrhG. Dies geschieht durch das Filesharing , d.h. durch einen kostenlosen Tausch von Dateien im Internet. Hierzu werden diverse …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich„… von Vergabeverfahren bzgl. öffentlicher Aufträge (§ 123 GWB sieht einen zwingenden Ausschluss bei einer Straftat nach § 264 StGB vor) Ø Mögliche Eintragung ins Korruptionsregister Ø drohender Verlust von Lizenzen …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Angelika Jackwerth„… 2021 öffentlich bekannt gemacht, dass sie bei mehreren UDI-Anlagen die Einstellung und Abwicklung der Einlagengeschäfte mit Bescheiden vom 27. Mai 2021 angeordnet hat. Bei den Anlagen UDI Energie Mix …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb„… eigener Aktien durch AO; - Ausschlüsse eines Gesellschafters von der Gesellschaft; - Erwerbe von über 30% Aktien an einer öffentlichen AO; und - andere Streitigkeiten, die sich auf eine öffentliche AO …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Christian Giese„… auf Zahlung eines Lizenzschadens für das öffentliche Zugänglichmachen des Titels „Everytime we touch“ jedenfalls als Restschadensersatzanspruch zu. Der Restschadensersatzanspruch sei zum Zeitpunkt …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt David Werner„… eines urheberrechtlich geschützten Bildes auf einer Internetseite ist eine öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG . Zugleich erfolgt durch die Speicherung auf dem Server eine Vervielfältigung …“ Weiterlesen
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Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… an dem von ihr veranstalteten Online-Glücksspiel nichtig gemäß § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV war, wonach das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten ist. Dem stand …“ Weiterlesen