Rechtstipps zu "Öffentliches Recht"
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Rechtsanwältin Tamara Stader„… – insbesondere an einem öffentlichen Ort wie einer Bahnhofshalle – habe so ausgerichtet zu sein, dass sie auf Eintretende aus verschiedenen Winkeln sowie mit verschiedenen Durchgangsgeschwindigkeiten …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… auf der Internetseite https://www.binance.com/de öffentlich anbietet.“ Anmeldung zur Interessengemeinschaft Binance Deutschland jetzt möglich Vor dem Hintergrund der BaFin-Meldung rät Rechtsanwalt und Fachanwalt …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Angelika Jackwerth„… des Glücksspielstaatsvertrages in Bayern das Veranstalten und Vermitteln öffentlichen Glücksspiels im Internet verboten ist. Der Betreiber muss dem Spieler somit den gesamten erlittenen Verlust in Höhe von 58.019,18 …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Yvonne Düpre„… der Ermittlungsbehörden die Schuld des Täters als gering anzusehen ist, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel nur in geringer Menge anbaut …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock„… nicht verpflichtend sein, jedoch soll der Erwerb von in öffentlichen Registern einzutragenden Rechten wie der Erwerb von Grundstücken oder Markenrechten sowie die Stellung als Gesellschafter eines anderen …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„… und Vorderradantrieb Bei den genannten Modellen bestehen Chancen auf Schadensersatz, ohne dass es hierfür in jedem Falle eines vorherigen öffentlichen Rückrufs durch das KBA bedarf. Schadensersatzklagen …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… Leib und Leben ausging, wurde diese noch am selben Tag entschärft und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit eine Evakuierung des Gefahrenbereichs in einem Radius von 1000 m angeordnet. Deren Kosten …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Dr. Sonja SojkaNeben der Genehmigungsfiktion stellt die Anpassung der Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO den zweiten großen Bestandteil der Änderung der Bayerischen Bauordnung dar und soll gleichfalls der Förderung d … Weiterlesen -
Rechtsanwältin Katharina Kutter„… der Sickergrube, sofern die Immobilie nicht an dem öffentlichen Abwassersystem angeschlossen ist) - Diagnostic ELECTRICITÉ (Gutachten über die elektrischen Inneninstallation) - Diagnostic ERP (Umweltgutachten …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Mediatorin Ebru Esmer-Yildiz„… die Anfertigung von Ton- und Filmaufnahmen zur Transparenz und effektiven öffentlichen Kontrolle polizeilichen Handelns unerlässlich und damit regelmäßig“ rechtfertige (vgl. Amtsgericht Frankenthal (Pfalz …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„… sich viele Unternehmen und eben auch Universitäten darum, ein möglichst diverses Bild von sich abzugeben, gleich, ob dies die Öffentlichkeit besonders interessiert oder nicht. Kreditkartenunternehmen …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… viel strengere Strafen erwarten dürfen. Zunächst stellt sich die Frage nach der Definition von illegalen Autorennen. Illegal ist ein Autorennen, wenn Kraftfahrzeuge sich auf öffentlichen Straßen …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Antje Radtke-Rieger„… -Wirtschaftsprüfer keine öffentliche Kapitalmarktinformation nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz und der Antrag eines Anlegers auf ein Kapitalanlage-Musterverfahren nicht zulässig. Was bedeutet …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Barristor & Solicitor Sylvia Jacob„Die Ausbreitung von COVID-19 führt weiterhin zu Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr und Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens. Von nicht notwendigen, touristischen Reisen …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Dr. Sonja SojkaNeben den zwei großen Änderungen der Bauordnung, der Genehmigungsfiktion und den Abstandsflächen, sind auch weitere kleinere Anpassungen in das Gesetz eingeführt worden, die für den Bauherrn relevant … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Dr. Sonja SojkaEines der zentralen Ziele der Änderung der Bayerischen Bauordnung ist die Beschleunigung und Vereinfachung des Bauverfahrens zur Schaffung von schnell verfügbarem Wohnraum. Erreicht werden soll dieses … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… und Gerome Ragni. In der Berechtigungsanfrage heißt es, dass der Adressat in einem Youtube-Video den zuvor genannten Musiktitel verwendet und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hätte. Daher …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… die „Pranks“ in der Öffentlichkeit mit fremden Leuten sind erfolgsversprechend, um sie möglichst authentisch wirken zu lassen und viel Aufsehen damit zu erregen und Klicks zu generieren. Aber sind socle …“ Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb„… die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheiten verwenden. So etwa darf eine öffentlich-rechtliche Einheit wie ein Bundesland oder eine kommunale Einheit eine Kreditsicherheit nur in Form einer staatlichen …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Christian Janzen„… von dem Jugendamt oder einem Notar öffentlich beurkunden lassen. Die unverheirateten Eltern stehen nicht in der Pflicht eine Partnerschaft zu führen oder einen gemeinsamen Wohnsitz zu beziehen. Durch eine Ehe …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb„… Klage dem Beklagten nicht rechtzeitig oder auf eine unzulässige Weise zugestellt wurde; 2. das Urteil durch Betrug erwirkt wurde; 3. die Anerkennung oder Vollstreckung der öffentlichen Ordnung …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Jochen Jüngst LL.M.„… und der Erbringung von sexuellen Dienstleistungen nicht mehr erforderlich sei. Der öffentliche Zweck des Gesundheitsschutzes sei mit milderen Mitteln zu erreichen. Weiterhin verstoße das Komplettverbot gegen …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… , die das angegebene Alter auch wirklich erreicht haben. Die Einhaltung dieser Vorgaben liegt zwar insbesondere in der Verantwortung der Erziehungsberechtigten. Im öffentlichen Bereich, wie in Kinos …“ Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… die Bürger-Schnelltests auf öffentlichen Plätzen, wie Pilze aus dem Boden geschossen. Nicht alle dieser Teststellen werden durch medizinisch ausgebildetes Personal betrieben. Alle werden jedoch staatlich …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Thomas HummelDie statistischen Chancen einer Verfassungsbeschwerde sind gering, da sollte man sich keine Illusionen machen. Auch eine gut begründete, professionell geschriebene Verfassungsbeschwerde ist überwiegen … Weiterlesen