Rechtstipps zu "Öffentliches Recht"
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18.03.2024 Rechtsanwältin Jutta Engels„… seinen Pflichtenverstoß aufzuzeigen, damit dieser sich zukünftig vertragstreu verhalten kann. Im entschiedenen Fall war der betroffene Arbeitnehmer nach 21-jähriger Beschäftigung beim öffentlich …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.„… , Instagram) bereitgestellt werden, ist Vorsicht geboten. In jedem Fall dürfen Beiträge, welche nur einer bestimmten Personengruppe angezeigt werden und daher nicht öffentlich zugänglich sind, nicht Inhalt …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… die erforderliche Erlaubnis der Finanzaufsicht BaFin. Schon mit Datum vom 23.12.2022 hatte die BaFin auf ihrer website mitgeteilt, dass sie am 22. Dezember 2022 das öffentliche Angebot von "IB-Aktien …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… das Pflichtversicherungsgesetz i.S.d §§ 1, 6 PflVG vor? Ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz liegt nach §§ 1, 6 PflVG vor, wenn ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug im öffentlichen …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog„Der Grundsatz Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Monaten, sofern weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben wurde. Nach Ablauf …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… einer gefälschten Urkunde, die geeignet ist, Menschenleben oder die öffentliche Sicherheit zu gefährden, beispielsweise gefälschte ärztliche Zeugnisse oder Flugzeugwartungsdokumente. 6. **Missbrauch …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… gerichtlich eingeschränkt wurde? Ja, das Landesarbeitsgericht Hamburg zeigte, dass das Streikrecht eingeschränkt werden kann, wenn das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung von wichtigen …“ Weiterlesen
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17.03.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… , die am 13.03.2024 veröffentlicht wurde. Die Behörde appelliert nachdrücklich an die Öffentlichkeit, jeglichen Kontakt mit diesem Unternehmen zu meiden und sich vor potenziellem Betrug in Acht zu nehmen …“ Weiterlesen
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17.03.2024 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… vorgenommen werden können und zwar mit denselben Wirkungen, als wenn ich selbst gehandelt hätte, insbesondere Willenserklärungen gegenüber Notaren, Gerichten, Behörden und weiteren privaten und öffentlich …“ Weiterlesen
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17.03.2024 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… , die betriebliche Altersvorsorge sowie Zusatzversorgungssysteme des öffentlichen Dienstes. Ebenfalls einbezogen werden berufsständische Versorgungseinrichtungen, wie beispielsweise Versorgungswerke, sowie Verträge …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel„… kann der Antragsgegner die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Erlass der Anordnung beantragen, um seine Sicht der Dinge zu schildern. Diese erfolgt stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mögliche …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„Die Anwaltshaftung basiert auf der Grundlage des Anwaltsmandates. Bei einem Mandat handelt es um einen Dienstvertrag nach § 611 BGB (bei Dauerberatungsverträgen). In der Öffentlichkeit ist nicht weit …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwältin Rabia Kahriman„… ästhetische Chirurgen, die davon abhängen, wo die Operation durchgeführt wurde. In privaten Einrichtungen beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre, in öffentlichen Einrichtungen müssen Sie sich jedoch innerhalb …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… Vorschriften im Schuldienst“ vom 14.3.2023 (GVBl. LSA S. 56) ab April 2023 eingeführt. Lehrerinnen und Lehrer müssen nach § 4b der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner„… eines unbehebbaren Leistungshindernisses - eintreten werden. Im Hinblick auf die bis dahin erfolgte Entwicklung der pandemiebedingten Beschränkungen des öffentlichen Lebens im Frühjahr 2020 …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwältin Alexandra König„… . Am 09.10.2023 hat hierzu eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen stattgefunden. Seitdem stagniert das Verfahren. V. Fazit Die Rechtsprechung des EuGH und des BAG ist bereits jetzt bindend. Da davon …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Derkorn„… den Betrieb einer Sprachschule/eines Fitnessstudios schnell unwirtschaftlich werden lassen. Bei Musikschulen, die von privaten Trägern geführt, aber meist doch öffentlich über die Kommune gefördert werden …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwältin Tuğçe Kaya LL.M.„… - Personen, die ihren Lebensunterhalt auf eine Weise verdienen, die in der Türkei nicht legitim ist - Personen, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… . Die Annahme der Erbschaft erfolgt durch Unterzeichnung einer Urkunde vor einem öffentlichen Notar. Die Rechtsfolge dieser Erklärung wirkt zurück auf den Tag des Erbfalls, daher auf den Todesfall …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… , Geschäftsräume, das befriedete Besitztum und abgeschlossene Räume, die zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind. Die Begriffe werden dabei wie folgt definiert: Wohnung: Der Begriff der Wohnung …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Robert Meyen„… und andere öffentliche Kennzeichen irreführende Angaben Verstoß gegen gute Sitten oder öffentliche Ordnung Verfahren Der Löschungsantrag wird vom DPMA geprüft. Wenn der Antrag zulässig und begründet …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„… emittierte Vermögensanlage unmittelbar beziehen und nicht öffentlich bekannt sind, wenn sie geeignet ist, die Fähigkeit des Emittenten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Anleger erheblich …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… . Weshalb die BaFin öffentlich vor Liberty KapitalPartner (libertykapitalpartner.com und liberty-kapitalpartner.com) warnt: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 12.03.2024 …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… Sie um Aktien betrogen hat, können Sie sich an mich wenden. Warum die BaFin vor sparzinsinvest.de öffentlich warnt: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Untersuchungen gegen …“ Weiterlesen