Rechtstipps zu "Öffentliches Recht"
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26.07.2024 Rechtsanwältin Katja Lindig„… Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 138 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten …“ Weiterlesen
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26.07.2024 Rechtsanwalt Daniel Voß„… auf öffentlichen Bewertungsplattformen akzeptieren müssen. Die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes erlaubt solche Bewertungen. Sie können jedoch entfernt werden, wenn sie den Richtlinien …“ Weiterlesen
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26.07.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… zum Verbot von Blindpools im Bereich der Vermögensanlagen, das auf dem Anlegerschutzstärkungsgesetz basiert, welches seit dem 17. August 2021 die öffentliche Angebotserstellung von Vermögensanlagen …“ Weiterlesen
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26.07.2024 Rechtsanwältin Jana S. Bergmann„… eine "öffentliche Zugänglichmachung" nach § 19a UrhG dar und ist in der Regel den Sendeunternehmen vorbehalten - hier droht eine Urheberrechtsverletzung! 3. Persönlichkeitsrechte: Abbildung von Personen …“ Weiterlesen
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26.07.2024 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… öffentlich-rechtlicher Forderungen, das noch bis 30. April 2025 verwendet werden darf. Vergütungen für neue Solarstromanlagen sinken Derzeit wird die Einspeisevergütung alle sechs Monate neu …“ Weiterlesen
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26.07.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… die Verarbeitung ein. Dies gilt ebenso für das Profiling gemäß Art. 22 DSGVO. Lehnen Sie die Löschung ab, so haben Sie dies mir gegenüber zu begründen. Sofern Sie meine personenbezogenen Daten öffentlich …“ Weiterlesen
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25.07.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„Gesetzliche Grundlagen und Strafrahmen § 285 des Strafgesetzbuches (StGB) regelt die Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel. Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel beteiligt, das nach § 284 StGB …“ Weiterlesen
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25.07.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… des Abgemahnten eine Torrent Tauschbörse genutzt wurde, worüber das nachfolgende Werk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll: House of the Dragon-Rhaenyra The Cruel, [House of the Dragon – Rhaenyra …“ Weiterlesen
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25.07.2024 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… der Schutz der Bevölkerung vor übermäßigen wirtschaftlichen Schäden durch öffentliches Glücksspiel - bestehen auch dann, wenn das Verfahren der Konzessionserteilung unionsrechtswidrig ausgestaltet war …“ Weiterlesen
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25.07.2024 Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.„… Reputation zu schützen. Öffentliche Anklagen und negative Medienberichte können langanhaltenden Schaden anrichten, der durch eine erfolgreiche Verteidigung gemildert werden kann. Rechtliche Konsequenzen …“ Weiterlesen
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25.07.2024 Rechtsanwalt Lars Rieck„… der öffentlichen Zugänglichmachung Das Online-Stellen des Werkes auf Social Media verletzt das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG. Auch hierfür ist eine ausdrückliche Zustimmung …“ Weiterlesen
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25.07.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… billigt. Anhaltspunkte hierfür sind unter anderem öffentliche Erklärungen oder Aufrufe, Reden führender Funktionäre, das im Verein verwendete Schulungs- und Propagandamaterial sowie die vom Verein …“ Weiterlesen
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25.07.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… trading-betrug.de können Sie selbst sehen, wie die Täter hinter dem Anlagebetrug in Wirklichkeit arbeiten. Ich habe die perfiden Tricks und Vorgehensweise dieser Scammer öffentlich gemacht …“ Weiterlesen
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24.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… geführte Trägereinrichtungen sind selten. Daher hat KAV Frankfurt einen Sonderbeauftragten ernannt, um solche institutionellen Probleme zu erkennen und in der Öffentlichkeit anzusprechen. Gründe für …“ Weiterlesen
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24.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees„… Arbeitnehmer, die ihrem Unternehmen lange treu geblieben sind, profitieren dann aber noch von ihrer langen Betriebszugehörigkeit. Tarifverträge, wie der TVöD im öffentlichen Dienst, bieten zusätzlich ab …“ Weiterlesen
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25.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… oder zur Löschung der Bewertungen verpflichtet hatte. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Oberlandesgericht. Die unterschiedlichen Entscheidungen und die öffentliche Diskussion zeigen einmal mehr …“ Weiterlesen
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25.07.2024 Rechtsanwalt Yannic Ippolito„… als Experte zur Seite steht. So kann regelmäßig bereits im Ermittlungsverfahren das Strafverfahren zur Einstellung gebracht und Ihnen und Ihrer Familie eine belastende öffentliche Hauptverhandlung erspart …“ Weiterlesen
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24.07.2024 Rechtsanwalt Thomas Feil„… verspäteter Lieferungen. Der Geschäftsführer entschuldigte sich öffentlich, erklärte die Ursachen der Verzögerungen und gab an, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Lieferprozesse ergriffen wurden …“ Weiterlesen
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24.07.2024 Rechtsanwalt Savin Vaic„… den Bestimmungen der Zivilprozessordnung in einer mündlichen öffentlichen Versteigerung verkauft, auf was wir im weiteren Verlauf des Textes näher eingehen werden. Verfahren Nachdem das Gericht …“ Weiterlesen
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24.07.2024 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… . KG öffentlich anbietet. Entgegen § 6 Vermögensanlagengesetz wurden hierfür keine Verkaufsprospekte veröffentlicht..." Wenn dieses auch hier so erfolgt ist : gilt, dass in Deutschland keine …“ Weiterlesen
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24.07.2024 Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.„… eines Pflegedienstes nachhaltig schädigen. Eine starke Verteidigung hilft, die eigene Reputation zu schützen. Öffentliche Anklagen und negative Medienberichte können langanhaltenden Schaden anrichten …“ Weiterlesen
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25.07.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„Hiermit warne ich öffentlich vor Berg Market (berg-mkt.com) . Zu dem Anbieter gingen in meiner Kanzlei üble Erfahrungen ein. Anscheinend kommt die zugesagte Auszahlung nicht. Es könnte ein Betrug …“ Weiterlesen
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23.07.2024 Rechtsanwalt Karl-Heinz Sommer„… besteht jedoch normalerweise nicht. Dies kann jedoch anders sein, wenn eine Förderpflicht im Rahmen von §§ 164, 165 SGB IX besteht, d.h., wenn ihr Arbeitgeber ein öffentlicher Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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23.07.2024 Rechtsanwalt Julian Tietze„… die Bank ihre Zustimmung, dass die Eintragung im Grundbuch gelöscht werden kann. Warum ist eine Löschungsbewilligung wichtig? Das Grundbuch dient als öffentliches Register, in dem alle Rechte …“ Weiterlesen