Öffentliches Recht
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![Rechtsanwalt Erich W. Raithel (Gast & Collegen)]()
Rechtstipp vom 22.01.2019Rechtsanwalt Erich W. Raithel (Gast & Collegen) | Rosenheimer Strasse 27, 85635 Höhenkirchen-SiegertsbrunnEine Gemeinde verlangt die Herausgabe von Grundstücksflächen für die Herstellung eines Gehweges. Der zugrunde liegende Grundabtretungsvertrag stammt aus dem Jahr 1979. Die Gemeinde ist für diese Fläch … Weiterlesen -
![anwalt.de Juristische Redaktion]()
Rechtstipp vom 18.01.2019anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 Nürnberg„… ausmachten. Frauen hatten in Deutschland das erste Mal die Möglichkeit, im Parlament aktiv an der Gestaltung von neuem Recht mitzuwirken. Mit dem Wahlrecht konnten Frauen durch neue Gesetze also direkt …“ Weiterlesen -
![anwalt.de Juristische Redaktion]()
Rechtstipp vom 17.01.2019anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergIn Deutschland werden zusätzliche 2000 Richter und Staatsanwälte benötigt. Etwa 40 % aller Richter und Staatsanwälte gehen bis 2030 in den Ruhestand. Gerichtsverfahren dauern länger, weil sie internat … Weiterlesen -
![anwalt.de Juristische Redaktion]()
Rechtstipp vom 16.01.2019anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergDer Bundesverfassungsschutz hat die AfD als Prüffall für eine mögliche Beobachtung eingestuft. Eine Beobachtung findet damit noch nicht statt. Der Prüffall ist die erste Stufe, gefolgt vom Verdachtsfa … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Yazdan Yilmaz (Anwaltskanzlei Lenné)]()
Rechtstipp vom 14.01.2019Rechtsanwalt Yazdan Yilmaz (Anwaltskanzlei Lenné) | Max-Delbrück-Str. 18, 51377 LeverkusenOb Lehrerinnen an einer Schule mit Kopftuch unterrichten dürfen oder nicht, ist eine viel diskutierte Frage. Dabei müssen die Interessen und Rechte beider Seiten gegeneinander abgewogen werden: einers … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Erich W. Raithel (Gast & Collegen)]()
Rechtstipp vom 14.01.2019Rechtsanwalt Erich W. Raithel (Gast & Collegen) | Rosenheimer Strasse 27, 85635 Höhenkirchen-SiegertsbrunnIn dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München ging es um einen Erschließungsbeitrag einer Gemeinde für eine Straße über 16.916 €, den diese mit Bescheid vom 26.10.2016 erhoben hatte. Strittig wa … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Thomas Hummel (Abamatus)]()
Rechtstipp vom 14.01.2019Rechtsanwalt Thomas Hummel (Abamatus) | Baumkirchner Str. 20, 81673 München„Das Verfassungsrecht ist eine Materie, die die meisten Bürger relativ wenig betrifft. Zugleich ist natürlich das gesamte Recht, an das wir uns tagtäglich zu halten haben, Ausfluss des …“ Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Alica Frick (AV Anwalt)]()
Rechtstipp vom 09.01.2019Rechtsanwältin Alica Frick (AV Anwalt) | Friedrichstr. 95, 10117 Berlin„… Abs. 2 GG, Recht auf Wiedereinbürgerung). Dadurch ist es für Juden in Großbritannien leicht, die deutsche und somit auch doppelte Staatsbürgerschaft zu bekommen. Dies gilt auch für ihre Nachfahren. Mit …“ Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Britta Tornow (Anwaltskanzlei Tornow)]()
Rechtstipp vom 09.01.2019, aktualisiert am 10.01.2019Rechtsanwältin Britta Tornow (Anwaltskanzlei Tornow) | Am Natruper Holz 5, 49076 Osnabrück„… Flüchtlingsbürgen Recht und hob den Rückforderungsbescheid der Stadt Bonn auf. In diesen Fällen begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass das Ausländeramt als zuständige Behörde die …“ Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Thomas Hummel (Abamatus)]()
Rechtstipp vom 08.01.2019Rechtsanwalt Thomas Hummel (Abamatus) | Baumkirchner Str. 20, 81673 München„… . Während man bei vielen Gerichten jahrelang auf eine endgültige Entscheidung warten muss, ist das Bundesverfassungsgericht häufig recht schnell. Zwar gibt es natürlich auch hier Verfahren, die fünf Jahre und …“ Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Daniel Lehnert (KANZLEI D. LEHNERT)]()
Rechtstipp vom 08.01.2019Rechtsanwalt Daniel Lehnert (KANZLEI D. LEHNERT) | Fasanenstr. 73, 10719 Berlin„… Vernehmungen Grundsatz der Öffentlichkeit (Art. 64 VII beziehungsweise §169 GVG) Grundsatz der Mündlichkeit (Art. 61) Recht auf ein faires und zügiges Verfahren (Art. 64 II und 60 IV) Recht auf einen …“ Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Britta Tornow (Anwaltskanzlei Tornow)]()
Rechtstipp vom 03.01.2019Rechtsanwältin Britta Tornow (Anwaltskanzlei Tornow) | Am Natruper Holz 5, 49076 Osnabrück„… einzuklagen, wohingegen die Erfolgsaussichten in Fächern wie Wirtschaftspsychologie oder Wirtschaftsrecht recht hoch liegen. Die Frage nach den Erfolgsaussichten ist immer einer Frage des Einzelfalles. Es …“ Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Daniel Lehnert (KANZLEI D. LEHNERT)]()
Rechtstipp vom 20.12.2018Rechtsanwalt Daniel Lehnert (KANZLEI D. LEHNERT) | Fasanenstr. 73, 10719 Berlin„… fachlich auf einer Höhe sein. Gegen das beim Staat liegende Gewaltmonopol und Anklagemonopol muss ein Beschuldigter sich effektiv verteidigen können. Dies ist abgesichert durch das Recht auf …“ Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Marie-Luise Huber (Kanzlei Huber)]()
Rechtstipp vom 17.12.2018Rechtsanwältin Marie-Luise Huber (Kanzlei Huber) | Aidenbachstr. 52, 81379 MünchenHat das Finanzamt in Ihrem Steuerbescheid Zinsen verlangt und ist die Frist für einen Einspruch noch offen? Dann sollten Sie sich überlegen, ob Sie sich nicht gegen die Höhe der Zinsfestsetzung, immer … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M. (Stein Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)]()
Rechtstipp vom 12.12.2018Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M. (Stein Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) | Hohenstaufenring 55, 50674 KölnStromkostenintensive Unternehmen können nach den §§ 63ff. EEG durch die Besondere Ausgleichsregelung einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage stellen. Wir begleiten jährlich Unternehmen und selbstän … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Thomas Hummel (Abamatus)]()
Rechtstipp vom 07.12.2018Rechtsanwalt Thomas Hummel (Abamatus) | Baumkirchner Str. 20, 81673 München„… einer „mittelbaren Verfassungsbeschwerdefähigkeit“. 17. Der Bürger hat auch das Recht auf ein korrektes Gesetzgebungsverfahren. An sich können nur individuelle Grundrechte gerügt werden. Der Bürger muss …“ Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf (Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf)]()
Rechtstipp vom 06.12.2018Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf (Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf) | Widenmayerstraße 15, 80538 MünchenVG Stuttgart erklärt IHK-Beiträge für rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat Beitragsbescheide der IHK als rechtswidrig eingestuft. Es folgte damit der Argumentation der Kläger, dass die In … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Gerhard Rahn (Kanzlei Gerhard Rahn)]()
Rechtstipp vom 03.12.2018Rechtsanwalt Gerhard Rahn (Kanzlei Gerhard Rahn) | Budapester Str. 34b, 01069 DresdenEin Kollege und ich sind für unsere Mandanten in einer wichtigen Frage bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerG) gegangen. Zwei Fälle, bei denen es um dieselbe Frage ging: Steht einem Bachelor erne … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Thomas Brand (Brand & Partner)]()
Rechtstipp vom 03.12.2018Rechtsanwalt Thomas Brand (Brand & Partner) | Pokrovskij Bul. 4/17, Moskau, 101000, RusslandTochtergesellschaften ausländischer Unternehmen haben seit 1. Dezember 2018 Zugang zu staatlichen Fördermaßnahmen zur Entwicklung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) in Russland. Bisher ha … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Simone Baiker (Baiker & Richter, Rechtsanwälte)]()
Rechtstipp vom 14.11.2018Rechtsanwältin Simone Baiker (Baiker & Richter, Rechtsanwälte) | Kaiserswerther Str. 263, 40474 DüsseldorfEin Beamter ist grundsätzlich verpflichtet, sich nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle durch einen Arzt untersuchen zu lassen, wenn Zweifel über seine Dienstunfähigkeit bestehen, vgl. VG Düsseldo … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Matthias Wehner (Kanzlei Wehner)]()
Rechtstipp vom 12.11.2018Rechtsanwalt Matthias Wehner (Kanzlei Wehner) | Kasernenstr. 61, 40213 DüsseldorfAmtsärztliche Untersuchung Der Dienstherr hat mehre Anlässe, einen Beamten nicht nur vom Betriebsarzt oder Polizeiarzt ( Polizeidienstliche Untersuchung ) untersuchen zu lassen, sondern vom Amtsarzt. … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Matthias Wehner (Kanzlei Wehner)]()
Rechtstipp vom 11.11.2018Rechtsanwalt Matthias Wehner (Kanzlei Wehner) | Kasernenstr. 61, 40213 Düsseldorf„… Dienst ist nicht recht verständlich, was genau damit gemeint ist und was er eigentlich tun muss, um seine Eingruppierung festzustellen oder prüfen zu können, ob er vielleicht Anspruch hat …“ Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Matthias Wehner (Kanzlei Wehner)]()
Rechtstipp vom 10.11.2018Rechtsanwalt Matthias Wehner (Kanzlei Wehner) | Kasernenstr. 61, 40213 DüsseldorfBeamtenrecht Gegen Beamte (Landes- und Bundesbeamte; Polizeibeamte) ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten, werden der Verdacht eines Dienstvergehens besteht. Früher stand es nach der Disziplinarord … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Matthias Wehner (Kanzlei Wehner)]()
Rechtstipp vom 08.11.2018Rechtsanwalt Matthias Wehner (Kanzlei Wehner) | Kasernenstr. 61, 40213 DüsseldorfArbeitsvertrag und Tarifvertrag (z. B. TVöD) Die richtige Eingruppierung und ein Anspruch auf eine Höhergruppierung ergeben sich aus dem Tarifvertrag und meist der dazugehörigen Anlage, z. B. Anlage 1 … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Maria-U. Lottes (Anwaltskanzlei Lottes)]()
Rechtstipp vom 06.11.2018Rechtsanwältin Maria-U. Lottes (Anwaltskanzlei Lottes) | Erich-Müller-Str. 25, 40597 DüsseldorfRückwirkend zum 01.07.2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wurde für alle Kinder aufgehoben. Der Anspruch auf Unt … Weiterlesen
