Datenschutz: Schwere Niederlage für Meta am EuGH

Böse Schlappe für den Meta-Konzern am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach einem Urteil vom 4. Juli 2023 war es dem Bundeskartellamt gestattet, die Einhaltung des Datenschutzes beim Meta-Konzern (ehemals Facebook) zu überprüfen. Die Behörde hatte Meta untersagt, Nutzerdaten ohne ausdrückliche Zustimmung zu sammeln. Im Urteil unterstrich der EuGH die Bedenken hinsichtlich des Sammelns von Informationen in den sozialen Netzwerken. Insbesondere stört sich das Gericht daran, dass auch Infos erfasst werden, die Rückschlüsse auf politische Meinungen, religiöse Zugehörigkeit oder sexuelle Orientierung einer Person zulassen. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zeigt die Entscheidung, dass Meta Probleme beim Datenschutz hat. Indiz dafür ist auch ein Datenleck aus dem Jahr 2021. Dr. Stoll & Sauer empfiehlt Facebook-Usern den Betroffenheits-Check in der kostenlosen Erstberatung. Den Verbrauchern steht Schadensersatz zu. Mehr Infos zum Thema Datenleck und Datenschutz gibt es auf unserer Website.

Datenschutz: Bundeskartellamt darf Meta unter die Lupe nehmen

Der Meta-Konzern kommt nicht mehr zur Ruhe. Wegen Datenschutzverletzungen laufen mehrere Verfahren in der EU gegen den Social-Media-Riesen. Jetzt hat der EuGH mit einem aufsehenerregenden Urteil Meta als Sammler von Verbraucherdaten in die Schranken gewiesen. Dr. Stoll & Sauer fasst das Verfahren kurz zusammen (Az.: C-252/21): 

• Meta betreibt eine umfangreiche Datensammlung über ihre Nutzer. Um die Dienste von Facebook nutzen zu können, müssen Nutzer den Allgemeinen Nutzungsbedingungen, Cookies und den Richtlinien zur Datenverwendung zustimmen. Meta soll daraufhin die Aktivitäten der Nutzer sowohl innerhalb der Plattform als auch außerhalb verfolgen und diese den entsprechenden Facebook-Konten zuordnen. Zu den erfassten Daten außerhalb der Plattform gehören auch Informationen über die Nutzung anderer Meta-Plattformen wie Instagram oder WhatsApp sowie besuchte Drittseiten. Diese Vorgehensweise missfiel dem Bundeskartellamt und es verbot das Datensammeln ohne Einwilligung der Nutzer.
• Meta erhob daraufhin Klage gegen das Verbot beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Der Konzern vertrat die Ansicht, dass das Bundeskartellamt seine Zuständigkeit überschritten habe. Der Fall wurde daraufhin an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet, um zu klären, ob nationale Kartellämter befugt sind, zu überprüfen, ob die Datenverarbeitung im Einklang mit dem nationalen Datenschutzrecht steht.
• Der EuGH entschied klar: Das Bundeskartellamt durfte die Einhaltung des Datenschutzes bei Meta überprüfen. Es war rechtens, Meta zu untersagen, Daten von Verbrauchern, ohne deren Zustimmung zu sammeln.
• Kritisch betrachteten die Richter auch die Erfassung von Informationen beim Besuch von Websites außerhalb der Meta-Plattformen, wenn Schnittstellen wie der "Gefällt mir"-Button von Facebook genutzt werden. Der EuGH entschied, dass der Besuch einer Webseite nicht automatisch die Einwilligung zur weltweiten Veröffentlichung der gesammelten Daten beinhaltet. Gemäß der Datenschutzgrundverordnung hängt dies weitgehend von den Erlaubnissen ab, die ein Nutzer erteilt hat.
• Sensible Daten dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers gesammelt werden. Meta darf laut dem Urteil nur dann auf Webseiten außerhalb seiner eigenen Plattformen zugreifen, wenn die Nutzer dies zuvor deutlich freigegeben haben.
• Die Nutzung des Netzwerks darf nicht davon abhängen, dass bestimmte Kontrollkästchen aktiviert werden müssen. Falls erforderlich, muss Meta nachweisen, dass die Nutzer tatsächlich eine Wahl hatten.
• Das EuGH-Urteil stellt einen großen Erfolg für das Bundeskartellamt dar, das 2019 gegen Facebook vorging und dem Unternehmen das Sammeln von Daten ohne echte freiwillige Einwilligung der Nutzer untersagte. Facebook hatte dagegen geklagt und insbesondere die Zuständigkeit des Bundeskartellamts kritisiert, da dieses eigentlich für den Schutz des Wettbewerbs verantwortlich ist, während ein Datenschutzbeauftragter Auflagen hätte machen sollen.
• Das Gericht unterstrich: Nicht nur Datenschützer, sondern auch das Bundeskartellamt ist befugt, das Datensammeln zu kontrollieren, um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung festzustellen.
• Der Streit wird nun zurück an die deutschen Gerichte verwiesen, die sich an den Vorgaben aus Luxemburg orientieren müssen. Infolgedessen wird Meta voraussichtlich seine Kunden bei Facebook, Instagram und WhatsApp erneut fragen müssen, ob sie mit dem Datensammeln einverstanden sind. Die Nutzer müssen die freie Wahl haben und die Möglichkeit haben, dies abzulehnen.

Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Verbraucherkanzleien

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Verbraucher- und Anlegerschutzrecht. Mit der Expertise von über 30 Anwälten und Fachanwälten steht die Kanzlei in allen wichtigen Rechtsgebieten den Mandanten in den Standorten Lahr, Stuttgart, Kenzingen und Ettenheim zur Verfügung. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht sowie den Abgasskandal spezialisiert. Hinzu kommen die Themen Arbeits-, IT-, Versicherungs-, Reise- und Verwaltungsrecht. Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Vergleich aus. Aktuell führen die Inhaber in einer Spezialgesellschaft die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG. Im JUVE-Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.