Debt Equity Swap: Wie hierdurch der Insolvenzgrund der Überschuldung nach § 19 InsO beseitigt werden kann.

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1. Einführung

Ein Debt Equity Swap ist ein Finanzinstrument, das vor allem in Situationen der Unternehmenssanierung oder bei finanziellen Schwierigkeiten eines Unternehmens zum Einsatz kommt. Hierbei werden Schulden (Debt) in Eigenkapital (Equity) umgewandelt. 

Dieses Instrument wird häufig als eine Lösung zur Vermeidung einer Insolvenz und zur Beseitigung eines Insolvenzgrundes sowie zur Restrukturierung der Finanzen eines Unternehmens eingesetzt.

Grund genug, diese Sanierungsmöglichkeit einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.


2. Der Debt Equity Swap

Debt Equity Swaps kommen primär in Sanierungsfällen zur Anwendung, insbesondere bei Unternehmen, die sich in einer finanziellen Krise befinden oder insolvent sind. 

Sie werden als Instrument zur finanziellen Restrukturierung eingesetzt, um die Bilanz des Unternehmens zu stärken und eine Insolvenz zu vermeiden oder zu bewältigen.

Rechtlich passiert hierbei folgendes:

Es werden Kreditforderungen eines Gläubigers in Eigenkapital bzw. Anteilsrechte beim Schuldnerunternehmen umgewandelt.

Hierdurch werden die (vormaligen) Gläubiger und Kreditgeber zu Gesellschaftern des Schuldnerunternehmens. Die ursprüngliche Forderung erlischt und hiermit auch die Gläubigerstellung.

Verkürzt werden durch einen Debt Equity Swap Schulden in Eigenkapital umgewandelt (durch die Gewährung von Gesellschafterrechten).

 

3. Rechtsfolgen eines Debt Equity Swaps

Die Rechtsfolgen eines Debt Equity Swaps können vielfältig sein und hängen von den spezifischen Umständen des Einzelfalls ab. 

Zu den möglichen Rechtsfolgen gehören:

a. Änderung der Eigentümerstruktur: 

Die Gläubiger werden zu Anteilseignern, was zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse im Unternehmen führen kann.

b. Steuerliche Auswirkungen: 

Die Umwandlung von Schulden in Eigenkapital kann steuerliche Konsequenzen haben, sowohl für das Unternehmen als auch für die Gläubiger.

c. Bilanzielle Veränderungen: 

Die Umwandlung führt zu einer Veränderung der Bilanzstruktur des Unternehmens. Schulden werden reduziert und das Eigenkapital erhöht sich entsprechend.

d. Regulatorische Anforderungen: 

Abhängig von der Rechtsform des Unternehmens und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen können bestimmte regulatorische Anforderungen und Meldepflichten entstehen.

e. Auswirkungen auf bestehende Verträge: 

Die Umwandlung kann Auswirkungen auf bestehende Verträge des Unternehmens haben, insbesondere wenn diese Verträge Bestimmungen enthalten, die bei einer Änderung der Eigentümerstruktur greifen.


4. Fazit

Angesichts der Komplexität und der potenziellen rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Auswirkungen eines Debt Equity Swaps ist es für Unternehmen unerlässlich, sich umfassend rechtlich beraten zu lassen. 

Hinzu kommt noch, dass dieser "Kunstgriff" in einer Krisenphase des Unternehmens erfolgt, wo jegliche Handlung durch die Geschäftsleitung und die Gesellschafter eine persönliche Haftung auslösen können.

Eine rechtlich fundierte und fachkundige anwaltliche Beratung stellt sicher, dass alle Aspekte des Swaps korrekt gehandhabt werden und dass das Unternehmen die bestmöglichen Entscheidungen im Hinblick auf seine finanzielle und rechtliche Situation trifft (ohne die Auslösung von Haftungsszenarien).



Dieser Artikel stellt keine konkrete und individuelle Rechtsberatung dar, sondern gibt lediglich einen groben Erstüberblick über die geschilderte und sehr komplexe rechtliche Materie. Rechtliche Sicherheit für Ihre konkrete Fallkonstellation können Sie nur durch abgestimmte Prüfung und Beratung eines fachkundigen Rechtsanwalts erhalten. 


Gerne stehe ich Ihnen als Rechtsanwalt und Fachanwalt für eine rechtliche Beurteilung und Einschätzung Ihres Falles zur Verfügung und begleite und unterstütze Sie bei Finanztransaktionen bzw. der Geltendmachung von Haftungsansprüchen und Schadensersatz aus Finanztransaktionen und Investitionen sowie bei bankrechtlichen Fragestellungen zu Kreditsicherheiten und Darlehensverträgen. Kontaktieren Sie mich gerne telefonisch oder schreiben Sie mich an.

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Foto(s): Dr. Holger Traub


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