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Der IDO e.V. mahnt fehlerhafte Widerrufsbelehrungen ab

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Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) aus Leverkusen ist uns bereits bekannt für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten. Aktuell richtet sich der IDO mit Abmahnschreiben an Händler, welche ihre Produkte auf dieser Plattform vertreiben und hierbei nach Ansicht der IDO die hierfür einschlägigen gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten.

In einer uns vorliegenden Abmahnung rügt der IDO das Veröffentlichen von Verkaufsangeboten, bei denen die Widerrufsbelehrung wegen Fehlens der Angabe einer Telefonnummer nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. In diesem Verhalten sieht der IDO Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und fordert von den betroffenen Händlern die Abgabe einer strafbewerten Unterlassungserklärung. Daneben werden die bereits entstandenen Abmahnkosten ersetzt verlangt, sodass zur Beilegung der Sache der Betrag i. H. v. 232,05 Euro verlangt wird.

Sollten Sie durch eine solche Abmahnung des IDO betroffen sein, sollte zunächst geprüft werden, ob eine Rechtsverletzung überhaupt vorliegt und somit die Verpflichtung überhaupt besteht. Wir empfehlen insbesondere keine unüberlegte Auskunft zu erteilen, denn dies könnte einem Schuldanerkenntnis gleich kommen, durch welches Sie:

  • die Urheberrechtsverletzung eingestehen
  • und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren
  • zur Zahlung einer Vertragsstrafe
  • und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten.

Diese Verpflichtung gilt dann auch, wenn Sie keine Rechtsverletzung begangen haben. Der Text einer gegebenenfalls beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Das ist grundsätzlich möglich. Sie werden darauf aber durch die Abmahner in der Regel nicht hingewiesen. Sie brauchen sich nur zu dem zu verpflichten, was Ihnen auch tatsächlich vorgeworfen werden kann.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir telefonisch, per Fax oder E-Mail in Verbindung setzen.


Rechtstipp vom 09.11.2018
aus der Themenwelt AGB und Widerrufsbelehrung und den Rechtsgebieten eBay & Recht, Wettbewerbsrecht

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