Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Der neue Mindestlohn

(2 Bewertungen) 1,0 von 5,0 Sternen (2 Bewertungen)

Seit dem 01.01.2015 gilt das neue Mindestlohngesetz. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Beschäftigten hierdurch vor unangemessen niedrigen Löhnen geschützt und soll Sozialdumping verhindert werden. Danach muss jeder Arbeitnehmer mindestens 8,50 EUR brutto pro Zeitstunde verdienen. Dies gilt auch dann, wenn der Mitarbeiter in Deutschland bei einer ausländischen Firma angestellt ist.

Für einen kurzen Übergangszeitraum bis zum 31.12.2016 können allerdings Tarifverträge noch wirksam vorsehen, dass ein geringerer Lohn bezahlt wird.

Vom Mindestlohn dauerhaft ausgenommen sind lediglich Praktikanten, wenn es sich hierbei um Jugendliche, Auszubildende, ehrenamtliche Tätige oder Langzeitarbeitslose handelt.

Die Normalarbeitszeit muss also mit mindestens 8,50 EUR die Stunde vergütet werden. Allerdings darf das Unternehmen hierauf Zulagen und sonstige Zuschläge anrechnen. Diese Zulagen müssen aber im direkten Zusammenhang mit der geleisteten Arbeit stehen. So können daher Akkord-, Leistungs- und Qualitätsprämien, Boni, Tantiemen Erfolgsbeteiligungen, Provisionen angerechnet werden. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer nicht automatisch 8,50 EUR die Stunde erhält und zusätzlich die Zulagenzahlung. Vielmehr kann ein Teil der Zulagen dazu dienen, den Stundenlohn auf 8,50 EUR zu anzuheben. Auf die Frage, wie letztlich gerechnet werden muss, kommt es ganz maßgeblich auf den einzelnen Arbeits- oder Tarifvertrag an.

Dagegen können Treue- und Anwesenheitsprämien, vermögenswirksame Leistungen, Schmutz- und Gefahrenzulagen, Überstunden-, Nacht- und Sonntagszuschläge nie angerechnet werden, weil durch diese Zahlungen nicht die Arbeitsleistung, sondern zusätzliche Belastungen vergütet werden.

Beauftragt ein Unternehmen für die Erbringung seiner Leistungen wiederum Subunternehmen, dann haftet das beauftragende Unternehmen für die Zahlung des Mindestlohnes durch das Subunternehmen. Bekommt der Beschäftigte daher durch das Subunternehmen nicht den ihm zustehenden Mindestlohn ausgezahlt, kann er sich direkt an das beauftragende Hauptunternehmen wenden. Lediglich Privatpersonen haften nicht dafür, dass die beauftragte Firma den Mindestlohn bezahlt.

Flankiert wird das Mindestlohngesetz durch Aufzeichnungspflichten. So ist der Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Werden die Zeiten der Arbeitsleistungen nicht ordnungsgemäß dokumentiert, kann dies zu einer Bußgeldstrafe bei dem jeweiligen Arbeitgeber führen.

Unser Tipp!

Zahlt der Arbeitgeber nicht freiwillig den gesetzlichen Mindestlohn, dann wird sich in Zukunft zumeist der Gang vor das Arbeitsgericht lohnen. Hier kann der Lohnausfall rückwirkend eingeklagt werden. Allerdings sollte man sich dafür nicht zu viel Zeit lassen, weil ansonsten die Verjährung der Ansprüche droht.

Ihre

Rechtsanwalt Dipl. Jur. Marcus Glatzel


Rechtstipp vom 12.11.2015
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.