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Der ultimative Turbo-Erbschein - wie hohes Lebensalter die Verfahrensdauer verkürzen kann

Rechtstipp vom 04.11.2014
(18)
Rechtstipp vom 04.11.2014
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Immer dann, wenn jemand ein Erbrecht aufgrund gesetzlicher Erbfolge für sich reklamiert, muss er selbständig nachweisen, dass er tatsächlich einen Anspruch auf die Erbschaft hat.

Stehen keine ausreichend geeigneten öffentlichen Urkunden zur Verfügung und müssen ggf. noch weitere Urkunden auf dem Verwaltungswege mit ungewissem Ausgang angefordert werden, kann der Verwandtschaftsnachweis einige Zeit in Anspruch nehmen. Ist der potenzielle Erbe selbst bereits im „erblasserfähigen“ Alter, kann das Abwarten des Ausgangs eines Erbscheinsverfahrens u.U. das erhoffte Erbe völlig konterkarieren.
Im aktuellen Falle einer bereits 88-jährigen Dame musste das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht darüber entscheiden, ob eine 20-monatige Wartezeit bis zum erwarteten Erhalt einer Nachweisurkunde ggf. nicht mehr zumutbar ist.

Im Einzelnen ging es darum, dass die bereits 88-jährige Antragstellerin für sich und ihre Schwester einen Erbschein je zur Hälfte haben wollte. Sie fügte ihrem Antrag an das Nachlassgericht daraufhin beglaubigte Kopien der Sterbeurkunde der gemeinsamen Mutter sowie deren Geburts- und die Sterbeurkunde ihres Vaters bei. Zusätzliche Urkunden konnte sie wegen der Nachwirkungen des Zweiten Weltkriegs, der alle sonstigen Unterlagen vernichtet hatte, nicht mehr vorlegen. Vorsorglich richtete sie eine Anfrage wegen der noch fehlenden Geburtsurkunden an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten beim Standesamt Berlin. Von dort erfuhr sie jedoch, dass sie mit einer Bearbeitungszeit ihres Antrags von zumindest 20 Monaten rechnen müsse.

Der bis dahin hoffnungsvollen potenziellen Erbin wurde schnell klar, dass das von ihr angestoßene Erbscheinsverfahren ggf. länger dauern würde, als ihre restliche Lebenserwartung umfasste. So argumentierte sie, dass sie die Erbscheinserteilung in Anbetracht dieser Umstände wahrscheinlich gar nicht mehr erleben werde. Angesichts der Tatsache, dass es im vorliegenden Fall lediglich um die Umschreibung eines Sparkontos vom Erblasser auf die Erben gehe, monierte die Dame das in Aussicht gestellte Vorgehen und bat um eine Vereinfachung des Verfahrens. Das Nachlassgericht hielt dies für irrelevant und wies den Antrag völlig ungerührt ab.

Das OLG Schleswig (Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 15. Februar 2013, AZ: 3 Wx 113/12), das schließlich mit dem Fall befasst wurde, sah das Ganze erfreulich pragmatisch. Zwar sei grundsätzlich für die Ausstellung eines Erbscheins die Vorlage aller Urkunden erforderlich. Dies könne jedoch nicht in allen Fällen uneingeschränkt so gelten.

Im Einzelfall könne es – wie hier – bei erheblichem zu erwartenden Zeitaufwand zu unverhältnismäßigen Schwierigkeiten kommen. Davon sei insbesondere dann auszugehen, wenn der Zeitaufwand in einem krassen Missverhältnis zum Nachlasswert und dem Alter der Betroffenen stehe. Jedenfalls käme in solchen Fällen anstelle der bloßen Vorlage von Urkunden auch die (zusätzliche) Einreichung eidesstattlicher Versicherungen von Verwandten als ergänzende Alternative in Betracht. Diese lebensnahe Entscheidung ist im Sinne einer effektiven Rechtsnachfolge in jeder Hinsicht zu begrüßen.

Fazit:

Auch im Bereich des Nachlassgerichts, insbesondere bei der Erbscheinserteilung, ist der rechtssuchende Bürger der Verwaltung nicht schutzlos ausgeliefert. Kann er die Besonderheiten des Einzelfalls überzeugend vortragen und das Gericht hiervon überzeugen, besteht die Möglichkeit, von einzelnen Nachweispflichten wenigstens teilweise entbunden zu werden. Damit das gelingt, empfiehlt es sich, rechtzeitig auf kompetenten rechtlichen Rat zurückzugreifen, um dadurch buchstäblich wertvolle Zeit zu gewinnen.


Rechtstipp aus der Themenwelt Alles rund ums Erbe und dem Rechtsgebiet Erbrecht

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