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Die kolumbianische Finanztransaktionssteuer – „Die Geister, die ich rief...“

Rechtstipp vom 31.10.2016
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Rechtstipp vom 31.10.2016
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Die kolumbianische Finanztransaktionssteuer, im Jahre 1998 eigentlich als auf 2 Jahre befristete Steuer zur Bewältigung der damaligen Bankenkrise eingeführt, soll nach dem Entwurf der kolumbianischen Regierung zur Steuerreform 2016 offiziell eine permanente Steuer werden.

Die Befristung der Finanztransaktionssteuer (gravamen a los movimientos financieros, kurz GMF oder im Volksmund „cuatro por mil“ = „vier-Promille-Steuer“ genannt“) war in den letzten 18 Jahren aus verschiedenen Gründen mehrfach verlängert worden, erstmals im Jahre 1999 aus Anlass des Erdbebens im Department Quindío.

Der ursprüngliche Tarif der Finanztransaktionssteuer von 2 Promille (dos por mil) wurde im Jahre 2006 auf 4 Promille (cuatro por mil) erhöht.

Die Finanztransaktionssteuer wird grundsätzlich auf alle Banktransaktionen erhoben, insbesondere Abhebungen von Spar- und Girokonten, egal ob diese in bar, per Scheck oder durch Überweisungen an Dritte erfolgen. Praktisch jeder, der in Kolumbien Geschäfte macht, kommt also früher oder später mit der Finanztransaktionssteuer in Berührung.

Die Bank behält den cuatro por mil bei Auszahlung bzw. Überweisung des entsprechenden Betrages ein und führt diesen an das Finanzamt DIAN ab.

Der cuatro por mil ist somit eine sofort erhobene Quellensteuer (withholding tax), die für den Staat komfortabel ist, denn die Möglichkeiten der Steuerhinterziehung sind beim cuatro por mil eingeschränkt und die Berechnung und Erhebung der Steuer simpel.

Im Zuge der Steuerreform 2014 (Ley 1739 de 2014) legte der kolumbianische Kongress in Artikel 872 des Steuerstatuts (Estatuto Tributario) eine schrittweise Senkung des Tarifs der Finanztransaktionssteuer bis zum Jahr 2021 und deren völlige Abschaffung zum 1. Januar 2022 fest.

Die kolumbianische Regierung möchte die Regelung des Art. 872 nun durch folgende lapidare Regelung ändern:

„Der Tarif der Finanztransaktionssteuer beträgt 4 Promille (4 x 1.000).“

Von einer Befristung, Tarifsenkung oder gar eine Abschaffung des cuatro por mil ist keine Rede mehr.

Stimmt der kolumbianische Kongress diesem Vorschlag zu, wird der cuatro por mil offiziell zu einer permanenten Steuer, womit der „Spuk“ der 1998 gerufenen Geister kein Ende nimmt.

An diesem Beispiel wird einer der informellen Grundsätze des kolumbianischen Steuerrechts deutlich: „no hay nada más permanente que un impuesto temporal“ („Es gibt keine dauerhaftere Steuer als eine befristet eingeführte Steuer“).

Doch wie jede Steuer lässt sich auch der cuatro por mil in bestimmtem Maße legal umgehen. Die Umgehungsmöglichkeiten bleiben vom Regierungsentwurf zur Steuerreform 2016 unangetastet. Hierzu zwei Tipps:

Tipp 1: Befreiung vom cuatro por mil

Inhaber von kolumbianischen Spar- oder Girokonten können eines ihrer Konten vom cuatro por mil befreien lassen.

Der Kontoinhaber muss einen entsprechenden Antrag auf Befreiung (solicitud de exención del cuatro por mil) bei der kontoführenden Bank einreichen.

Nur natürliche Personen können von der Befreiung Gebrauch machen, keine juristischen Personen (Unternehmen).

Die Befreiung ist nur dann wirksam, wenn der Kontoinhaber in einem bestimmten Kalendermonat nicht über mehr als 350 steuerliche Werteinheiten (unidades de valor tributario, kurz UVT) verfügt.

Da die UVT im Kalenderjahr 2016 COP $29.753 beträgt, liegt die Schwelle bei COP $10.413.550.

Überschreiten die monatlichen Verfügungen (einzeln oder zusammengerechnet) den Schwellenwert, so wird Finanztransaktionssteuer auf alle Verfügungen innerhalb des entsprechenden Kalendermonats fällig. Es handelt sich bei dem Schwellenwert steuerrechtlich also nicht um einen Freibetrag, sondern um eine Freigrenze.

Im Jahr 2017 wird die Freigrenze leicht angehoben in Folge der Anpassung der UVT an die Inflation und den Verbraucherpreisindex.

Tipp 2: Handling von großen Finanztransaktionen

Große Finanztransaktionen, insbesondere Unternehmenskäufe, Immobiliengeschäfte und Verkauf von Warenbeständen, werden zur Einsparung des cuatro por mil oft über ausländische Konten abgewickelt.

Hintergrund: Bei einem Unternehmenskauf zu einem Preis von USD $50 Millionen verursacht der ansonsten unscheinbare cuatro por mil Kosten in Höhe von USD $200.000.

Bei Transaktionen übers Ausland sind die kolumbianischen devisenrechtlichen Bestimmungen (régimen cambiario) nicht zu vergessen. Problematisch ist insbesondere, wenn einer der beiden Vertragspartner Resident im Sinne des kolumbianischen régimen cambiario ist.

Je nach Szenario kann die vorherige Meldung eines ausländischen Bankkontos bei der kolumbianischen Zentralbank als so genanntes devisenrechtliches Kompensationskonto (cuenta de compensación) erforderlich sein.

Auch das letztere Erfordernis kann umgangen werden, wenn die Transaktion über zwei Nicht-Residenten abgewickelt wird.

Natürlich erfordern größere Transaktionen eine detaillierte Planung, unter anderem im Hinblick auf devisenrechtliche und steuerrechtliche Auswirkungen und Sicherheitsaspekte.


aus dem Rechtsgebiet Steuerrecht | Kolumbianisches Recht

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