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Die „Lehman-Zertifikate-Urteile“ des Bundesgerichtshofes: Keine Abkehr von einer anlegerfreundlichen Rechtsprechung

Rechtstipp vom 11.03.2013
(41)
Rechtstipp vom 11.03.2013
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Dass Anleger anlage- und anlegergerecht beraten werden müssen, wurde bereits mit dem sog. „Bond-Urteil" des BGH aus dem Jahr 1993 entschieden. Das bedeutet, dass die Ausgestaltung, Funktionsweise und Risiken der Anlage korrekt dargestellt werden („anlagegerecht") und die Anlage zu den Erfahrungen und Kenntnissen, den Zielen sowie der Risikobereitschaft des Anlegers passen muss („anlegergerecht").  

Diese anlegerfreundliche Rechtsprechung entwickelt sich ständig fort. Meilensteine waren dabei die BGH-Entscheidungen zu Optionsscheinen ab Mitte der 90er Jahre sowie zur Aufklärungspflicht über Rückvergütungen (den sog. „Kickbacks") ab dem Jahr 2006. Mit dem Swap-Urteil des BGH aus dem Jahr 2011 muss eine Anlageberatung zudem ausschließlich im Interesse des Bankkunden erfolgen. Bei komplex strukturierten Finanzprodukten muss die Bank zudem den Anleger den im Wesentlichen gleichen Kenntnisstand zu Risiken vermitteln wie ihn die Bank selbst hat. Die ersten BGH-Urteile in Sachen Lehman Brothers fügen sich ohne Brüche in dieses Anlegerschutzsystem ein. Der BGH stellte hier zu Gunsten der Anleger fest, dass die Banken über das allgemeine Emittenten-Risiko der Lehman-Zertifikate ebenso aufklären müssen wie über deren Spekulationsmechanismen.

In den viel zitierten vier BGH-Urteilen vom 26.06.2012 ging es um den Punkt, ob eine Bank auch über eine nicht offen ausgewiesene Vertriebsvergütung in Höhe von 3,5 % aufklären muss. Dieser Punkt ist nur einer von vielen Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Lehman-Klagen. Und nur bei diesem einen Punkt hat der BGH zu Gunsten der Bank entschieden. Er urteilte, dass im Fall von Lehman-Zertifikaten, welche vor November 2007 erworben wurden (nur solche Fälle hat der BGH überhaupt bisher entschieden) und bei denen eine nicht offen ausgewiesene Vertriebsvergütung unter 15 % vorliegt, über diese Vergütung nicht aufgeklärt werden muss.  

Dieser Punkt wird nun aber von der bankennahen Presse isoliert herausgegriffen, um zu suggerieren, dass Lehman- oder sonstige Zertifikatsopfer keine Chance mehr haben, ihre Schadenersatzforderungen durchzusetzen. Dabei wird jedoch übersehen, dass der BGH eine Aufklärungspflicht zu Rückvergütungen weiterhin dann bejaht, wenn aus offen ausgewiesenen Kostenbestandteilen (z.B. Agio, Verwaltungsgebühren) Zuwendungen an die beratende Bank fließen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein Kommissions- oder Festpreisgeschäft vorliegt.  

Bei zahlreichen Lehman-Zertifikaten (z.B. empfohlen von der früheren Citibank) wurde ein offen ausgewiesener Ausgabeaufschlag von der beratenden Bank vereinnahmt. Auch bei anderen Zertifikaten gibt es oftmals offen ausgewiesene Kostenbestandteile, aus denen sich die beratende Bank bedienen kann. Zudem sind manche Zertifikate komplex und aus Sicht des Kunden unfair strukturiert. Über die hieraus resultierenden Risiken ist der Anleger zu informieren.  

Seit November 2007 gilt zudem § 31 d WpHG, mit welchem der Gesetzgeber Zuwendungen bei Wertpapieren und Derivaten nur unter sehr engen Voraussetzungen gestattet. Grundsatz ist das Verbot von Zuwendungen. Die Erlaubnisvoraussetzungen muss die Bank beweisen, was ihr nicht gelingen wird. Nach der festen Rechtsüberzeugung der Kanzlei TILP Rechtsanwalts GmbH dürften deshalb Klagen wegen verschwiegener Zuwendungen bei Wertpapierkäufen ab November 2007 auch in diesem Punkt zu Lasten der Bank entschieden werden.  

Darüber hinaus verschweigt die bankenhörige Presse konsequent, dass es eine ganze Reihe von erfolgversprechenden Lehman-Zertifikate-Klagen gab, die nie in letzter Instanz entschieden wurden. Entweder hatten sich die Banken vorher mit den Klägern verglichen oder ihre Revision selbst zurückgenommen. So geschehen im Fall des OLG-Urteils Hamburg vom 23.02.2011 (Az.: 13 U 101/10), bei dem der Zertifikate-Kauf nach November 2007 erfolgte. Auch das anlegerfreundliche Urteil des OLG Frankfurt vom 17.02.2010 (Az.: 17 U 207/09), das ein unfaires Kündigungsrecht des Emittenten zu Lasten des Anlegers feststellte, wurde nicht letztinstanzlich entschieden. Der BGH selbst hat in diesen Fällen durch eigene Pressemitteilungen darauf hingewiesen, dass ihm durch das taktische Verhalten der Banken die Chance genommen worden sei, seine Rechtsprechung gerade zu Lehman-Zertifikaten auszubauen. Das Verhalten der Banken zeigt, dass man weitere anlegerfreundliche Urteile des BGH erwartet hatte, aber derartige höchstinstanzliche Entscheidungen um jeden Preis verhindern wollte.  

Fazit: Die aktuelle Berichterstattung in bankennahen Medien ist mit Vorsicht zu genießen. Die Rechtsprechung des BGH zu verschwiegenen Zuwendungen aus offen ausgewiesenen Kostenbestandteilen ist weiterhin anlegerfreundlich, die neue Gesetzeslage ab dem 01.11.2007 ist es ebenfalls.  

Für Fragen stehen wir Ihnen unter folgenden Kontaktdaten gern zur Verfügung.  

TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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Tel.: +49 7121 909090

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Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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