Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Die nachträgliche Exzedentenversicherung

(9)

Die auch in den neuen AAB (Allgemeine Auftragsbedingungen) auf § 54a WPO gestützte Haftungsbegrenzung für fahrlässig vom Wirtschaftsprüfer verursachte Schäden auf den vierfachen Betrag der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme ist uneingeschränkt wirksam (Die Ersatzpflicht von Personen, die fahrlässig gehandelt haben, beschränkt sich auf eine Million Euro für eine Prüfung, § 323 Abs. 2 HGB, das Vierfache davon sind 4 Mio. Euro), (nach „Allgemeine Auftragsbedingungen (AAB) für Wirtschaftsprüfer“, Ritzer-Angerer, IDW Verlag Düsseldorf vom 15.12.2017, WPg 2017, 1431).

Bei größeren Projekten besteht freilich auch ein höheres Risiko, das Absicherung durch entsprechende Versicherungssummen erfordert. Maßgeblich ist sicherzustellen, dass diejenigen Risiken und deren Veränderungen erfasst werden, die in der jeweiligen Situation des Unternehmens dessen Fortbestand gefährden können. Die Vereinbarung sollte sich an der Gefahr von Vermögensverlusten messen lassen. Anhaltspunkt bietet insoweit die Bilanzsumme des Prüflings als Bemessungsgrenze. 

Es reicht nicht aus, mit dem Prüfling zu verabreden, dass der Autor von Bestätigungsvermerken gegenüber Dritten anonym bleiben soll. Abgesehen davon, dass die Kontrolle derartiger Abreden keineswegs sicher ist, so sind sie mit der drittschützenden Bestimmung der Untersuchung von Jahresabschlüssen nicht zu vereinbaren. 

Bei höheren Unwägbarkeiten sollte daher eine Exzedentenversicherung abgeschlossen werden. Möglich ist dieses auch nachträglich. Allerdings darf der Haftpflichtfall noch nicht eingetreten sein. Ob dieses der Fall ist oder nicht, müsste einer späteren Bewertung vorbehalten bleiben. Hier sind Gestaltungen möglich. Entscheidend ist die konkret zu lösende Frage der Wissenszurechnung. Der nachträgliche Abschluss ist jedenfalls besser als eine unzureichende Deckung.

Entstand ein Schaden aufgrund des Fehlens eines effektiven Risikofrüherkennungssystems, eines funktionierenden internen Kontrollsystems, eines effizienten Compliance-Systems wie auch einer internen Revision, kann ein Gläubiger seine Rechte aus dem Schutzbereich des Prüfervertrags herleiten, unterliegt hiernach aber einer Haftungsbegrenzung, die der Prüfer mit dem Unternehmen in eben dieser Absprache getroffen hat. Eine Haftungsprivilegierung in Form einer unbegrenzten Eintrittspflicht solle nicht gerechtfertigt sein, da diese ja nur über den Schutzbereich des Vertrags, also indirekt, entstehen könne (sinngemäß nach „Allgemeine Auftragsbedingungen (AAB) für Wirtschaftsprüfer“, Ritzer-Angerer, IDW Verlag Düsseldorf vom 15.12.2017, WPg 2017, 1431).

Fazit: Der obige Beitrag („Allgemeine Auftragsbedingungen (AAB) für Wirtschaftsprüfer“ ist Teil eines Forschungsprojektes zur Rolle des Wirtschaftsprüfers, das an der Universität Bamberg am Lehrstuhl für Internationale Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung entstanden ist.

Mit der Eintrittspflicht in dem Umfang der Versicherungssumme zugunsten eines Gläubigers ist eine mittlere Lösung zwischen völligem Haftungsausschluss und Totalhaftung gefunden. Eine Rückwärtsversicherung stellt spezielle rechtliche Anforderungen in Bezug auf die Wissenszurechnung.


Rechtstipp vom 12.07.2018
Aktualisiert am 13.07.2018
aus der Themenwelt Versicherungen und dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken (Robert und Kollegen)