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Rechtstipps von Anwälten aus Bremen
24.07.2017
Rechtsanwältin Andrea Fuchs
BGH-Urteil, Az. XI ZR 233/16 vom 04.07.2017 Die ausführliche Begründung des Urteils steht noch aus. Die Urteilsbegründung wird in zwei bis vier Wochen erwartet. Mit diesem Urteil wird jedoch das bereits im Mai 2014 gefällte BGH-Urteil
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24.07.2017
Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann (Hahn Rechtsanwälte PartG mbB)
Die Lombard International Assurance S. A. aus Luxemburg hat insbesondere auch in Deutschland Versicherungspolicen angeboten, so unter anderem eine Versicherung namens „Lombard Life“. Dieses Produkt ist relativ kompliziert
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20.07.2017
Robert und Kollegen
Der BGH-Beschluss vom 08.03.2017 – 1 StR 466/16 ; LG Würzburg (lexetius.com/2017,1204) – betreffend den Komplex Frankonia AG, Deltoton und CSA mit ca. 30.000 Anlegern löste eine Reihe von schwierigen Rechtsfragen. Nach dem
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19.07.2017
Sommerberg LLP Kanzlei für Kapitalanleger
Die Anlegerschutzkanzlei Sommerberg LLP konnte erneut einen Prozesserfolg für einen geprellten Anleger der BWF-Stiftung erzielen. „Den Vermittlern der Goldprodukte der BWF-Stiftung wird das jetzt von uns erstrittene Urteil des
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09.07.2017
Robert und Kollegen
Neu ist in der Zukunft im Kerne, dass der Vermittler von Finanzinstrumenten die fünf besten Ausführungsplätze angeben muss. Es gibt wenig Änderungen im Bereich best execution. Der bisherige § 33 a WpHG wird umgeschaffen in § 82 WpHG
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04.07.2017
Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Bei der Prüfung einer von der Sparda Bank Hannover im Dezember 2010 verwendeten Widerrufsinformation sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass diese missverständlich ist. Denn es heißt dort im zweiten Absatz des Abschnitts
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28.06.2017
Robert und Kollegen
Das Produktfreigabeverfahren bzw. Produktgenehmigungsverfahren gilt für die Hersteller (auch Konzepteure genannt) von Finanzinstrumenten als auch für den Vertrieb ab dem 03.01.2018. Dieses ergibt sich aus der RiLi 2014/65/EU – MiFID
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28.06.2017
Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann (Hahn Rechtsanwälte PartG mbB)
Wer sich von seiner Standard Life-Versicherung trennen will, sollte statt einer Kündigung die Möglichkeit des Widerspruchs prüfen lassen. Der Widerspruch ist in der Regel wirtschaftlich deutlich vorteilhafter, da bei einem
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27.06.2017
Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann (Hahn Rechtsanwälte PartG mbB)
Dass man mit Anlegern, die sich als Kommanditisten an einem geschlossenen Fonds beteiligt haben, und die die Ausschüttungen nicht freiwillig zurückzahlen, nicht unbedingt zimperlich umgeht, ist nichts Neues. Eine neue Qualität hat
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26.06.2017
Rechtsanwältin Andrea Fuchs
Wann steht ein Widerrufsrecht bei Maklerprovisionen zu? Wenn eine Immobilie oder ein Grundstück über einen Makler zum Kauf angeboten wird, bedeutet das für den Käufer in der Regel Mehrkosten. Nicht immer muss jedoch der Käufer die
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25.06.2017
Robert und Kollegen
Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Finanzinstrumente zum Verkauf konzipiert (das ist die Konzeptionärin bzw. der Hersteller nach dem 2. FiMaNoG ab 2018), soll ein Produktfreigabeverfahren unterhalten müssen, § 80
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16.06.2017
Robert und Kollegen
Es geht bei der Schwarmfinanzierung als Ausnahmetatbestand im Vermögensanlagengesetz um die Aufnahme von Kapital ohne Prospekt. Die Prospektpflicht als Grundsatz Die Prospektpflicht als Grundsatz bleibt beim Vermögensanlagengesetz
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16.06.2017
Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann (Hahn Rechtsanwälte PartG mbB)
Der schottische Lebensversicherer Standard Life hat insbesondere auch in Deutschland seine Versicherungsprodukte in größerem Umfang vertrieben. Ebenso wie bei den Lebensversicherungen des britischen Anbieters, der Clerical Medical
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15.06.2017
Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann (Hahn Rechtsanwälte PartG mbB)
Die umgangssprachlich als „Riester-Rente“ genannte Förderrente ist eine staatlich geförderte, jedoch privat finanzierte Zusatzrente. Bundesweit bestehen 16,5 Millionen solcher Riester-Verträge zur Altersvorsorge. Davon ist nach
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14.06.2017
Rechtsanwalt Christoph Birk (Häger & Birk Rechtsanwälte)
In einem Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Bremen haben wir erneut einen Erfolg für den Mandanten verbuchen können, diesmal etwas spezieller. Dem Mandanten war eine deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen worden.
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