Die rechtliche Bedeutung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs zu Sportwetten im Internet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich mit seinem Hinweisbeschluss vom 22.03.2024 (Az. I ZR 88/23) zu Sportwetten im Internet klar auf die Seite der Spieler. Der Beschluss könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte Sportwetten-Branche, insbesondere für Anbieter ohne gültige deutsche Lizenz haben und eine Vielzahl von Klagen nach sich ziehen.

Die rechtliche Situation von Online-Sportwetten in Deutschland war lange Zeit geprägt von einem Mangel an klaren Regelungen und einer Vielzahl von Anbietern ohne gültige Lizenz.

Der erste Zivilsenat des BGH stellt nun fest, dass Anbieter von Sportwetten gegen die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags verstoßen haben könnten. Eine der Hauptursachen für diesen Verstoß liegt darin, dass die Anbieter den Höchsteinsatz je Spieler nicht auf 1.000,00 Euro pro Monat begrenzt hat. Dies stelle einen klaren Verstoß gegen die vorgeschriebenen Richtlinien dar und könnte dazu führen, dass Verträge zwischen dem Anbieter und den Spielern nichtig sind. Nach dem vorläufigen Hinweisbeschluss des BGH könnten betroffene Spieler einen Rückzahlungsanspruch geltend machen.

In einem konkreten Fall geht es um einen Betrag von rund 12.000 Euro. Ein Sportwetten-Anbieter agierte illegal im deutschen Internet, da er keine gültige Lizenz besaß. Trotz des Fehlens einer gültigen Lizenz bot der Anbieter seine Dienste an und verletzte dabei mehrere gesetzliche Bestimmungen, darunter das Verbot der Cash-out-Funktion und das 1.000,00-Euro-Limit aus dem Glücksspielstaatsvertrag.

Auch wenn es sich bei dem Hinweisbeschluss noch nicht um eine abschließende Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts handelt, ist davon auszugehen, dass sich die Instanzgerichte an diesem Beschluss orientieren werden. Bisherige Urteile in ähnlich gelagerten Fällen waren uneinheitlich. Während das Oberlandesgericht Dresden im konkreten Fall für den Spieler entschieden hatte, stärkte das Landgericht Ulm in einem anderen Fall die Position des Anbieters. Die Entscheidung des BGH dürfte eine klare Leitlinie darstellen und die rechtlichen Maßstäbe für zukünftige Entscheidungen vorgeben.

Es ist anzunehmen, dass der Beschluss des BGH eine Klärung in einer rechtlich bislang unklaren Lage und nicht einheitlichen Rechtsprechung herbeiführt, in der mehrere Anbieter Sportwetten im Internet angeboten. Bereits jetzt gibt es eine Vielzahl von gerichtlichen Verfahren ähnlicher Art, und es ist anzunehmen, dass diese Entscheidung des BGH zu einer weiteren Zunahme solcher Verfahren führen wird.