Allgemeines Vertragsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Allgemeines Vertragsrecht"
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Rechtsanwältin Tanja Fuß MPANeues Verbraucherschutzgesetz geplant: kürzere Vertragslaufzeiten u. Kündigungsfristen (z.B. Handy, Fitness-Studio, Streamingdienste), Textformerfordernis für bestimmte Verträge, etc. Laufzeit des Ver … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Christian-H. RöhlkeEs mag ein zufälliges zeitliches Zusammentreffen im Jahr 2020 gewesen sein. Nach einem Urteil des Landgerichts Hanau ist der Emissionsprospekt des Deutschen Biofonds GmbH & Co. KG „Hydropower VI“- … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. CellerIn der letzten Zeit meldeten sich bei uns zahlreiche Anleger, die von der Logisfonds I GmbH – vormals Garbe Logimac AG – Klagen auf Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen erhalten haben. Was sollen die … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Wiebke KrauseDie wirksame Anordnung der Kurzarbeit Wurde die Kurzarbeit durch den Arbeitgeber wirksam angeordnet, führt dies zur (teilweisen) Suspendierung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis . Nebenpflic … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Eva Scheichen-OstSelbständig Erwerbstätige haben häufig die Sorge, dass sie im Insolvenzverfahren ihre Selbständigkeit aufgeben müssen. Sie schieben die Beantragung eines Insolvenzverfahrens daher oftmals viel zu lang … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Ole Damm1. Beschlagnahme von Guthaben In einem mir vorliegenden Fall hat Amazon das Guthaben eines Händlers (hier: über 20.000 EUR) beschlagnahmt, mit der Begrüdung, dass das Amazon-Verkäuferkonto verwendet w … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. rer. pol. Wolfgang HabelMit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschaft-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie hat der Gesetzgeber für die Rech … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Helmut DreschhoffDas Landgericht Hamburg hat einem vom Dieselskandal betroffenen Kläger knapp 24.000 Euro Schadensersatz für seinen VW Tiguan zugesprochen. Das rechtskräftige Urteil in diesem Verfahren (Az. 321 O 312/ … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… es dabei nicht, es genügt vielmehr das allgemeine Interesse des Mieters, die Tätigkeit des abrechnungspflichtigen Vermieters zu kontrollieren " – RN 13 Mieter:innen sollten in jedem Fall beachten …“ Weiterlesen
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Rechtsanwalt Johannes von RüdenIm Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil im Abgasskandal gefällt: Die Abgasreinigung darf auf Prüfständen nicht gezielt mit Abschalteinrichtungen verbessert werd … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Johannes KromerDer Geschäftsführer einer GmbH unterliegt, auch ohne entsprechende vertragliche Regelung, einem Wettbewerbsverbot. Da dieses gesetzlich jedoch nicht ausdrücklich festgeschrieben ist, bestehen Unklarhe … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Sven TintemannEine junge Frau aus Hannover musste im November 2020 feststellen, dass die Ferratum Bank (Unternehmenssitz auf Malta) einen negativen Schufa Eintrag zu ihrer Person vorgenommen hatte. Der Negativeintr … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Wiebke KrauseSollten Sie aufgrund einer eingetretenen Erkrankung oder Behinderung eine Betreuung Ihrer Person erforderlich werden, können Sie mittels einer sogenannten Betreuungsverfügung eine Peron vorschlagen, d … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M.Der anhaltende Lockdown trifft viele Lokale, Gaststätten, Hotels, Fitnessstudios und viele weitere Branchen extrem hart. Leider verläuft vielerorts auch die Auszahlung staatlicher Hilfen nur schleppen … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Christian-H. RöhlkeWalter R. wunderte sich: Er hatte sein Auto doch genau an dieser Straßenecke gestern Abend abgestellt. Jetzt konnte er es nicht wiederfinden. War es beginnende Altersdemenz oder hatte es etwas mit die … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Dr. Birte EckardtVermieter dürfen wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie oder ein Mitglied der Familie in die Wohnung einziehen wollen. Aber nicht alle Kündigungen sind rechtens. Manchmal wird der Eigenbedarf nur vorge … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Sven TintemannUnruhe bei Anlegern der Thomas Lloyd Gruppe In den letzten Wochen meldeten sich zahlreiche Anleger der Thomas Lloyd Gruppe bei Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann aus der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Marek van HattemTikTok Account gehackt, gesperrt oder gelöscht- Wiederherstellung möglich In dem Produzieren von TikTok Videos steckt ohne Frage viel Mühe. Umso ärgerlicher ist es, wenn man aufgrund einer Sperrung, P … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Henning HartmannDer BGH hat am 26.05.2020 ein interessantes Urteil dazu erlassen, wann Rechtsanwaltskosten für das Tätigwerden gegen die eigene Versicherung erstattungsfähig sind (Aktenzeichen: VI ZR 321/19). In dem … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Sirous VafiDer Gesetzgeber greift vor dem Hintergrund der andauernden COVID-19-Pandemie wiederholt in mietrechtsrelevante Rechtsgrundlagen ein. Aktuell werden jedoch die Auswirkungen dieser Neuregelung auf Seite … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Ilja RuvinskijWelche Folgen hat die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags? Der Arbeitsvertrag begründet Ihr Arbeitsverhältnis – mit einem Aufhebungsvertrag wird es beendet , ähnlich wie bei einer Kündigung. Währe … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Sebastian JaskiewiczDas Bundesarbeitsgericht (BAG) geht in seinem Urteil vom 7. November 2019 (Az: -6 AZR 75/18 -) davon aus, dass ein Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird ( Aufhebungsvertrag ), auch dan … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Sebastian KochAussichten bei 3,0 Liter Modellen des VW Konzerns weiter günstig Die Aussichten auf Schadenersatz bei Fahrzeugen des VW-Konzerns mit 3 (und auch 4,2) Liter Diesel Motoren sind unverändert günstig. Die … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Andreas Arno GlauchIn der Ausbildung und zum Berufsstart können sich viele junge Menschen keine eigenen Wohnungen leisten. Manche wollen auch bewusst nicht allein leben, um so besseren Kontakt mit Menschen in einer Stad … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Danica VulinEin negativer Schufaeintrag ist für den Einzelnen nicht nur ärgerlich, sondern kann große Probleme bei dem Abschluss eines Vertrages sowie bei der sonstigen Teilnahme am Wirtschaftsleben und im Zahlun … Weiterlesen