Die unbefugte Verwendung Ihres Bildnisses/Portraits in Internet, Zeitung und weiteren Medien

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Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf die Vertretung von Mandanten bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Veröffentlichung von Bildern oder Videos ohne Einwilligung. Dazu gehören Fälle, in denen Privatpersonen, Models, bekannte Personen aus verschiedenen Branchen, Medienschaffende und Prominente betroffen sind. Wir beraten sowohl Fotografen als auch von diesen fotografierte Personen, wenn es um die unrechtmäßige Nutzung von Bildnissen geht. Der Kern unserer Rechtsberatung basiert auf § 22 und § 23 KunstUrhG, der besagt, dass Bildnisse nur mit Einwilligung verbreitet oder öffentlich gezeigt werden dürfen, mit spezifischen Ausnahmen in eng definierten Fällen. Wir behandeln vielfältige Fallgruppen, darunter unautorisierte Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken, in der Presse, kommerzielle Nutzungen sowie Fälle von "Sextortion". Zusätzlich begegnen wir Fragen zum Widerruf der Einwilligung und der Strafbarkeit bei Verletzung des Rechtes am eigenen Bild nach § 33 KunstUrhG. Unsere Praxis zeigt, dass Schadensersatzansprüche zunehmen, exemplarisch durch Gerichtsentscheidungen, die Schadensersatz in beachtlicher Höhe zusprechen. Unser Ansatz umfasst sowohl außergerichtliche als auch gerichtliche Vorgehensweisen, um die Interessen unserer Mandanten umfassend zu schützen. Bei Bedarf bieten wir bundesweit Unterstützung.

Wir vertreten vielfach Mandanten im Bereich der Verfolgung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die dadurch erfolgen, dass Dritte Portraitaufnahmen oder Videos, welche unsere Mandanten in erkennbarer Weise zeigen, veröffentlichen. Zu unseren Mandanten zählen neben Privatpersonen hierbei häufig Modells, bekannte Personen aus spezifischen Branchen, Personen aus den Medien sowie insbesondere auch Prominente. Besonders häufig vertreten wir auch in diesem Zusammenhang Fotografen, die sich einer Inanspruchnahme derartiger Rechte ausgesetzt sehen. Gleichwohl vertreten wir ursprünglich von Fotografen fotografierte Personen, die sodann später erkennen müssen, dass der jeweilige Fotograf das Bildnis unserer Mandantschaft zu Referenzzwecken, d. h. kommerziell, verwendet.


1.    Welche Ansprüche bestehen? - § 22, 23 KunstUrhG


Letztendlich ist die Ausgangssituation, unabhängig davon, welchen konkreten Hintergrund die einzelnen Fotografien haben, stets dieselbe. Es erfolgt ohne entsprechende Einwilligung eine Veröffentlichung eines Fotos, welches den Mandanten in erkennbarer Art und Weise zeigt. Anspruchsgrundlage ist hierbei § 22 KunstUrhG, welcher Folgendes besagt:


„Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.“


a)    Grundlage ist Persönlichkeitsrechtsverletzung


Der Vorschrift des § 22 KunstUrhG liegt der gesetzgeberische Gedanke zugrunde, dass durch die Veröffentlichung von „Bildnissen“, welche ohne Einwilligung des Abgebildeten erfolgen, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung bejaht wird. Die Vorschrift dient daher letztendlich dem Schutz von fundamentalen Grundrechten, die in diesem Fall durch die einfach gesetzliche Regelung des § 22 KunstUrhG erfolgreich gegenüber Dritten durchgesetzt werden können.


Die Einwilligung, welche in Fällen dieser Art häufig eine große Rolle spielen, ist von dem Veröffentlicher, mithin im Regelfall vom Fotografen, zu beweisen. Gelingt dieser Beweis nicht, und liegen auch nicht die Ausschlussgründe des § 23 KunstUrhG vor, ist die Veröffentlichung zu unterlassen.


Ausschlussgründe gemäß § 23 KunstUrhG können u. a. dann vorliegen, soweit es sich einerseits um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, oder solchen Bildern, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen. Auch Bilder von Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, dürfen grundsätzlich veröffentlicht werden.


Diese Ausnahmen werden grundsätzlich sehr eng ausgelegt, müssen jedoch im Falle der Prüfung derartiger Fälle umgehend vorab durch den beratenden Rechtsanwalt berücksichtigt werden.


b)    Was versteht man eigentlich unter „Erkennbarkeit?


Grundvoraussetzung ist für das Bestehen des Anspruches, dass die auf dem Foto oder Video abgebildete Person auch erkennbar, d. h. individualisierbar, ist. Vielfach wird hier jedoch angenommen, dass man sich dem Tatbestandsmerkmal der „Erkennbarkeit“ dadurch leicht entziehen kann, dass man die betreffende Person verpixelt oder ihr den berühmten „schwarzen Balken“ über die Augen bearbeitet. Eine Erkennbarkeit wird jedoch nach der Rechtsprechung auch immer dann bejaht, wenn sich eine Individualisierung bspw. aus den Gesamtumständen ergibt oder anhand anderer Körpermerkmale oder weiterer Umstände im Bild oder dem Video bereits Bekannte und Freunde die betreffende Person erkannt haben. Eine Verpixelung ist daher keinesfalls der „Königsweg“. Wir vertreten bspw. derzeit in zwei (unterschiedlichen) Fällen, in denen diese Aspekte durchaus eine Rolle spielen. Wir haben unsere Mandanten jedoch ausdrücklich unter Heranziehung dieser Rechtsprechung beraten und setzen derartige Ansprüche derzeit bei deutschen Landgerichten für unsere Mandanten durch.


2.    Welche Fallgruppen sind unserer Kanzlei klassisch?


Wir vertreten seit nunmehr ca. knapp 15 Jahren in diesem Bereich. Hierbei haben sich nachfolgende häufige Fallgruppen, in denen wir vertreten haben, herausgebildet:


a)    Veröffentlichung in den sozialen Medien (Facebook, Instagram, etc.)


Klassisch ist hierbei sicherlich die Veröffentlichung in den sozialen Medien wie Facebook oder Instagram. Die Fälle betreffen hierbei sowohl private Veröffentlichungen sowie insbesondere solche Veröffentlichungen, die einen gewissen kommerziellen Charakter haben. Hier gehen wir sodann konsequent gegen die entsprechenden Account-Inhaber vor.


b)    Hochzeitsfotos


Eine Vielzahl von Fällen betreffen veröffentlichte Hochzeitsfotos durch Hochzeitsfotografen, ohne dass eine Einwilligung des entsprechenden Hochzeitspaares vorliegt. Hierbei ist die Rechtsprechung besonders streng. Es wird hierbei angenommen, dass es sich gerade bei Hochzeiten um sehr intime Momente handelt, die auch durchaus nicht unerhebliche Schadenersatzansprüche gegenüber dem jeweiligen Hochzeitsfotografen nach sich ziehen können. Wir haben hierbei bereits auf beiden Seiten vertreten, d. h. einerseits zahlreiche Hochzeitspaare, sowie insbesondere auch Hochzeitsfotografen oder entsprechende Hochzeitszeitschriften, denen derartige Vorwürfe durch Hochzeitspaare gemacht worden sind.


c)    Veröffentlichung von Bildnissen in Zeitungen und Boulevard-Blättern


Regelmäßig haben wir auch bereits schon gegen große Boulevard-Blätter und Tageszeitungen vertreten. In diesen Fällen stellt sich sodann immer die Frage, ob es sich hierbei sodann nicht um ein Ereignis der Zeitgeschichte handelt. Auch in seriösen Tageszeitschriften erfolgen häufig Veröffentlichungen, ohne dass eine entsprechende Einwilligung oder ein Erlaubnistatbestand vorliegt. Auch hier sind wir behilflich.



d)    Kommerzielle Verwendung


Aktuell vertreten wir bspw. eine prominente Person, die feststellen musste, dass ein kompletter Kalender mit ihren Bildnissen, ohne dass sie hier eine Autorisierung vorgenommen hat, auf einem großen Onlinemarktportal verkauft worden ist. Wir sind hierbei konsequent gegen das Onlinemarktportal vorgegangen und nehmen dieses derzeit zusätzlich auf Schadenersatz in Anspruch. Gerade bei der kommerziellen Verwendungen von Bildnissen bestehen derartige Ansprüche und können im Regelfall erfolgreich durchgesetzt werden.


3.    Sextortion


Der Begriff „Sextortion“ ist ggf. noch nicht allen geläufig. Jedoch handelt es sich hierbei um ein Phänomen, welches uns in den letzten Jahren bereits häufiger in der Praxis begegnet ist. Der Hintergrund ist der, dass Bilder, welche ggf. zunächst mit Einwilligung des Abgebildeten gemacht worden sind, veröffentlicht werden, um hier sich entweder zu „rächen“ oder Vermögenswerte zu erpressen. So haben wir erst kürzlich einen Fall vertreten, bei dem eine Prostituierte von unserem Mandanten zunächst einen größeren Geldbetrag gefordert hatte. Sie würde andernfalls entsprechend getätigte Fotos und Videos online stellen. Es kam tatsächlich zur Onlinestellung in zahlreichen einschlägigen Portalen. Hier bestand die große Herausforderung sodann darin, natürlich einerseits die entsprechenden Unterlassungsansprüche gegenüber der Prostituierten durchzusetzen sowie die einzelnen Videos von den Portalen gelöscht zu bekommen.


4.    Widerruf der Einwilligung?


Häufig werden wir auch mit der Frage von Mandanten konfrontiert, ob eine ursprünglich unzweifelhaft erteilte Einwilligung widerrufen werden kann. Wir müssen hier unsere Mandanten stets darauf hinweisen, dass ein derartiger Widerruf nur unter ganz hohen Voraussetzungen möglich ist. Die Rechtsprechung lässt einen Widerruf in derartigen Fällen kaum zu. Insofern muss glaubhaft und in sich stimmig dargelegt werden, dass sich die grundsätzliche Überzeugung, welche zum Zeitpunkt der Bildaufnahme noch bestand, völlig gewandelt hat.


Ein Beispielfall aus unserer Praxis:


Vor einigen Jahren haben wir ein Erotikfilmunternehmen vertreten, welches mit einer Aufforderung zur Unterlassung im Hinblick auf gedrehte und sodann einvernehmlich veröffentlichte Pornografiedarstellungen konfrontiert war. Die Argumentation der Gegenseite bestand darin, dass die Dame nunmehr einem seriösen Job nachginge und sich ihr neuer Freund insbesondere an den Aufnahmen, welche im Internet ebenfalls (ursprünglich vereinbarungsgemäß) auf verschiedenen Portalen abrufbar waren, störe. Der Fall konnte tatsächlich außergerichtlich nicht geklärt werden, sodass die Dame sich dazu entschloss, unseren Mandanten vor dem Landgericht Bochum zu verklagen. Wir konnten dieses Verfahren relativ unproblematisch für unseren Mandanten gewinnen, da das Gericht mit der gängigen Rechtsprechung annahm, dass zwar ein Widerruf erfolgt sei, dieser jedoch vor dem Hintergrund des seinerzeitigen Einverständnisses nicht wirksam war. Die dargelegten Gründe reichten dem Gericht nicht aus, um einen Widerruf an dieser Stelle durchgehen zu lassen.



5.    Strafbarkeit der Verletzung des Rechtes am eigenen Bild


Vielfach nicht gesehen wird durch Handelnde und durchaus auch von Rechtsanwälten und weiteren Juristen, dass die widerrechtliche Verwendung eines Bildnisses i. S. d. § 22 KunstUrhG auch eine Straftat darstellt. Nach § 33 KunstUrhG gilt:


„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.“


Es handelt sich daher bei der entsprechenden Handlung um eine Straftat, welche bei entsprechender Antragstellung auch durch die Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden muss. Der Gesetzgeber knüpft daher an die in § 22 KunstUrhG verbriefte Persönlichkeitsrechtsverletzungen erhebliche Rechtsfolgen, indem er hier ausdrücklich einen Strafanspruch ausgestaltet. Dieser Aspekt wird häufig übersehen.


Der Umstand, dass dies bei vielen nicht bekannt ist, offenbarte sich erst kürzlich in einem von Herrn Rechtsanwalt Heidicker persönlich geführten Beratungsgespräch mit einem Mandanten. Dieser Mandant wird ebenfalls ohne seine Einwilligung derzeit im Internet bildlich dargestellt. Er begab sich vor diesem Hintergrund zur Polizei und wollte diesbezüglich einen Strafantrag stellen. Nachdem der aufnehmende Beamte zunächst nicht so recht weiterwusste, holte er weitere Kollegen herbei. Alle Polizisten waren sich insofern einig, dass sie die Strafanzeige nicht aufnehmen könnten, da es sich bei der Verletzung des Rechtes am eigenen Bild gerade nicht um eine Straftat handele. Dies zeigt, dass auch durchaus mit dem Gesetz vertraute Berufsgruppen diesen Umstand häufig nicht wissen.


6.


Gerade bei sogenannten kommerziellen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Veröffentlichung von Bildnissen stehen den Betroffenen nicht unerhebliche Schadenersatzansprüche zu. So ist in den letzten Jahren sicherlich zu erkennen, dass etwaige Schadenersatz- bzw. Schmerzensgeldzahlungen durchaus an Höhe gewinnen. So hat bspw. schon das Landgericht Hamburg im Jahre 2010 in einem Fall, in dem ohne die Einwilligung eines Brautpaares ein Hochzeitsfoto in einer Brautzeitschrift veröffentlicht wurde, dem Brautpaar insgesamt einen Anspruch in Höhe von 5.000,00 € zugesprochen.


Wir verfolgen derzeit einen derartigen Anspruch für eine prominente Person aus der Musikbranche. Diese wandte sich an uns, da sie feststellen musste, dass auf einem großen Onlinemarktportal ein Kalender veröffentlicht wurde, der insgesamt 12 Bildnisse für jeden Monat von ihr trug. Richtigerweise handelte es sich jedoch lediglich um 11 Bildnisse, da der Hersteller des Kalenders übersehen hatte, dass er bei einem bestimmten Monat eine andere Person versehentlich verwendet hat.


Nachdem wir zunächst das Onlineportal erfolgreich auf Unterlassung vor Gericht in Anspruch genommen hatten, wehrte es sich außergerichtlich gegen die Forderung zur Zahlung eines etwaigen Schadenersatzes. Dieser Anspruch wird nunmehr gerichtlich verfolgt. Nach Einreichung der Klage wurde im Übrigen sodann durch die Gegenseite damit begonnen, entsprechende Vergleichsangebote zu unterbreiten.



7.    Wie ist das fachanwaltliche Vorgehen in diesen Fällen?


a)    Außergerichtliches Tätigwerden


Nachdem wir zunächst mit Ihnen den Sachverhalt umfangreich besprochen haben und entsprechende Beweise gesichert wurden, fassen wir im Regelfall ein umfangreiches Abmahnschreiben ab. Im Rahmen dieses Abmahnschreibens werden einerseits die Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Daneben werden von uns sogenannte Auskunftsansprüche geltend gemacht, um zu erfragen, ob die entsprechend aufgefundenen Bilder oder Videos auch an anderer Stelle noch verwendet wurden. Des Weiteren werden hier die Kosten der Rechtsverfolgung, d. h. diejenigen Kosten, die unserem Mandanten durch unsere Beauftragung entstehen, geltend gemacht. Ferner erfolgt sodann eine konsequente Ankündigung der Geltendmachung von Schaden- bzw. Schmerzensgeldansprüchen.


b)    Gerichtliches Tätigwerden


Werden die Ansprüche nicht erfüllt, raten wir im Regelfall dazu, die geltend gemachten Ansprüche einer gerichtlichen Klärung zuzuführen. Hierbei bietet sich sodann entweder die Beantragung einer einstweiligen Verfügung im ersten Schritt oder auch die unmittelbare Einleitung eines Klageverfahrens an.


Sollten Sie auch Betroffener einer derartigen Konstellation sein, unabhängig davon, ob Sie in Anspruch genommen werden oder ob Ihre Rechte durch die Veröffentlichung verletzt werden, stehen wir Ihnen bundesweit mit unserer Hilfe zur Verfügung. Rufen Sie uns gerne unter 02307/17062 an. Die Ersteinschätzung ist bei uns unverbindlich und kostenlos. Gerne schreiben Sie uns auch eine E-Mail unter ra@kanzlei-heidicker.de. Als Fachanwaltskanzlei für Urheber – und Medienrecht sind wir auf diese Fälle hoch spezialisiert und helfen wir rechtssicher weiter.


Wir sind uns sicher, dass wir auch Ihnen weiterhelfen können. Aufgrund unserer Erfahrung können wir Ihnen relativ schnell mitteilen, wie sich die Erfolgsaussichten in diesen Fällen gestalten.




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