Die Verrechnung von Provisionen auf den Mindestlohn

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Herr T. schreibt Folgendes: „Ich bin seit einiger Zeit als Verkäufer in einem Möbelhaus tätig. Wir bekommen ein Grundgehalt – 600 EUR – und Provisionen. Wenn in einem Monat die Geschäfte schlecht laufen, erhalten wir einen „Zuschuss“, damit der Mindestlohn erreicht wird. Der gezahlte Zuschuss wird dann im nächsten Monat mit Provisionen verrechnet. Ist das eigentlich rechtens?“

Nein, das ist es nicht. Die Verrechnung von Lohnbestandteilen – hier Provisionen – über verschiedene Monate hinweg sieht das Mindestlohngesetz nicht vor. Eine solche Verrechnungsmöglichkeit ist mit dem Grundanliegen des Mindestlohngesetzes auch nicht vereinbar. Nach dem Mindestlohngesetz hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Vergütung mindestens in Höhe des Mindestlohnes, aktuell 8,50 EUR brutto je Arbeitsstunde. Dieser Anspruch ist unabdingbar. Regelungen, die hiergegen verstoßen, sind unwirksam. Der Arbeitgeber kann diesen Anspruch auf den Mindestlohn nur dadurch erfüllen, indem er den Mindestlohn – bzw. das sich hieraus ergebende Nettogehalt – tatsächlich zahlt.

Unter Zahlung sind keine Sachleistungen oder Gutschriften, sondern Überweisungen oder Barzahlungen gemeint. Der Arbeitnehmer muss die Vergütung real erhalten, bzw. darüber verfügen können. Zahlt der Arbeitgeber nur einen „Vorschuss“ oder „Auffüllbetrag“, den er in Folgemonaten mit anderen Ansprüchen des Arbeitnehmers verrechnen möchte, erfüllt er den Mindestlohnanspruch in dem jeweiligen Monat nicht. Das ist sicherlich für den einen oder anderen Arbeitgeber keine schöne Nachricht, entspricht aber genau dem, was der Gesetzgeber gewollt hat.

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