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Diesel-Abgasskandal: Scheuer wirft Daimler Salamitaktik vor

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wundert sich laut Medienbericht im Diesel-Abgasskandal darüber, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart schon im September ein Bußgeld von 870 Millionen Euro gegen den Autobauer Daimler verhängte, obwohl laufende Ermittlungen vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) noch nicht abgeschlossen waren. Scheuer: „Warum sind diese Bescheide vom Land schon ausgestellt worden, obwohl in der laufenden Untersuchung weitere manipulierte Fahrzeuge entdeckt wurden?“ 

Das KBA hatte vergangene Woche dem Unternehmen nach Abschluss eines Anhörungsverfahrens zu Fahrzeugen mit bestimmtem Dieselmotor der Abgasnorm Euro 5 einen Rückruf-Bescheid für Europa ausgestellt. Daimler muss nun 260.000 Fahrzeuge des Vorgängermodells des aktuellen Sprinters wegen einer illegalen Abschaltvorrichtung zurückrufen. Eine Computerfunktion für die Steuerung des Sprintermotors OM651 sorgt dafür, dass der Grenzwert für Stickoxide von 180 Milligramm pro Kilometer nur beim gesetzlichen Prüfzyklus eingehalten wird und im normalen Straßenverkehr.

Die Daimler AG akzeptierte die dreistellige Millionen-Geldbuße der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Gegen die Anordnung des Rückrufes will das Unternehmen nach eigenen Angaben jedoch Widerspruch einlegen. Da die Abschaltvorrichtung als regelkonform angesehen werde. Unabhängig davon werde das Unternehmen weiterhin „vollumfänglich“ mit der Behörde kooperieren, heißt es in einer Stellungnahme. Die Produktion der fraglichen Fahrzeuge sei spätestens im Juni 2016 ausgelaufen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kritisierte die Reaktion von Daimler auf die erneute Rückrufaktion: „Die Trickserei muss aufhören. Nach schon zwei vergangenen amtlichen Rückrufen seit Herbst 2018 mit bereits 835.000 Fahrzeugen ist das keine Kooperation, sondern Salamitaktik.“

Daimler versinkt mit dem neuen Rückruf noch tiefer im Sumpf des Abgasskandals. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart, 23 O 127/18, hatte das Landgericht bereits im Juni die Daimler AG zu Schadensersatz bei einem Mercedes-Benz GLK 250 CDI Euro 5 verurteilt. Auch im Juni reagierte das KBA auf die Verstrickungen von Daimler im Abgasskandal. Auf Anordnung des KBA musste Daimler unverzüglich 60.000 Diesel-Geländewagen vom Typ Mercedes-Benz GLK 220 zurückrufen.

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten. In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018 und 2018/2019 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung – Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. 


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Kaufrecht

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