Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

Drogenkonsum: Fristsetzung bei behördlicher Gutachtenanforderung MPU muß angemessen sein!

  • 1 Minuten Lesezeit

Vorliegend wurde das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss mit einer Geldbuße in Höhe von 250,- Euro und einem Fahrverbot von einem Monat geahndet.

Als die Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis erlangte, ordnete sie gem. § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung an. Dazu setzte sie eine Frist von ca. sechs Wochen. Da der Betroffene dieser Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkam, entzog sie ihm die Fahrerlaubnis. Der Betroffene hatte sich jedoch schon mit der gutachtendurchführenden Stelle in Verbindung gesetzt. Diese empfahl ihm zunächst ein Drogenscreening mit anschließender medizinisch-psychologischer Untersuchung (MPU) durchzuführen, um seine Drogenabstinenz glaubhaft nachzuweisen. Dem Betroffenen ist aufgrund des erforderlichen Drogenscreenings ein angemessener Zeitraum zur Vorlage des MPU-Gutachtens einzuräumen.

Die Fahrerlaubnisbehörde hat mit ihrer Fristsetzung von sechs Wochen für den Abstinenznachweis zu kurz bemessen. Somit ist die Fahrerlaubnis bis zum Ausgang des Klageverfahrens wiederzuerteilen (BayVGH, 11 CS 06.3133).

Der Autor RA Sven Skana ist Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für Führerscheinangelegenheiten im Betäubungsmittelrecht. Er ist Partner in der Kanzlei Roscher, Johlige & Partner in Berlin-Charlottenburg, Kurfürstendamm 28, 10 719 Berlin, Tel: 030 - 886 81 505.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana

Blutalkoholwert von 1,1 Promille stellt keinen zwingenden Vorsatz zur Trunkenheitsfahrt dar Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes musste sich im Frühjahr 2014 erneut mit der Konkretisierung ... Weiterlesen
Die StVO-Novelle vom April 2020 ist wohl eine der meist kritisiertesten Gesetzesänderungen der aktuellen Zeit. Seit Eintritt der neuen Regelungen gelten vor allem für Verkehrssünder deutlich ... Weiterlesen
Das Amtsgericht München hatte Anfang 2018 über einen Fall der Trunkenheit im Straßenverkehr zu entscheiden. Dieses Urteil zeigt erneut, dass viele Fahrzeugführer lediglich den Grenzwert der ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

12.12.2017
Bei Nachweis des Konsums von „harten Drogen“ (z. B. Heroin und Kokain) ist nach herrschender Rechtsprechung die ... Weiterlesen
04.02.2022
Eine gravierende Änderung zu Gunsten der Verbraucher beim Kauf von Unternehmern ergibt sich aus der neuen Regelung ... Weiterlesen
02.09.2022
von Kagan Karatekin // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Gemäß dem BtMG macht sich strafbar, wer ... Weiterlesen