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Ehe für alle: Wenn zwei Frauen Kinder bekommen – Rechte und Pflichten von Vätern und Müttern

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Die Ehe für alle kam im Sommer 2017 recht plötzlich. Montags ein Interview der Kanzlerin, am Freitag Abstimmung im Bundestag. Inzwischen hat die Gesetzesänderung, die für die Ehe für alle notwendig ist, auch den Bundesrat passiert. Das wird das Ende der Sukzessiv-Adoption sein, das ist klar. 

Aber welche Folgen hat das im Familienrecht, wenn in einer Ehe mit zwei Frauen ein Kind geboren wird? Welche Rechte und Pflichten treffen die nicht-leibliche Mutter, also die Ehefrau der leiblichen Mutter des Kindes? Welche Rechte hat der leibliche Vater? Und hat das Kind ein gesetzlich verbrieftes Recht, zu erfahren, von welchem Mann es abstammt? 

Wer sind die Eltern eines Kindes? 

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt klar und deutlich, wer die Eltern eines Kindes sind: Die Mutter eines Kindes ist die Frau, die das Kind geboren hat. Das BGB definiert aber auch, wer Vater eines Kindes ist: Vater eines Kindes ist – um nur das Beispiel zu nennen, das für unsere Frage von Bedeutung ist – der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. 

Das ist ein rechtlicher Fakt, der vielen Menschen nicht bekannt ist. Die rechtliche Folge ist dabei für „außereheliche Väter“, die mit einer verheirateten Frau ein Kind gezeugt haben, oft schwer zu ertragen: Rechtlich ist der Ehemann der Vater des Kindes, mit allen Rechten und Pflichten. Ihn treffen damit in Bezug auf das Kind auch alle Rechte und Pflichten eines Vaters: das Sorgerecht, aber z. B. auch die Unterhaltspflicht – so ist für das Kind rechtlich gesorgt. Der leibliche Vater ist zunächst außen vor. 

Ehe für alle: Sorgerecht und Unterhaltspflicht bei verheirateten Frauen? 

Das BGB sieht also derzeit vor, dass ein Kind, das in eine Ehe geboren wird, immer Kind des Ehepaares ist. Sorgeberechtigt und unterhaltsverpflichtet sind die verheirateten Eltern. Führt man dieses System konsequent fort, müsste also im Fall von zwei verheirateten Frauen gelten: Mutter ist nach wie vor die Frau, die ein Kind zur Welt bringt. Ihre Ehefrau müsste die gleichen Rechte und Pflichten treffen wie einen Ehemann – sie müsste das Sorgerecht erhalten und Unterhalt zahlen müssen. 

Aber die rechtliche Rolle der „zweiten Mutter“ ist derzeit noch ungeklärt. Außerdem ist nicht geklärt, ob künftig alle Regelungen zur Ehe und Abstammung im BGB künftig vollständig auf Kinder von zwei Frauen angewendet werden. 

Bleibt das BGB dabei, dass der rechtliche Vater eines Kindes der Ehemann der Mutter ist, wäre es konsequent, alle Regelungen in diesem Zusammenhang auf die Ehe von zwei Frauen anzuwenden. Das gebietet dann das Gebot der Gleichbehandlung. Die Ehefrau der leiblichen Mutter eines Kindes müssen die gleichen Rechte und Pflichten, die einen Ehemann treffen: Sie muss sorgeberechtigt sein, aber auch unterhaltspflichtig.

Deswegen gibt es m. E. auch nur eine Antwort auf die Frage, ob in einer solchen Konstellation der biologische Vater eines Kindes und das Kind selbst (!) einen gesetzlichen Anspruch auf Klärung der leiblichen Abstammung haben sollen. Ja – der Anspruch aus § 1598a BGB muss auch und gerade in solchen Konstellationen für den biologischen Vater und das Kind anwendbar sein. „Gleichheit“ muss auch hier konsequent gelten. 

Fazit

Beim Thema Ehe für alle ist gerade im Zusammenhang mit der Ehe zweier Frauen rechtlich noch lange nicht alles geklärt. Vor allem, wenn Kinder in der Ehe geboren werden, sind derzeit Rechte und Pflichten der Ehefrau der leiblichen Mutter noch unklar. Und auch die rechtliche Situation der Kinder und der biologischen Väter bedarf noch der Klärung. Denn auch das Wissen um Abstammung – für Vater und Kinder – verdient rechtlichen Schutz! 

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Rechtstipp vom 20.07.2017
aus der Themenwelt Familie und Beziehung und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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