Eigentümerversammlungen und Corona-Lockdown – können Versammlungen stattfinden?

Eigentümerversammlungen und Corona-Lockdown – können Versammlungen stattfinden? 

Eigentümerversammlungen können grundsätzlich nach wie vor stattfinden. Das ist gerichtlich auch so entschieden worden. Unter anderem regelt dies auch die aktuelle Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. So heißt es in der aktuellen Coronaschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der vom 22. Februar 2021 geltenden Fassung:

 „Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften, Parteien oder Vereine a) mit bis zu zwanzig Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden können, b) mit mehr als zwanzig, aber höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden, wenn die Sitzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen vor dem 8. März 2021, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss, (§13 Abs. 2 Nr. 3 CoronaSchVO NRW).“ 

Für eine grundsätzliche Unmöglichkeit der Einberufung allein aus Gründen der Pandemie besteht nach der bisherigen Rechtsprechung kein Anlass, wenn die jeweilige landesrechtliche Coronaschutzverordnung die Möglichkeit hierzu eröffnet und solange die Möglichkeit besteht entsprechende Abstandregelungen sowie die Maskenpflicht einzuhalten. Mithin besteht auch in diesen Zeiten die Möglichkeit, dass Eigentümerversammlungen abgehalten werden. Aus unserer Praxis können wir berichten, dass von Seiten der jeweiligen Sondereigentümer ein Bedarf an der Durchführung solcher Versammlungen besteht. 

Sollten Sie weitergehende Fragen zu diesem Themenkreis haben, beraten wir Sie gern. 

Ihre Bedekorn Rechtsanwälte