Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Eine Kündigung wegen Kleinigkeiten kann kann auch Mobbing sein - Kasus Peanuts

aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Zivilrecht

Schon vor einiger Zeit machte ein Urteil des Arbeitsgerichts Radolfzell in den Medien Schlagzeilen, der so oder ähnlich in der Praxis immer wieder vorkommt:

Danach war die außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin eines Pflegeheims wirksam, obgleich ihre einzige Verfehlung war, Speisereste (nicht von den Heimbewohnern verzehrte Maultaschen) an sich genommen zu haben.

Der juristische Laie fragt sich zu Recht, ob dieses Urteil gerecht sein kann. Es wäre es jedenfalls nicht, wenn es dem Arbeitgeber mit der Kündigung lediglich um Mobbing oder auch „Bossing" ginge.

Das Arbeitsgericht in Radolfzell entschied mit seinem Urteil auf der Linie des Bundesarbeitsgerichts. Dieses hatte schon häufiger entschieden, dass es bei einer fristlosen Kündigung nicht darauf ankommt, ob ein großer wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Entscheidend ist vielmehr, wie sehr das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gestört ist.

Grundlage dabei ist der § 626 BGB. Der Gesetzgeber hat in dieser Vorschrift bestimmt, dass eine fristlose Kündigung dann gerechtfertigt sein soll, wenn ganz allgemein Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Anders ausgedrückt, hat der Gesetzgeber es der Rechtsprechung überlassen, was eine Kündigungsgrund ist und was nicht. Daran wird sich auch in dieser Legislaturperiode nichts ändern. Die Verantwortung für die Gewichtung der Argumente bleibt daher bei den Gerichten. Ein kompetenter Rechtsanwalt ist daher als Organ der Rechtspflege im Kündigungsschutzprozess unentbehrlich, um sicher zu stellen, dass der Sachverhalt umfassend gewürdigt wird.

Beim Bundesarbeitsgericht entscheidet der 2.Senat über Rechtsstreitigkeiten dieser Art. Der Senat ist ein Richtergremium, bestehend aus dem vorsitzenden Richter Burghardt Kreft und den Beisitzern Richter Dr. Eylert, Richter Schmitz-Scholemann und Richterin Berger. Diese Richter entscheiden derzeit letztverbindlich darüber, welche Kriterien einer Kündigung ausschlaggebend sein sollen. Und diese haben bereits entschieden, dass auch der Diebstahl von geringwertigen Sachen für eine Kündigung ausreichen sein kann. Sie haben jedoch nicht entschieden, dass jeder Diebstahl eine Kündigung rechtfertigt. Vielmehr ist bei jeder Kündigung ist eine Einzelfallentscheidung zu treffen.

Daher hatte auch das Gericht in Radolfzell eine Wahl, eine andere Entscheidung zu treffen. Der Rechtsanwalt der Heimmitarbeiterin kann daher darauf hoffen, dass die Richter in der Berufungsinstanz zu einer anderen Entscheidung kommen.

Alle die von einer Kündigung in einer ähnlichen Situation betroffen sind, kann nur geraten werden, sich von der jetzigen Berichterstattung nicht davon abhalten zu lassen, von einem kompetenten Rechtsanwalt prüfen zu lassen, ob und welche Chancen bestehen, sich gegen eine Kündigung zu wehren.

Die Schwierigkeit für die anwaltliche Vertretung besteht dabei darin, dass die Arbeitsgerichte derzeit dazu neigen, bei Sachverhalten in denen Gegenstände zweckentfremdet werden, die Kündigungen für rechtmäßig zu halten.

Der Rechtsanwalt muss mit seinem/seiner Mandanten/Mandantin demgegenüber Argumente sammeln, die gegen eine Kündigung sprechen. Eines davon könnte sein, dass es dem Arbeitgeber gar nicht auf den konkreten Verstoß ankommt, sondern dass dieser nur nach einem Vorwand für eine Kündigung sucht. Aber genau das müsste dann auch bewiesen werden können.

Ob das gelingen kann, hängt von einer gründlichen Sachverhaltsaufklärung ab.

Peter Schulz

Rechtsanwalt

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Rechtsanwälte ASRA, Axmann & Schulz Rechtsanwälte Kanzlei für Generationen Rechtsanwälte ASRA, Axmann & Schulz Rechtsanwälte Kanzlei für Generationen

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwälte ASRA, Axmann & Schulz Rechtsanwälte Kanzlei für Generationen