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Einfahrt ist nicht zum Parken da

Rechtstipp vom 16.03.2019
Rechtstipp vom 16.03.2019

Der Fall: Auf dem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft befindet sich die Einfahrt, die in der Teilungserklärung als Einfahrt gekennzeichnet ist. Leider wird dort ständig von Eigentümern geparkt. 

Diese sind der Meinung, dass sowohl das Befahren als auch das Parken einen zulässigen Gebrauch darstellt, schließlich sei dies eine langjährige Übung und keine Abweichung von der in der Teilungserklärung vereinbarten Zweckbestimmung. Einige Wohnungseigentümer klagen gegen die parkenden Eigentümer auf Unterlassung. Das Amtsgericht weist die Klage ab. Dagegen wird Berufung eingelegt.

Das Gericht: Die Berufung hat Erfolg. Die parkenden Autofahrer werden verurteilt, es zu unterlassen, die Gemeinschaftsfläche der Eigentümergemeinschaft als Parkfläche für Pkw zu nutzen oder eine derartige Nutzung durch Besucher zu dulden. 

Es kommt nicht darauf an, ob die Kläger durch die unzulässige Nutzung beeinträchtigt werden. Die Beeinträchtigung liegt schon darin, weil die Fläche während des Parkens längerfristig nicht zum Befahren durch andere Eigentümer offensteht. 

Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus den Regelungen des § 15 Abs. 3 WEG sowie § 1004 BGB. Dieser Anspruch ist sofort gerichtlich durchsetzbar. Der Unterlassungsanspruch kann von jedem der Parkenden verlangt werden und jeder einzelne Eigentümer kann in Anspruch genommen werden.

Kopinski-Tipp: Es muss nicht erst durch Beschluss eine Entscheidung gegen einzelne Eigentümer herbeigeführt werden, was bekanntlich meistens längere Zeit in Anspruch nimmt. Die Ansprüche können unmittelbar gegen die einzelnen Eigentümer durchgesetzt werden.

S. a. LG Dortmund, 10.10.2017 – 1 S 357/16


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