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Endlich: BGH-Entscheidung zum Widerruf von Verbraucherdarlehen

  • 1 Minuten Lesezeit

Der Bundesgerichtshof hatte mit seinen beiden am 12. Juli 2016 verkündeten Urteilen (Az.: XI ZR 501/15 und XI ZR 564/15) endlich Gelegenheit, seine Rechtsauffassung zu der seit Jahren hochstrittigen Frage zu äußern, unter welchen Voraussetzungen der Widerruf eines zur Immobilienfinanzierung aufgenommenen Verbraucherkredits wirksam ist und welche wirtschaftlichen Folgen ein wirksamer Widerruf hat. Bislang ist der BGH immer durch – teilweise unmittelbar vor Urteilsverkündung – abgeschlossene Vergleiche an einer Entscheidung gehindert worden.

Die nun ergangenen Urteile sind für Verbraucher, die ihre Darlehensverträge widerrufen haben, in mehrerer Hinsicht höchst erfreulich:

Zunächst hat der BGH klargestellt, dass eine Bank, die rechtswidrig über das Widerrufsrecht belehrt hat (Fristbeginn „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung") für sich keinen Vertrauensschutz in Anspruch nehmen kann, wenn sie in der Belehrung auf eine Fußnote mit dem Text „Bitte Frist im Einzelfall prüfen" verweist. Dieser Fehler ist aufgrund einer früheren Empfehlung des Sparkassen- und Giroverbandes insbesondere in Widerrufsbelehrungen von Sparkassen zu finden.

Zudem hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juli 2016 (Az.: XI ZR 501/15) festgestellt, dass auch ein Widerruf, der viele Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages und nach Rückzahlung des Darlehens erfolgt, grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist.

Besonders interessant dürften nach den bislang veröffentlichten Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs – die schriftlichen Begründungen der Urteile liegen noch nicht vor – die Ausführungen des BGH zu den Widerrufsfolgen sein. Hier scheint der Bundesgerichtshof dem Ansatz des vorinstanzlichen Urteils in der Sache Az.: XI ZR 564/15, des Oberlandesgerichts Nürnberg (Az.: 14 U 2439/14), gefolgt zu sein. Danach ist zunächst der um die monatliche Darlehenstilgung reduzierte Darlehensrückforderungsanspruch der Bank vom Zeitpunkt der Darlehensvalutierung bis zur Erklärung des Widerrufs mit einem marktüblichen Zins bzw. mit dem Vertragszins zu verzinsen. Dagegen sind die von dem Darlehensnehmer geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen zu rechnen, die ihrerseits mit 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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