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Endlich entschieden: BGH zur Grundpreisangabe bei Kaffeekapseln

Rechtstipp vom 17.04.2019
(3)
Rechtstipp vom 17.04.2019
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Nach der Preisangabenverordnung (PAngV), dort § 2 Absatz 1 PAngV, besteht grundsätzlich die gesetzlich normierte Pflicht des Unternehmers, in der Werbung und in Angeboten von Waren in Fertigpackungen, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben.

Bislang war unklar, ob diese Grundpreisangabe-Pflicht auch für Kaffeekapseln, welche nach Stückzahlen angeboten werden, hinsichtlich des enthaltenen Kaffeepulvers besteht.

Entscheidung des Bundesgerichtshofes

Nun hat der Bundesgerichtshof dazu entschieden.

Mit Urteil vom 28.03.2019 (Az. I ZR 85/18) hat der BGH nun die Erforderlichkeit der Angabe des Grundpreises bei nach Stückzahl angebotenen Kaffeekapseln festgestellt.

Der BGH stellt mit seinem Urteil fest, dass das in Kaffeekapseln enthaltene Kaffeepulver nach Gewicht angeboten wird, da nach der Lebensmittelverordnung (LMIV) eine gesetzliche Pflicht zur Angabe des Nettogewichts für Kaffeepulver bestünde. Die Pflicht zur Angabe des Grundpreises bestehe – so der BGH – immer dann, wenn eine spezialgesetzliche Vorschrift zur Angabe der Nettofüllmenge bzw. des Nettofüllgewichtes bestehe.

Nach Auffassung des BGH ist dies bei Kaffeekapseln der Fall, denn...

Nach Art. 9 Abs. 1 lit. e LMIV ist für nicht flüssige Lebensmittel – also auch Kaffeepulver – nach Maßgaben des Art. 23 i.V.m. Anhang 9 der Verordnung das Nettofüllgewicht anzugeben.

Auch dem von der Beklagten geäußerten Einwand des § 9 Absatz 4 Nr. 2 PAngV, nach welchem die Pflicht zur Grundpreisangabe bei Waren entfällt, die verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind, erteilte der BGH eine Absage.

Nach den Feststellungen des BGH sind Kaffeekapseln und das Pulver kein tatbestandliches zusammengesetztes Angebot, weil es gerade das Anliegen des Verbrauchers sei, den Preis verschiedener Kaffeekapseln gerade nach dem Grundpreis des darin enthaltenen Kaffeepulvers zu vergleichen. Ein solcher Preisvergleich sei auch dann möglich, selbst wenn sich der Preis der gefüllten Kaffeekapsel aus dem Preis für die Kapsel und dem Preis für das darin enthaltene Kaffeepulver zusammensetzt.

Zusammenfassung:

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des BGH ist es nunmehr zwingend erforderlich, in Angeboten und in der Werbung von/für Kaffeekapseln nach Maßgabe des § 2 Absatz 1 PAnGV stets den Grundpreis des enthaltenen Kaffeepulvers anzugeben.

Händlern von Kaffeekapseln, die noch den Stückpreis einer einzelnen Kapsel und nicht den Grundpreis des enthaltenen Kaffeepulvers angeben, raten wir dringend, ihre Angebote anzupassen, da auf Basis der nun ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung in naher Zukunft mit Abmahnungen von Marktteilnehmern und Verbänden zu rechnen sein dürfte.

Besonderer Handlungsbedarf besteht vor allem für Händler, die in der Vergangenheit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen fehlender Grundpreisangabe abgegeben haben. Eine fehlende Angabe des Grundpreises bei Kaffeepulver dürfte nach nun höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Verwirkung von Vertragsstrafen führen. Gerade in diesem Zusammenhang kommt es dann besonders darauf an, dass Grundpreise auch tatsächlich in allen Darstellungsformen angezeigt werden.

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