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Entscheidungsserie gegen die Adaxio AMC GmbH: Wirksamer Widerruf trotz wirksamer Widerrufsbelehrung!

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Für die Adaxio AMC GmbH, die ursprünglich unter GMAC-RFC Bank GmbH, nach Rückgabe der Banklizenz auch schon zeitweise unter GMAC-RFC Servicing GmbH und sodann unter Paratus AMC GmbH firmierte, wird es immer enger.

Widerrufsbelehrungen der ehemaligen GMAC-RFC Bank GmbH 

In durch unsere Kanzlei geführten Verfahren gegen die Adaxio AMC GmbH stellten zwar beispielsweise das LG Erfurt mit Urteil vom 18.12.2015, das LG Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 06.09.2016 und das LG Essen mit Urteil vom 01.12.2016 fest, dass die Widerrufsbelehrungen der damaligen GMAC-RFC Bank GmbH fehlerhaft sind und die Verträge unserer Mandanten daher wirksam widerrufen werden konnten. Entgegen einiger Verlautbarungen im Internet vertreten die Gerichte in letzter Zeit jedoch demgegenüber zunehmend die Auffassung, dass die Belehrungen ordnungsgemäß gewesen sein sollen. Für Darlehensnehmer ist es daher deutlich schwieriger geworden. 

Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten 

Umso bedeutsamer sind daher die durch unsere Kanzlei gegen die Adaxio AMC GmbH erstrittenen Entscheidungen des LG Wiesbaden, Urteile vom 21.11.2017 sowie vom 28.11.2017 und des LG Wuppertal, Urteil vom 18.01.2018. 

Nach unserem Kenntnisstand handelt es sich bundesweit um die ersten Entscheidungen gegen die ehemalige GMAC-RFC Bank GmbH, in welchen die Widerruflichkeit völlig unabhängig von der Frage einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ausgeurteilt worden sind. Demgemäß konnten wir feststellen, dass die Urteile auch im Kollegenkreis breite Beachtung gefunden haben.

Wir hatten bereits zuvor mehrfach darauf hingewiesen, dass es viel zu kurz gegriffen ist, den Widerruf allein auf die Fehlerhaftigkeit der Belehrung zu stützen. Nachdem die ehemalige GMAC-RFC Bank GmbH über kein eigenes Filialnetz verfügte und die Verträge daher regelmäßig ohne persönlichen Kontakt mit Mitarbeitern der Bank zustande gekommen sind, handelte es sich grundsätzlich um sogenannte Fernabsatzgeschäfte. Bei solchen Distanzgeschäften trifft die Bank neben der Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch die Pflicht, dem Darlehensnehmer verschiedene vorvertragliche Informationen zur Verfügung zu stellen.

Genau dies hatte die GMAC-RFC Bank GmbH nach den Feststellungen der Gerichte versäumt. Nachdem das LG Wiesbaden am 21.11.2017 und am 28.11.2017 feststellte, dass die Kreditverträge noch wirksam widerrufen werden konnten, schloss sich zuletzt auch das LG Wuppertal in einer weiteren gegen die Adaxio AMC GmbH ergangenen Entscheidung vom 18.01.2018 dieser Rechtsauffassung an. Dementsprechend hielt das LG Wuppertal die Widerrufsbelehrung der ehemaligen GMAC-RFC Bank GmbH zwar für ordnungsgemäß. Es stütze sein Urteil jedoch maßgeblich auf den gerügten Umstand, dass die Bank ihre vorvertraglichen Mitteilungspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat und bejahte daher nichtsdestotrotz einen wirksamen Widerruf. Kurz gesagt: Wirksamer Widerruf trotz wirksamer Widerrufsbelehrung!“

Widerruf auch nach Ablauf der Frist zum 21.06.2016 noch möglich!

Wichtig ist: Auch Darlehensnehmer, die den Widerruf nicht vor dem 21.06.2016 erklärt haben, können ihre Verträge im Falle der nicht ordnungsgemäßen Erteilung vorvertraglicher Informationen noch widerrufen! Denn die auf Druck der Bankenlobby durch den Gesetzgeber eilig eingeführte Erlöschensvorschrift findet in solchen Sachverhaltskonstellationen keine Anwendung.

Vor dem Hintergrund der den Darlehensnehmern abverlangten hohen Kreditzinsen führt ein wirksamer Widerruf nach unseren Erfahrungen aus hunderten von Fällen mit der Adaxio AMC GmbH zu einer ganz erheblichen Reduktion der Darlehensrestforderungen. Falls der Kredit bereits abgelöst worden ist, stehen dementsprechend in aller Regel erhebliche Rückzahlungsansprüche der Kreditnehmer im Raum. In vielen Fällen kann man sich zudem gegen bereits eingeleitete oder drohende Vollstreckungsmaßnahmen erfolgreich zur Wehr setzen.

Es zeigt sich also, dass eine sorgfältige Prüfung sämtlicher Vertragsunterlagen weiterhin dringend anzuraten ist. 

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit einer kostenlosen und unverbindlichen Ersteinschätzung an. 


Rechtstipp vom 15.05.2018
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Zivilrecht

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