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Rechtstipps von Anwälten aus Nürnberg

Widerruf des Bezugsrechts bei Lebensversicherungen durch Testament?
(1)
17.01.2019
Rechtsanwältin Janina Wetzel (geb. Meyer)
Mit Urteil vom 30.01.2018 – X ZR 119/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen, die auch für Lebensversicherungen interessant sein könnte: Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, ...
Paukenschlag im VW-Abgasskandal: Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen Ende 2018!
(1)
17.01.2019
Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Es wurde nahezu durchwegs berichtet, dass sämtliche Schadensersatzansprüche aufgrund des VW-Dieselskandals am 31.12.2018 verjährt sind. Viele Betroffene meinen daher, dass es jetzt zu spät ist, sich schadlos zu halten. Dies ist jedoch ...
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen Systemausfall in Flughafenterminal
(1)
16.01.2019
DATEV eG, 90329 Nürnberg
In beiden Fällen beanspruchen die Klägerinnen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 Euro wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). Sachverhalt Die ...
Beharrlichkeit im Straßenverkehr – welche Konsequenzen kommen auf den Autofahrer zu?
(5)
11.01.2019
Rechtsanwalt Dr. Andreas Schröder
Sturheit, Hartnäckigkeit, Beharrlichkeit im Straßenverkehr – eine Sache, die viele Autofahrer schon einmal selbst erlebt haben. Die meisten haben sich womöglich selbst schon einmal unbewusst so verhalten. Doch wann genau liegt sie ...
Limited & Co. KG und Brexit: Handeln Sie jetzt!
(1)
04.01.2019
Rechtsanwalt Sven Schmiedel
Haftungsrisiken bei der Limited & Co. KG durch den Brexit In Deutschland bestehen ca. 3.000 Kommanditgesellschaften mit einer Limited als Komplementärin. Durch den Austritt Großbritanniens Ende März 2019 entstehen für die ...
Selektive Vertriebssysteme: Markenverletzung bei Vertrieb von Luxusprodukten auf Online-Plattformen
(2)
04.01.2019
Rechtsanwalt Thomas Ritter
Um hochwertige Produkte nicht im Kontext des Alltäglichen und Gewöhnlichen verblassen zu lassen, können sog. selektive Vertriebssysteme geschaffen werden. Dabei handelt es sich gemäß Art. 1 Abs. 1 e) VO 330/2010 EU Vertriebssysteme, ...
Online-Marketing: Weiterführung von "Likes" oder Bewertungen bei Unternehmensänderung irreführend?
(2)
03.01.2019
Rechtsanwalt Thomas Ritter
Im Online-Marketing hat sich die Nutzung von "Facebook" oder "Google My Business" etabliert. Werden für ein Unternehmen "Likes" oder Bewertungen gesammelt, stellt sich die Frage, ob diese bei Unternehmensänderung fortgeführt werden ...
Abgasskandal bei VW, Porsche, Audi, BMW & Co. – Verjährung zum 31.12.2018? Musterfeststellungsklage?
(2)
02.01.2019
Rechtsanwalt Thomas Ritter
Im Jahr 2019 werden die ersten Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) in Sachen „VW-Abgasskandal“ erwartet. Bislang war die Volkswagen AG aus taktischen Gründen bemüht, höchstrichterliche Rechtsprechung zum eigenen Nachteil zu ...
Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
(1)
02.01.2019
DATEV eG, 90329 Nürnberg
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten ...
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)
(1)
19.12.2018
DATEV eG, 90329 Nürnberg
Der u. a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 über die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Musterentscheid des ...
BSQ Bonuszinsen: Erstes Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth
(6)
14.12.2018
Rechtsanwältin Janina Wetzel (geb. Meyer)
Frau Rechtsanwältin Janina Wetzel (geb. Meyer; Rechtsanwaltskanzlei KSR, Nürnberg) hatte zuletzt hier darüber berichtet, dass am 18.10.2018 drei Verhandlungen in Sachen BSQ stattgefunden haben. Ein Termin endete mit einem Vergleich, ...
Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchwarnmeldern durch Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig
(2)
12.12.2018
DATEV eG, 90329 Nürnberg
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 07.12.2018 entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau ...
Dieselskandal: LG Augsburg verurteilt VW zur Rückabwicklung ohne Nutzungsersatz
(3)
07.12.2018
Rechtsanwältin Miriam Tolle
Mit Urteil vom 14.11.2018, Az.: 021 O 4310/16, hat das Landgericht Augsburg die VW AG im Rahmen des Kaufs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs zur Rückabwicklung verurteilt. Das Besondere an diesem Urteil: Das Landgericht ...
Widerruf Autokredit: LG Hamburg verurteilt VW Bank zur Rückabwicklung
(4)
05.12.2018
Rechtsanwältin Miriam Tolle
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.11.2018, Az.: 318 O 141/18 , den Widerruf eines Autokreditvertrages über 3 Jahre nach Vertragsschluss für wirksam erachtet. Die VW Bank wurde zur Rückabwicklung des Kreditvertrages und, da ...
Bei verschwiegener tatsächlich bestehender Ehe kann Partner nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen
(2)
05.12.2018
DATEV eG, 90329 Nürnberg
Eine bestehende Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine „Sperrwirkung“ gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb nicht den ...
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