Ermahnung vor Fahrerlaubnisentzug ? – VG Augsburg v. 02.12.2019

Verkehrsteilnehmern, die aufgrund von Ordnungswidrigkeiten bereits mit Punkten im FAER registriert sind, droht ab Erreichens der Grenze von 8 Punkten die Entziehung der Fahrerlaubnis  (.§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG). Zuvor wird der Teilnehmer ab Erreichen von 6 Punkten schriftlich verwarnt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG).

Kann der Verkehrsteilnehmer sich darauf berufen, die Verwarnung nicht erhalten zu haben ?

Dass die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende Tat bereits vor der Ermahnung bzw. Verwarnung begangen war, aufgrund erst späterer Rechtskraft und darauffolgender Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde aber erst zeitlich nach der Ermahnung bzw. Verwarnung berücksichtigt wurde, führt nicht zu einer Punktereduzierung (VG Augsburg, Urteil v. 02.12.2019 – Au 7 K 19.1424).

Kann der Verkehrsteilnehmer ohne Ermahnung wirksam erzogen werden ?

Nach neuer Rechtslage sollen im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems bei Fahrerlaubnisinhabern, die sich durch eine Anhäufung von innerhalb kurzer Zeit begangenen Verkehrsverstößen als ungeeignet erwiesen haben, die Verkehrssicherheit und das Ziel, die Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrern zu schützen, nach Ansicht der Richter des VG Augsburg Vorrang vor dem Erziehungsgedanken haben.

Hat die Behörde einen Ermessensspielraum ?

Dies ist nach Ansicht der Gerichte nicht der Fall. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist ab einem Stand von acht Punkten zwingend ist und der Fahrerlaubnisbehörde steht insoweit keinerlei Ermessensspielraum zu ( VG Augsburg v. 02.12.2019 ).

Der Autor des Rechtstipps, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen, ist seit 2001 u.a. im Fahrerlaubnisrecht spezialisiert. Anrufer können eine kostenlose Erstberatung per Telefon oder online erhalten.