Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Erneute Abmahnung und einstweilige Verfügung von used-IT und Rechtsanwalt Marcel van Maele

(4)

Erneut begegnet uns eine Abmahnung des Rechtsanwalts Marcel van Maele aus Aachen. Wir vertreten derzeit 6 Mandanten, welche eine Abmahnung von used-IT und Marcel van Maele erhalten haben. Darüber hinaus liegen uns eine Vielzahl von weiteren Abmahnungen des Rechtsanwalts van Maele vor.

Rechtsanwalt van Maele vertritt im vorliegenden Fall den Antragssteller, die Firma used-IT, Inhaber Alexander Betzhold aus Glückstadt, in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Der Antragsgegner vermarkte ebenfalls Computerzubehör und andere elektronische Geräte, sodass er ein Mitbewerber der used-IT i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG sei. 

Im aktuellen Fall erhielt der Mandant ohne Vorwarnung eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg. Eine vorherige Abmahnung erhielt der Mandant nach eigener Aussage nicht.

Was beinhaltet der Beschluss des Landgerichts Hamburg?

Es wird dem Antragsgegner in dem Beschluss durch das Gericht einstweilig verboten, auf der Verkaufsplattform „eBay“ Produkte als privater Verkäufer zu vertreiben, wenn er doch aufgrund der Indizien der Regelmäßigkeit der Verkäufe und der hohen Anzahl der Bewertungen als gewerblicher Anbieter mit Gewinnerzielungsabsicht einzustufen sei. Darüber hinaus wird es ihm verboten, gewerbliche Angebote einzustellen, ohne den Verbraucher über sein Widerrufsrecht nach §§ 312 d, 355 ff. BGB zu belehren. Ferner ist es ihm künftig verboten, gewerbliche Angebote einzustellen ohne Angaben über den Vor- und Zunamen sowie die Adresse zu machen, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG. 

Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens nach einem Streitwert in Höhe von 20.000 € zu tragen.

Reaktionsmöglichkeiten bei einer einstweiligen Verfügung

Eine einstweilige Verfügung gewährt dem Antragssteller auch ohne mündliche Verhandlung gem. §§ 935, 940, 937 II ZPO die vorläufige Sicherung seiner Rechte. Das ist der wesentliche Unterschied zu einem Urteil, denn dieses schafft „endgültige rechtliche Tatsachen“.

Wenn Sie eine einstweilige Verfügung erhalten haben, ist dem Beschluss des Gerichts eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt. In dieser ist erklärt, dass Sie nur durch einen zugelassenen Rechtsanwalt Widerspruch gegen gegen den Beschluss beim Landgericht einlegen können.

In der Regel erhalten betroffene Anbieter vor Erlass einer einstweiligen Verfügung die Möglichkeit, im Rahmen einer Abmahnung die Angelegenheit durch eine Unterlassungserklärung zu klären. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie unbedingt folgende Tipps beachten:

  • Die Abmahnung/einstweilige Verfügung sollte nicht ignoriert und die Fristen sollten beachten werden.
  • Lassen Sie die Abmahnung oder einstweilige Verfügung durch einen erfahrenen Markenanwalt bzw. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz überprüfen und unterschreiben Sie nicht voreilig die vorgefertigte Unterlassungserklärung.
  • Sie wissen nicht, welchen Fachanwalt Sie bei einer Abmahnung beauftragen sollen? Lesen Sie einfach „Welcher Fachanwalt bei Abmahnung?“.
  • In der Regel bestehen Ansprüche auf Schadensersatz (Regress) gegen den eigenen Lieferanten. Auch dies sollte frühzeitig geprüft werden.

Um eine zeitnahe und fachkundige Prozessvertretung in dieser Sache zu erhalten, raten wir Ihnen daher zu einer rechtlichen Einschätzung nur durch einen Fachanwalt. Denn er hat in seinem konkreten Rechtsgebiet vertiefte praktische Kenntnisse von der Materie und der Rechtsprechung. 

Unsere Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven bietet Ihnen Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht. Seit 2007 haben wir zahlreiche Fälle im einstweiligen Verfügungsverfahren betreut. Daher beraten wir Sie umgehend und fachkundig in Ihrer Angelegenheit. Für unsere kostenlose Ersteinschätzung senden Sie uns Ihre einstweilige Verfügung per E-Mail, Fax oder mittels unseres Direkthilfe-Formulars, http://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/direkthilfe-formular/.

Wir freuen uns, Sie deutschlandweit zu beraten. 


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Wettbewerbsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Newsletter

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.