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Ersatzbeschaffung durch Leasing?

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Ersatzbeschaffung durch Leasing?
Die Schadensregulierung von Verkehrsunfällen beschäftigt viele Gerichte.

Der Unfallgeschädigte hat die Wahl, ob er den zerstörten Wagen reparieren lassen oder ein neues Kfz erwerben möchte. Statt eines Neuerwerbs kann er aber auch ein Fahrzeug leasen. Nach einem Unfall geht die Streiterei erst richtig los. Der Geschädigte will natürlich seinen Schaden ersetzt bekommen, der Unfallverursacher meistens aber nicht zahlen. Dabei muss er den Schaden ersetzen, der durch den Unfall entstanden ist, damit der Geschädigte so gestellt wird, als wäre der Zusammenstoß nie passiert.

Geschädigter least Ersatzfahrzeug

Im konkreten Fall wurde bei einem Verkehrsunfall der Neuwagen des Geschädigten erheblich beschädigt, sodass er sich gegen eine Reparatur entschied und ein Fahrzeug leaste. Er verlangte unter anderem die dabei entstehende Umsatzsteuer gerichtlich vom Unfallverursacher nach § 249 II 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ersetzt. Dieser war jedoch der Ansicht, dass ein Leasingfahrzeug keine Ersatzbeschaffung darstelle.

Unfallverursacher muss Umsatzsteuer zahlen

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle sah in der Anschaffung des Neuwagens durch Leasing ebenfalls eine Ersatzbeschaffung, sodass der Unfallverursacher die Umsatzsteuer bezahlen müsse. Der Geschädigte habe zunächst die Wahl, ob er sein beschädigtes Kfz reparieren lassen möchte, oder ob er einen Ersatzwagen erwerben möchte. Im zweiten Fall müsse der Unfallverursacher die Kosten der Ersatzbeschaffung abzüglich des Restwertes des alten Fahrzeugs bezahlen. Der Geschädigte dürfe aber nicht derart eingeschränkt werden, dass er keinen Pkw leasen dürfe, nur weil der alte Wagen auch nicht geleast wurde.

Gemäß § 249 II 2 BGB müsse auch die Umsatzsteuer gezahlt werden, sofern sie tatsächlich angefallen ist. Das sei immer dann der Fall, wenn sich der Geschädigte vertraglich zu einer Zahlung verpflichtet habe, die eine Umsatzsteuer umfasse. Sie falle aber beispielsweise nicht bei Schwarzarbeit oder Selbstreparatur an.

(OLG Celle, Urteil v. 30.11.2011, Az.: 14 U 92/11)

(VOI)

Foto : ©fotolia.com/Vuk Vukmirovic


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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