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ESMA empfiehlt Änderungen der European Market Infrastructure Regulation

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 13.08.2015 vier Berichte sowie eine Presseerklärung veröffentlicht, die sich mit der bisherigen Funktionsweise der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des europäischen Parlaments und des Rats vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (im Folgenden: „European Market Infrastructure Regulation“ oder „EMIR“) befassen und Empfehlungen für Änderungen derselben im Rahmen der Überprüfung durch die Europäische Kommission aussprechen.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Berichte, die ersichtlich ausschließlich in englischer Sprache verfügbar sind (vgl. http://www.esma.europa.eu/de/node/79679?t=326&o=home): Der erste Bericht verhandelt die Nutzung von OTC-Derivaten durch nichtfinanzielle Gegenparteien. Der zweite Bericht bezieht sich auf die Wirksamkeit von Einschussanforderungen zur Begrenzung prozyklischer Effekte. Der dritte Bericht erörtert die Anforderungen an die Trennung und Übertragbarkeit. Der vierte Bericht beinhaltet eine Stellungnahme der ESMA im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zur Überprüfung von EMIR.

Überprüfung durch die Europäische Kommission

Gemäß Art. 85 (1) der European Market Infrastructure Regulation hat die Europäische Kommission diese Verordnung bis zum 17. August 2015 zu überprüfen und hierzu einen Bericht zu erstellen. Zu diesem Zweck führte die Kommission vom 21.05. bis zum 13.08.2015 eine öffentliche Konsultation durch, in deren Rahmen laut der Webseite der Kommission 181 Stellungnahmen eingingen.

Stellungnahme der ESMA

Auch die ESMA hat sich an dem Konsultationsverfahren beteiligt. Hierzu war sie teilweise direkt durch die EMIR verpflichtet: So sieht Art. 85 (3) EMIR vor, dass die ESMA zu bestimmten Themen Berichte erstellt und diese der Kommission unterbreitet. Diesem Mandat ist die ESMA mit drei der nunmehr vorgelegten Berichte (Aktenzeichen 2015/1251 – 2015/1253) nachgekommen. Der vierte Bericht enthält demgegenüber Empfehlungen zur Änderung von EMIR, die auf den bisherigen Erfahrungen der ESMA basieren, und laut Steven Maijoor, dem Vorsitzenden der ESMA, darauf abzielen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie die Aufsicht zu verbessern und zu vereinheitlichen, damit sichergestellt wird, dass die Ziele der Stabilität und des Anlegerschutzes erreicht werden können.

Im Folgenden soll zunächst ein kurzer Überblick über die drei gesetzlich geforderten ESMA-Berichte gegeben werden; sodann erfolgt eine Zusammenfassung des vierten ESMA-Berichts.

Erster Bericht zur Überprüfung von EMIR – zur Nutzung von OTC Derivaten durch nichtfinanzielle Gegenparteien (Aktenzeichen 2015/1251)

Die ESMA empfiehlt die Streichung der Sicherungs- („Hedging“-)Kriterien aus der EMIR. Stattdessen sollen andere Wertungsmaßstäbe eingesetzt werden, um die Systemrelevanz der nichtfinanziellen Gegenparteien zu beurteilen. Der Hintergrund ist, dass dies es nach Ansicht der ESMA den Aufsichtsbehörden gestatten würde, die einigen (wenigen) nichtfinanziellen Gegenparteien zu identifizieren, welche die höchste systemische Bedeutung aufweisen, während gleichzeitig das Verfahren beträchtlich vereinfacht und die Compliance-Kosten für kleine und mittelgroße nichtfinanzielle Gegenparteien, welche für das Gesamtsystem nur ein geringes Risiko darstellen, reduziert werden könnten.

Der 38-seitige Gesamtbericht ist in englischer Sprache abrufbar unter http://www.esma.europa.eu/system/files/esma-2015-1251_-_emir_review_report_no.1_on_non_financial_firms.pdf.

Zweiter Bericht zur Überprüfung von EMIR – zur Wirksamkeit von Einschussanforderungen zur Begrenzung prozyklischer Effekte (Aktenzeichen 2015/1252)

Hierzu empfiehlt die ESMA die genauere Festlegung der Regelungen zur Umsetzung der antizyklischen Instrumente, die zentrale Gegenparteien (CCPs) für Einschussforderungen und Sicherheiten anwenden. Dies beinhaltet regelmäßige Prüfungen und Transparenz der Ergebnisse, um deren Wirksamkeit weiter zu verbessern.

Der 32-seitige Gesamtbericht ist in englischer Sprache abrufbar unter http://www.esma.europa.eu/system/files/esma-2015-1252_-_emir_review_report_no.2_on_procyclicality.pdf.

Dritter Bericht zur Überprüfung von EMIR – zu den Anforderungen an Trennung und Übertragbarkeit (Aktenzeichen 2015/1253)

Die ESMA hat einige Abweichungen in der Umsetzungspraxis der zentralen Gegenparteien (CCPs) festgestellt. Um hier einheitliche Umsetzungspraktiken voranzutreiben und so Wettbewerbsgleichheit zu erreichen, empfiehlt die ESMA, Klarstellungen vorzunehmen und detailliertere Anforderungen im Rahmen von technischen Regulierungsstandards einzuführen. Daneben sollen Anreize in Bezug auf die Nachschussrisikoperiode gegeben werden, welche von der Sicherheit der gewählten Kontenstruktur abhängen. Weiter empfiehlt die ESMA, den Einsatz der diversen Kontenmodelle zu überwachen, um deren Angemessenheit und Wirksamkeit zu verifizieren.

Der 14-seitige Gesamtbericht ist in englischer Sprache abrufbar unter http://www.esma.europa.eu/system/files/esma-2015-1253_-_emir_review_report_no.3_on_segregation_and_portability.pdf.

Vierter Bericht zur Überprüfung von EMIR – Stellungnahme der ESMA im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zur Überprüfung von EMIR (Aktenzeichen 2015/1254)

In dieser Stellungnahme gibt die ESMA eine Reihe weiterer Empfehlungen ab, die teilweise gesetzgebungstechnischer Natur sind; dies betrifft insbesondere den Wortlaut einiger Definitionen und hierzu bestehende Zweifelsfragen.

Inhaltlich sind drei Punkte besonders hervorzuheben: dies betrifft die Clearingpflicht (dazu unten (a.)), die Anerkennung von zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten (dazu unten (b.)) und die Aufsicht über Transaktionsregister (dazu unten (c.)).  

(a.) Clearingpflicht

Hierzu schlägt die ESMA vor, die EMIR zu ergänzen, um das Verfahren zur Feststellung von Clearingpflichten zu vereinheitlichen. Weiter sollen bestimmte Instrumente eingeführt werden, die bei bestimmten Marktbedingungen eine Aussetzung der Clearingpflichten erlauben. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen dazu dienen, das EMIR-Regelungswerk zu stärken und besser auf veränderte Marktbedingungen reagieren zu können. Die ESMA schlägt außerdem vor, das sogenannte „Frontloading Requirement“ zu streichen. Dabei handelt es sich um die Verpflichtung, OTC Derivate zu clearen, nachdem eine zentrale Gegenpartei gemäß EMIR zugelassen wurde, jedoch vor dem Datum des Wirksamwerdens der Clearingpflicht (vgl. Erwägungsgrund 20 EMIR). Für diese Streichung hat sich die ESMA bereits seit langem stark gemacht (vgl. etwa das Schreiben ESMA/2014/483 an die Europäische Kommission vom 08.05.2014).

(b.) Anerkennung von zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten

In Bezug auf die Anerkennung von zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten schlägt die ESMA vor, das gesamte Gleichwertigkeits- und Anerkennungsverfahren zu überdenken, um dessen Effizienz und Wirksamkeit zu erhöhen und um besser auf rechtliche Unterschiede zu Drittstaaten zu reagieren. Die ESMA schlägt vor, dass die Frage der Ansässigkeit durch technische Regulierungsstandards geregelt wird und dass der Anerkennungsprozess zusätzliche risiko-basierte Erwägungen einbezieht, sodass die Anerkennung von zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten abgelehnt oder aufgehoben werden kann.

(c.) Transaktionsregister

Um die Aufsicht über Transaktionsregister zu verbessern, schlägt die ESMA vor, ihre aufsichtsrechtlichen Befugnisse und Verfahren sowie die Befugnisse und Verfahren zur Durchsetzung der EMIR zu ändern. Dies soll Erhöhungen der möglichen Geldstrafen, eine Erweiterung der – der ESMA zur Verfügung stehenden – Durchsetzungsmaßnahmen, angemessene Fristen zur Prüfung von Anträgen im Registrierungsverfahren und eine Klarstellung der Pflichten der Transaktionsregister in Bezug auf Datenqualität, Abgleich und aufsichtsrechtliche Berichtspflichten umfassen.

Der 36-seitige Gesamtbericht ist in englischer Sprache abrufbar unter http://www.esma.europa.eu/system/files/esma-2015-1254_-_emir_review_report_no.4_on_other_issues.pdf.

Fazit

Der Ausgang der EMIR-Überprüfung durch die Europäische Kommission darf mit Spannung erwartet werden; es ist zu hoffen, dass die Empfehlungen der ESMA aufgegriffen und umgesetzt werden.

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