EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Bekämpfung illegaler Inhalte durch Online-Plattformen

Die Europäische Kommission hat am 28.09.2017 Leitlinien und Grundsätze vorgestellt, wie Online-Plattformen in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden, Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten die Bekämpfung illegaler Online-Inhalte verstärken sollen. Dabei soll die Umsetzung bewährter Praktiken für die Vorbeugung, Erkennung und Entfernung illegaler Inhalte und die Sperrung des Zugangs zu solchen Inhalten erleichtert und intensiviert werden.

Die Kommission geht dabei davon aus, dass Online-Plattformen eine zunehmend wichtige Rolle bei der Verbreitung illegaler Online-Inhalte spielen und mehr Verantwortung übernehmen müssen. Sie setzt dabei (noch) auf Selbstregulierung, behält sich jedoch vor, erforderlichenfalls gesetzgeberisch tätig zu werden.

Die entsprechende Mitteilung der Kommission trägt den Titel „Umgang mit illegalen Online-Inhalten – Mehr Verantwortung für Online-Plattformen“ (COM(2017) 555) und betrifft im Wesentlichen folgende Punkte:

• Online-Plattformen sollen enger mit den zuständigen nationalen Behörden und mit vertrauenswürdigen Hinweisgebern (sog. „trusted flaggers“) zusammenarbeiten sowie leicht zugängliche Mechanismen, die den Nutzern die Meldung illegaler Inhalte erlauben, einführen und in automatische Erkennungstechnologien investieren.
• Online-Plattformen sollen illegale Inhalte schnellstmöglich entfernen, wobei die Frage fester Fristen weiter von der Kommission geprüft wird. Jedoch ist die Vorlage von Transparenzberichten vorgesehen und sollen Sicherheitsvorkehrungen eingeführt werden, um eine überzogene Entfernung von Inhalten („over removal“) zu vermeiden.
• Online-Plattformen sollen Maßnahmen ergreifen, die ihre Nutzer davon abhalten, illegale Inhalte wiederholt hochzuladen, wobei die Kommission nachdrücklich die weitere Nutzung und Entwicklung automatischer Instrumente fördert, mit welchen verhindert wird, dass zuvor entfernte Inhalte erneut online auftauchen.

Die Kommission plant, bis Mai 2018 die Fortschritte der Online-Plattformen zu überwachen und zu bewerten, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die rasche und proaktive Erkennung und Entfernung illegaler Online-Inhalte zu gewährleisten – einschließlich eventueller Legislativmaßnahmen zur Ergänzung des bestehenden Rechtsrahmens.

Vera Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erklärte hierzu

„Recht und Gesetz gelten online und offline gleichermaßen. Wir können nicht zulassen, dass es in der digitalen Welt wie im Wilden Westen zugeht. Wir müssen handeln. Der Verhaltenskodex, den ich mit Facebook, Twitter, Google und Microsoft vereinbart habe, zeigt, dass ein selbstregulierender Ansatz als gutes Beispiel dienen und zu Ergebnissen führen kann. Wenn jedoch die Tech-Unternehmen nicht die Erwartungen erfüllen, dann werden wir das tun.“

• zur Mitteilung der Kommission vom 28.09.2017
  „Umgang mit illegalen Online-Inhalten – Mehr Verantwortung für Online-Plattformen“ (COM(2017) 555)
  https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2017/DE/COM-2017-555-F1-DE-MAIN-PART-1.PDF
• zur Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 28.09.2017
  „Sicherheitsunion: Kommission verstärkt Bemühungen im Kampf gegen illegale Online-Inhalte“ (IP/17/3493)
  http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-3493_de.htm