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EuGH: Erste Kopie der Patientenakte ist kostenlos
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 26. Oktober 2023 (Az. C-307/22) geurteilt, dass Patienten von ihrem Arzt eine unentgeltliche Kopie der Patientenakte verlangen können.
Dieses Urteil betrifft einen seit langem währenden Streit, ob der Patient einen Anspruch auf kostenlose Überlassung einer Kopie seiner Patientenakte habe oder ob dem Behandler ein Ersatz der Kopierkosten zustünde.
Der klagende Patient aus Deutschland hatte bei der beklagten Zahnärztin eine zahnärztliche Behandlung vornehmen lassen. Er vermutete, dass die Ärztin die Behandlung fehlerhaft durchgeführt hatte. Um damit verbundene Schadenersatz- bzw. Schmerzensgeldansprüche geltend machen zu können, verlangte er eine Kopie seiner Patientenakte.
Das grundlegende Recht des Patienten auf Einsicht in seine Patientenakte ist seit Einführung des Patientenrechtegesetzes vor zehn Jahren geklärt und in §§ 630f, 630g BGB normiert. Ungeklärt war hingegen, wer die Kosten für Kopien der Behandlungsunterlagen zu tragen habe. Die Zahnärztin war der Ansicht, dass der Patient die Kopierkosten zu tragen habe. Dieser sah das anders und rief die deutschen Gerichte an.
Der Patient war obsiegte in allen Instanzen, bis der Bundesgerichtshof (BGH) in der Revisionsinstanz die Frage schließlich dem EuGH zur Entscheidung vorlegte. Der EuGH gab dem Patienten recht. Er urteilte, dass in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) das Recht des Patienten verankert sei, eine erste Kopie der vollständigen Patientenakte zu erhalten, ohne dass er hierfür ein Entgelt zahlen müsse. Der EuGH begründete die Verpflichtung der Ärztin damit, dass diese als behandelnde Ärztin als "Verantwortliche" im Sinne der DS-GVO für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten anzusehen sei.
Es bleibt nun abzuwarten, ob die zur Herausgabe der Behandlungsunterlagen aufgeforderten Ärzte sich an die eindeutige Rechtsprechung des EuGH halten oder den Patienten weiterhin ein Entgelt für das Zurverfügungstellen der Kopien abverlangen werden.
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