Veröffentlicht von:
EUGH: THERMOFENSTER LAUT GUTACHTEN DER GENERALANWALTSCHAFT ILLEGAL
- 2 Minuten Lesezeit
VW STEHT VOR SCHLAPPE VOR DEM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF (EUGH)
Luxemburg, 23.09.21: In einem Gutachten stuft der EuGH-Generalanwalt das von Volkswagen und Porsche verwendete sogenannten Thermofenster als illegale Abschalteinrichtung ein. Anders als von den beiden Autoherstellern behauptet, diene das Thermofenster nicht vorrangig dem Motorenschutz, sondern verfolge vielmehr den Zweck, den hohen NOx-Ausstoß zu verschleiern.
Die beiden Hersteller hatten stets dahingehend argumentiert, dass das in ihren Diesel-PKW verbaute Thermofenster einzig den Motorschutz zum Ziel habe, indem es bei zu kalter oder zu warmer Umgebungstemperatur die Abgasreinigung reduziert und so sensible Bereiche des Motors schont.
Anders als bei der ersten Manipulation durch die Volkswagen AG basierte die Funktionsweise des streitgegenständlichen Motors nicht auf einer reinen Prüfstandserkennung. Vielmehr sollen bei einer Thermofenstersteuerung ein Teil der Abgase in den Motor zurückgeleitet und erneut verbrannt werden. Diese Funktion erfordert jedoch ein bestimmtes – vorher festgelegtes – Temperaturfenster. Bei besonders warmen und vor allem bei kühleren Außentemperaturen werden weniger oder keine Abgase zurückgeführt.
THERMOFENSTER DIENT VOR ALLEM DER VERSCHLEIERUNG DER TATSÄCHLICHEN EMISSIONSWERTE
Das sieht der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos anders: Die von VW und Porsche verbauten (Thermofenster-) Abschaltvorkehrungen, bei denen die Abgasreinigung außerhalb eines vorgegebenen Temperaturbereichs und ab einer bestimmten Höhenlage gestoppt wird, verstoßen seiner Meinung nach klar gegen europäische Gesetze. Die Einrichtung schone vor allem Anbauteile, deren Funktionieren nicht auf dem Schutz des Motors beruhe. Die Produzenten nutzten bloß Lücken im EU-Recht aus, indem sie extensiven Gebrauch von Ausnahmemöglichkeiten machten; die Ausnahme mittlerweile jedoch nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel darstelle. Der Generalanwalt stuft das Thermofenster deshalb als rechtswidrig ein.
Die Richter am Europäischen Gerichtshof folgen oft der Argumentation des Generalanwalts, sind allerdings nicht an dessen Gutachten gebunden. Mit einer endgültigen Entscheidung ist erst in einigen Monaten zu rechnen.
BAUM REITER: MIT DER EXPERTISE VON 15.000 DIESEL-MANDATEN
baum reiter & collegen sind von Beginn am im Abgasskandal aktiv und betreuen mehr als 15.000 Mandanten bei ihren Klageverfahren gegen: Volkswagen (VW, Audi, Porsche, Seat, Skoda), Mercedes-Benz und BMW.
Wir arbeiten mit einem renommierten Prozessfinanzierer zusammen und unsere Erfolgsquote (positive Urteile, Vergleiche) im Abgasskandal ist hoch. In einer kostenfreien Erstberatung (Plausibilitätscheck und Bewertung der individuellen Erfolgschancen) erläutern wir Ihnen transparent und ausführlich Ihre juristischen Möglichkeiten. Wir unterstützen Sie fachmännisch, Ihre Ansprüche gegen die Automobilkonzerne durchzusetzen!
Gerne nehmen wir eine kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung Ihres Falls vor.
Artikel teilen: