Online-Casinospiele oft illegal: Chancen auf Rückerstattung erlittener Verluste sind in Deutschland hoch

Der deutsche Glücksspielmarkt stellt einen durchaus bedeutenden volkswirtschaftlichen Faktor dar. Auf ihm wurden 2020 knapp 40 Milliarden Euro umgesetzt. Das bedeutete zwar einen – v.a. Corona-bedingten – Rückgang von 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr; dennoch sind die Beträge, die hier Jahr für Jahr eingesetzt werden, beständig hoch und es steht zu vermuten, dass nach Abflauen der Pandemie das Umsatzvolumen von 2019 schnell wieder erreicht wird. Der Hauptanteil (50%) entfällt auf stationäre Automaten, von denen ca. 220.000 in Spielhallen und Gaststätten aufgestellt sind, gefolgt von Lotto & Toto (20%) und Spielbanken (16%). Der Rest (14%) verteilt sich auf diverse Spielformen. Die ausgeschütteten Summen (sog. Bruttospielerträge) beliefen sich auf 10 Milliarden Euro. Die glücksspielbezogenen Einnahmen des Staates aus erlaubten Angeboten lagen 2020 bei 5,3 Mrd. €. 

Neben dem legalen existiert ein illegaler Markt. Dieser ist bisher noch deutlich kleiner dimensioniert: Experten schätzen ihn für Deutschland auf eine Größenordnung (Bruttospielerträge) zwischen 1.5 und 2 Milliarden Euro jährlich. Weltweit reden wir von über 60 Milliarden Euro, die hier umgesetzt werden. In diesem nicht-regulierten – überwiegend online – Segment dominieren die Sportwetten, danach folgen Casinos, (Zweit-) Lotterien und Poker.  

30 Prozent der Deutschen spielen hin und wieder. 2.3% tun das in riskanter Weise. Bei 1.2% kann man von einer Sucht sprechen.  

Der Trend geht zum Online-Spiel; sodass wir hier in den kommenden Jahren sicher mit steigenden Umsätzen rechnen können. Die Vorteile liegen für den Spieler v.a. in: Anonymität, kann überall spielen, weniger Aufsicht als bei stationären Angeboten. Der Marktanteil virtueller Plattformen, der aktuell bei rd. 20% liegt, wird bis 2025 vermutlich die 30-Prozentmarke überqueren. 

Die Rechtslage in Deutschland

Was viele Spieler nicht wissen: Online-Glücksspiel war und ist in Deutschland häufig untersagt. Bis Juni 2021 galt ein grundsätzliches Verbot von Glücksspielen im Internet: § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Zum 01.07.2021 wurde dieser Vertrag reformiert, Online-Glücksspiel in Deutschland teilweise liberalisiert, jedoch nicht legalisiert. Faktisch geändert hat sich hierdurch jedoch wenig. Seit der Öffnung des deutschen Marktes wurden nur einige wenige neue Lizenzen erteilt. Die Anbieter sind fast alle im Ausland ansässig. Viele Adressen findet man in Gibraltar oder auf Malta und Zypern. Auch wenn die Plattformen dort ordnungsgemäß registriert sind, besteht weiterhin der Grundsatz: Ohne deutsche Konzession dürfen diese hier nicht angeboten werden. Aufwendige TV-Werbung lässt allerdings oft den irrigen Eindruck entstehen, dass es sich um ein legales Angebot handelt. 

Grundsätzlich gilt: Wer keine deutsche Lizenz besitzt und deutschen Spielern dennoch Zugang zu seiner Plattform gewährt, handelt illegal. In der Folge ist der Vertrag, den der Spieler mit dem Anbieter eingegangen ist, unwirksam, was wiederum bedeutet, dass die Verluste zurückgefordert werden können. Und zwar rückwirkend 10 Jahre lang. Voraussetzung: Der Spieler war sich zu keinem Zeitpunkt bewusst, dass er an einem nicht-lizensierten Glücksspiel teilnimmt.  

Zahl der Abhängigen steigt

Vor dem Hintergrund schnell wachsender Zahlen – Experten prognostizieren allein für Deutschland demnächst mehr als 10 Milliarden Euro Online-Umsatz –, einer ständig größer werdenden Spieler-Community und immer mehr Spielabhängigen, die mitunter Haus und Hof im Internet verzocken (Suchtmediziner sprechen diesbezüglich von „Pathologischem Glücksspiel“), besteht dringender regulatorischer Handlungsbedarf.  

Verbraucherfreundliche Rechtsprechung zu Glücksspielen

2020 und 2021 sprachen deutsche Gerichte zahlreiche Urteile, in denen sie den Klagen der Spieler auf Rückforderung der Verluste Recht gaben. Die Plattformbetreiber hätten mit ihren Angeboten entweder gegen das geltende Online-Glücksspielverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV verstoßen, sodass der Vertrag der Kläger über die Teilnahme am Online-Glücksspiel nichtig sei. Die Zahlung der Einsätze erfolgte ohne Rechtsgrund, und die Anbieter müssten die Verluste vollständig ersetzen. Erste Bestätigungen durch zwei Oberlandesgerichte sind bereits erfolgt: München (Az.: 5 U 549/21) und Frankfurt/Main (Az.: 23 U 55/21). Das OLG Hamm hat einem Spieler sogar Prozesskostenhilfe bewilligt (Az.: I-12 W 13/21). 

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.07.21, gemäß der das deutsche Online-Glücksspielverbot mit geltendem EU-Recht vereinbar ist, stärkt die Position der Spieler darüber hinaus zusätzlich (Az.: I ZR 194/20).    

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