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EuGH – Urteil zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen stärkt Verbraucher

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Mit Urteil vom 19.12.2013 (Az. C-209/12) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die bis 31.12.2007 geltende Regelung im Versicherungsvertragsgesetz (§ 5a Abs. 2 Satz VVG a. F.), nach der ein Rücktrittsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, gegen europäisches Recht verstößt. Das Urteil ist Folge eines Vorlagebeschlusses des Bundesgerichtshofes vom 28.03.2012 (Az. IV ZR 76/11), der sich nun demnächst wieder mit der Angelegenheit befassen muss.

Vorbehaltlich der noch ausstehenden BGH-Entscheidung im Ausgangsfall und einer Bewertung des jeweiligen Einzelfalls könnte das EuGH-Urteil dazu führen, dass sich Versicherungskunden von ihren vor dem Jahr 2008 abgeschlossenen Verträgen lösen und die gezahlten Prämien zurückfordern können, wenn sie nicht oder nicht ausreichend über ihr Rücktrittsrecht aufgeklärt wurden.

Bei schlecht laufenden Verträgen, auch bei fondsgebundenen Lebens- oder Rentenversicherungen, kann der Rücktritt somit unter Umständen eine wesentlich attraktivere Beendigungsmöglichkeit als eine Vertragskündigung.

Bevor Versicherungskunden allerdings voreilig ihre Verträge widerrufen, sollten sie zunächst prüfen, ob ein solcher Widerruf auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung rechtlich tatsächlich möglich ist und ob es darüber hinaus auch wirtschaftlich sinnvoll ist, sich von dem Vertrag zu lösen.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Bernd Jochem (+49 89 64 98 45-0, jochem@rrlaw.de)


Rechtstipp vom 02.01.2014
aus der Themenwelt Kündigung der Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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