Fahren ohne Fahrerlaubnis – Gericht zieht Auto als Tatmittel ein

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 19.10.2017, Aktenzeichen 943 Ds 413 Js 241683/16, einen 42-jährigen Angeklagten aus München wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Gleichzeitig hat das Gericht das Fahrzeug des Angeklagten im Wert knapp 25.000 € gemäß § 74 Abs. 1 StGB eingezogen.

Im vorliegenden Fall räumte der Angeklagte im Rahmen der Hauptverhandlung ein jeweils am 14.12.16 sowie am 19.05.2017 unter Kokaineinfluss gefahren zu sein. Dabei gab er an, am 19.05.2017 das Auto benutzt zu haben um sich neues Kokain zu besorgen. Aufgrund einer Fahrt unter Drogeneinfluss, bei dem der Angeklagte einen Unfall verursachte, wurde ihm bereits durch Urteil vom 03.03.2016 die Fahrerlaubnis entzogen. Bereits vor mehr als zehn Jahren wurde gegenüber ihm bereits schon einmal eine Bewährungsstrafe wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln verhängt. Seine letzte Bewährungsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Höhe von fünf Monaten resultiert aus dem Oktober 2016.

Der Angeklagte gab sich im Rahmen der Hauptverhandlung geständig und reuig. Er gab an, aufgrund der Trennung von seiner Ehefrau in einer Lebenskrise zu stecken.

Diese Punkte wurden im Rahmen der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten gewertet. Zulasten des Angeklagten wurden jedoch die bestehenden, teils einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten gewertet. Dabei berücksichtigte das Amtsgericht besonders die Tatsache, dass erst kurz vor der ersten hier angeklagten Tat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.

Mit einer Rückstellung der Strafvollstreckung zum Zwecke einer Drogentherapie nach § 35 BtMG erklärte das Gericht bereits im Urteil sein Einverständnis.

Der Angeklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Es ist daher noch nicht rechtskräftig.