Falschen Impfpass benutzt - Welche Konsequenzen sind zu erwarten ?

Seit Monaten sind viele Bereiche des öffentlichen Lebens, z.B. in Restaurants, Geschäften oder beim Skifahren, in Theatern oder Kinos nur noch für Geimpfte oder Genesene zugänglich. Wer nicht geimpft  und nicht genesen ist, für den gelten durch die 2G- oder 2G+-Regeln Einlass- und Kontaktbeschränkungen. Mit gefälschten Impfausweisen hat sich bereits ein erheblicher Schwarzmarkt gebildet. Bund und Länder haben hierauf mit geänderten Gesetzen reagiert. Jetzt ist bereits die Vorbereitung der Fälschung gemäß § 275 Abs. 1a StGB strafbar:

Wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert oder einen auf derartige Weise ergänzten Blankett-Impfausweis sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überlässt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer jetzt beispielsweise einen gelben Impfausweis herstellt, in welchem noch kein Name vermerkt ist, macht sich durch diese Handlung bereits strafbar.

Auch die Strafbarbarkeit der Benutzung wurde in § 279 StGB konkretisiert:

Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von einem Gesundheitszeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist. 

In besonders schweren Fällen ist die Strafe nach § 277 Abs. 2StGB Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Eine Geldstrafe ist in diesen Fällen gar nicht mehr vorgesehen.

Die Anwaltskanzlei Steffgen ist ua. auf Strafverfahren  und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit Corona-Massnahmen spezialisiert.  Unklarheiten, die bisher vor Gerichten geklärt werden mussten, sind nunmehr nach Einschätzung von Rechtsanwalt Steffgen ohne erfahrenen Verteiger nahezu ohne Aussicht auf Erfolg.  

Wie wird eine Fälschung erkannt ?

Wenn ein Impfpass keine anderen Impfungen als die Corona-Impfung enthält, ist dies bereits merkwürdig. Apotheker und Polizei sowie Flughafenpersonal wissen, woran sie Fälschungen - beispielsweise an fehlenden Wasserzeichen - erkennen können. Allerdings kann auch ein grafologisches Gutachten eingeholt werden. 

Rechtsanwalt Steffgen war bereits vor mehr als 15 Jahren mit der Duchführung von Impfmaßnahmen von staatlicher Seite beauftragt und verfügt insoweit über umfangreiche Erfahrungen.

Auf keinen Fall sollte nach seinen Erfahrungen gewartet werden, bis die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl oder eine Anklage verfügt.

Eine kostenlose Ersteinschätzung einschließlich Informationen über die für die Verteidigung notwendigen Informationen und Kosten ist möglich.