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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Kreditvertrag setzt eine Widerrufsfrist nicht in Lauf

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, nochmals bestätigt, dass sich der Verwender einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nur dann auf die Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung berufen kann, wenn er diese komplett übernommen und alle Gestaltungshinweise der Musterwiderrufsbelehrung richtig beachtet hat.

Diesem Erfordernis kam die Klägerin in dem zu entscheidenden Fall nicht nach und verwendete eine von der Musterwiderrufsbelehrung abweichende Widerrufsbelehrung. Diese lautete wie folgt:

„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an …“

Diese Widerrufsbelehrung wurde von dem BGH in zwei entscheidenden Punkten bemängelt.

Zunächst sei bereits die Formulierung „beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ unzureichend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Insofern sei die Widerrufsbelehrung nicht umfassend und damit nach Ansicht der BGH-Richter irreführend. Die BGH-Richter führen insoweit wie folgt aus:

„Die Verwendung des Wortes ‚frühestens‘ ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist ‚jetzt oder später‘ beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche – etwaigen – weiteren Umstände dies sind (vgl. Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 Rn. 13, 15; vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, NJW 2010, 3566 Rn. 21; vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12; vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, NJW 2011, 1061 Rn. 14; vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34).“

Darüber hinaus wies der BGH darauf hin, dass die Klägerin eine von der Musterwiderrufsbelehrung abweichende Widerrufsbelehrung verwendete. Daher könne sie sich nicht auf die sonst geltende Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung berufen. In den Urteilsgründen des BGH lautet es insoweit wie folgt:

„Nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV (jetzt: § 360 Abs. 3 Satz 1 BGB i.V.m. dem Muster der Anlage 1 zum EGBGB) genügt eine Widerrufsbelehrung den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB und den diesen ergänzenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. in Textform verwendet wurde. Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmen sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (zuletzt BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 aaO Rn. 37 mwN). Dabei kann auch hier dahingestellt bleiben, ob das in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung nichtig ist, weil die Musterbelehrung den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht in jeder Hinsicht entspricht. Diese Frage bedarf auch hier keiner Entscheidung. Entscheidend ist vielmehr allein, ob der Unternehmer den vom Verordnungsgeber entworfenen Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Greift er aber in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext selbst sein, kann er sich schon deshalb auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht berufen. Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen Änderung, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 aaO Rn. 39).“

Beide Punkte führten letztlich dazu, dass die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde, sodass sich die Bankkundin noch auf ihr Widerrufsrecht berufen konnte.

Banken, Sparkassen und Kreditinstitute können sich also bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nur auf die Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung berufen, wenn die verwendete Widerrufsbelehrung und die Musterwiderrufsbelehrung identisch sind. Ist dies nicht der Fall, besteht haben Kreditnehmer auch Jahre nach Abschluss eines Kreditvertrags die Möglichkeit, den Vertrag ohne Vorfälligkeitsentschädigung durch Ausübung des Widerrufsrechts rückabzuwickeln und eine Neuabrechnung auf Basis der häufig niedrigeren Marktzinsen zu erlangen.

Die Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht der Kanzlei SH Rechtsanwälte in Essen vertreten zahlreiche Bankkunden in Fällen von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen bundesweit.


Rechtstipp vom 18.08.2014
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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