Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

Die Möglichkeit, sich von den wirtschaftlich nachteiligen Folgen finanzierter Geschäfte durch Widerruf des Darlehensvertrages lösen zu können, wird von vielen Anlegern und Darlehensnehmern unterschätzt. Dies dürfte daran liegen, dass es sich um einen sehr formalen Ansatz handelt, der mit „gesundem Menschenverstand“ nur schwer fassbar ist. Dabei sind die Aussichten, bestehende Darlehensverträge erfolgreich widerrufen zu können, in vielen Fällen außerordentlich gut, da die ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung stellt.

So hat der Bundesgerichtshof beispielsweise in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die oft verwendete Formulierung, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, nicht richtig über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist belehrt, weil sie nicht umfassend und zudem irreführend ist (BGH, Urteil vom 15. August 2012 – VIII ZR 378/11; BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10).

Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann weitreichende Folgen haben. So kann der Kreditnehmer von seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag befreit werden (OLG Hamm, Urteil vom 19. November 2012 – 31 U 97/12; LG Bielefeld, Urteil vom 19. Februar 2013 – 9 O 226/11), bei einer Umschuldung oder einem Immobilienverkauf keine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen haben (OLG Brandenburg, Urteil vom 17. Oktober 2012 – 4 U 194/11) oder sich von einem unliebsamen Investment (z.B. einer Beteiligung an einem Medienfonds oder Schiffsfonds) lösen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Dezember 2012 – 17 U 139/11; OLG München, Urteil vom 17. Januar 2012 – 5 U 2167/11; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Dezember 2011 – 6 U 79/11).

Die Kanzlei Helbing hat das Widerrufsrecht für eine Vielzahl von Darlehensnehmern und Investoren gegenüber diversen Banken und Sparkassen ausgeübt und durchgesetzt. Rechtsanwalt Helbing: „Anders als in anderen Fällen kommt es hier nicht auf Vorerfahrungen des Mandanten oder den Inhalt von Besprechungen an, sondern ausschließlich auf den Wortlaut der Widerrufsbelehrung. Dieser sehr formale Ansatz erleichtert insbesondere beim Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen die Durchsetzung von Ansprüchen. Da auch die Banken und Sparkassen die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung kennen, sind sie häufig auch ohne ein aufwendiges gerichtliches Verfahren bereit, bestehende Darlehen trotz noch andauernder Zinsbindung ohne oder gegen eine reduzierte Vorfälligkeitsentschädigung zu den aktuell günstigen Konditionen umzuschulden. Diese Konstellation stellt aus meiner Sicht eine historische Chance für etliche Bankkunden dar.“


Rechtstipp vom 07.06.2015
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.