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Fluggastrechte: Flugverspätung ist gleich Flugannullierung

Rechtstipp vom 23.10.2012
(44)
Rechtstipp vom 23.10.2012
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Fluggastrechte: Flugverspätung ist gleich Flugannullierung
Nach Ansicht des EuGH sind Fluggäste, deren Flug sich erheblich verspätet, in einer vergleichbaren Situation mit Fluggästen, deren Flug in letzter Minute annulliert wurde.

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Fluggastrechten gestärkt und seine bisherige Rechtsprechung bezüglich der Gleichstellung der Ausgleichsansprüche bei Annullierung und Verspätung bestätigt.

Ausgangsfall

Das Urteil bezieht sich auf mehrere verbundene Rechtssachen, unter anderem vom Amtsgericht Köln, das den europäischen Richtern im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens Fragen zum Fall der Fluggäste Nelson stellte. Der Flug von Herrn Nelson und seinen beiden Söhnen von Lagos nach Frankfurt sollte eigentlich am 27. März 2008 um 22.50 Uhr starten. Doch daraus wurde nichts. Gegen 2 Uhr am 28. März wurden sie in einem Hotel untergebracht und um 16 Uhr wieder zum Flughafen gebracht. Das Flugzeug hob schließlich am 29. März um 1 Uhr ab. Wegen der erheblichen Flugverspätung beanspruchte der Fluggast eine Ausgleichszahlung gemäß Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung).

Flugverspätung

Der EuGH hält mit der Entscheidung an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Denn bereits im Fall Sturgeon (EuGH, Urteil v. 19.11.2009, Az.: C-402/07, C-432/07) hatten die Luxemburger Richter entschieden, dass eine erhebliche Flugverspätung mit der Annullierung in Hinblick auf die Ausgleichszahlung gleichgestellt ist, wenn die Verspätung drei oder mehr Stunden beträgt. Entscheidend ist, wann das Endziel nach der geplanten Ankunftszeit erreicht wurde. Die Gleichstellung von Annullierung und Verspätung stützen die Richter im Wesentlichen darauf, dass die Fluggäste in beiden Fällen auf ganz ähnliche Weise betroffen waren. Denn sie erlitten alle einen Schaden in Form eines Zeitverlustes und befinden sich daher in einer vergleichbaren Lage.

Anspruchshöhe

Wie hoch der Ausgleichsanspruch ausfällt, richtet sich nach der Flugentfernung. Dieser als Pauschale gewährter Anspruch ist in Artikel 7 der Fluggastrechteverordnung geregelt. Bei Flügen über eine Entfernung von 1500 km oder weniger ist eine Pauschale von 250 Euro vorgesehen. 400 Euro gibt es bei innergemeinschaftlichen Flügen ab einer Entfernung von 1500 km oder mehr und bei allen anderen Flügen über eine Strecke von 1500 bis 3500 km sind pauschal 600 Euro vorgesehen.

Anspruchsausschluss

Laut der Fluggastrechteverordnung ist ein Ausgleichsanspruch ausgeschlossen, wenn die Verspätung auf außergewöhnlichen Umständen beruht, die sich auch nicht vermeiden hätten lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen von der Fluggesellschaft ergriffen worden wären. Hierzu zählen zum Beispiel politische Instabilität, Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwartete Flugsicherheitsmängel und Streiks. Ein solcher Ausnahmetatbestand lag hier aber nicht vor.

(EuGH, Urteil v. 23.10.2012, Az.: C-581/10, C-629/10)

(WEL)


Foto : ©Fotolia.com/nmcandre


Rechtstipp aus der Themenwelt Flugausfall und Flugstornierung und den Rechtsgebieten Internationales Recht, Reiserecht

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