Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Gerichte glauben Greisen - gelegentlich!

Rechtstipp vom 24.05.2013
(546)
Rechtstipp vom 24.05.2013
(546)

Die Normalsituation: Erblasser Supergreis - Erbe Greis

Wer heutzutage erbt, nähert sich selbst schon der Todesschwelle. Zum Erbnachweis müssen Dokumente beschafft und vorgelegt werden. Darf das Gericht den greisen Erben damit abspeisen, mal eben 20 Monate auf eine solche Urkunde zu warten? Oder gibt es ihm die Chance, noch zu Lebzeiten seine Erbenstellung anzuerkennen?

Der Fall: Erbschaft mit gesegneten 88 Jahren

Eine Schwester stirbt - ohne Testament. Ihre im Jahr 1924 geborene Schwester wird Alleinerbin. Sie beantragt einen Erbschein. Allerdings fehlen die Sterbeurkunde der - im Jahr 1897 geborenen - Mutter und die Geburtsurkunden des Vaters sowie der Schwester. Sie sind in den Kriegswirren verloren gegangen. Das Standesamt Berlin teilt mit, es benötige für die Bearbeitung mindestens 20 Monate. Die Erbin befürchtet, dass sie nicht mehr so lange leben wird. Den Erbschein brauche sie ohnehin nur, um das kleine Sparbuch umzuschreiben.

Die Rechtslage: Vorlage von öffentlichen Urkunden

Wer den Erbschein auf Grund gesetzlicher Erbfolge beantragt, muss durch öffentliche Urkunden die Verhältnisse nachweisen, auf denen sein Erbrecht beruht. Er muss also Geburts- und Sterbeurkunden der Eltern, der Geschwister und des Erblassers vorlegen. Oft ist das gar nicht möglich, etwa in Auslandsfällen, oder nur mit Schwierigkeiten, wenn etwa Dokumente verloren gegangen sind. Das Gesetz lässt in solchen Fällen „unverhältnismäßiger Schwierigkeiten" andere Beweismittel zu. Eine lange Beschaffungszeit soll jedoch keine „unverhältnismäßige Schwierigkeit" darstellen.

Die Entscheidung der Gerichte

Das Nachlassgericht weist den Erbscheinantrag zurück. Die Erbin habe nicht nachgewiesen, dass sie von den gleichen Eltern abstamme wie die verstorbene Schwester. Auf die Beschwerde hin bestätigt das Oberlandesgericht Schleswig durch Beschluss vom 15.02.2013 die Entscheidung des Nachlassgerichts. Allerdings hilft es „zwischen den Zeilen". Eine unverhältnismäßige Schwierigkeit könne unter Umständen angenommen werden, wenn der Zeitaufwand in einem erheblichen Missverhältnis zum Nachlasswert und dem Alter des Antragstellers stehe. Hier könnten eidesstattliche Versicherungen von Verwandten im Einzelfall als ausreichendes Beweismittel angesehen werden.

Fazit

Erstmals spielt das Alter des Erben eine Rolle. Bei hohem Alter, langer Beschaffungsdauer für die Urkunden und geringem Nachlass kann das Gericht im Einzelfall davon absehen, öffentliche Urkunden zum Nachweis der Verwandtschaftsverhältnisse zu fordern. Diese Tendenz entspricht dem Interesse hochbetagter Erben. Sie haben eine Chance, den Erbschein noch zu Lebzeiten zu erhalten. Auch werden Komplikationen vermieden, die sich ergeben, wenn Erbeserben ins Spiel kommen. Allerdings hatte die statistische Lebenserwartung der Erbin mit rund 5 Jahren noch immer deutlich über der voraussichtlichen Bearbeitungsdauer von gut 1½ Jahren gelegen. Hier muss im Einzelfall der konkrete Gesundheitszustand den Ausschlag geben.

Unser Motto

Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert (Rechtsanwälte Hilbert & Simon)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.