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Gesetzesänderungen im Juli 2024: Rentenerhöhung, Anbauvereinigungen und mehr

  • 6 Minuten Lesezeit
Christian Günther anwalt.de-Redaktion

Gesetzliche Renten werden erhöht

Ab Juli steigen die gesetzlichen Renten um 4,57 Prozent. Mehr Geld erhalten danach rund 21 Millionen Bezieher gesetzlicher

  • Altersrenten
  • Erwerbsminderungsrenten
  • Hinterbliebenenrenten
  • Unfallrenten

Der erstmals bundeseinheitliche Rentenwert steigt zudem auf 39,32 Euro pro Entgeltpunkt. Bisher betrug dieser 37,60 Euro pro Entgeltpunkt.

Zuschlag für Erwerbsminderungsrentner

Bezieher einer Erwerbsminderungsrente erhalten im Juli automatisch einen Zuschlag. Er wird auch für sich an eine Erwerbsminderungsrente anschließende Alters- oder Hinterbliebenenrenten gezahlt.

Entscheidende Voraussetzung für den Erhalt des Zuschlags ist der erstmalige Erhalt der Rente in den Jahren 2001 bis 2018. Die Höhe des Zuschlags beträgt 7,5 Prozent im Verhältnis zur gezahlten Rente beim Beginn der Rente im Zeitraum Januar 2001 bis Juni 2014. Bei Rentenbeginn im Zeitraum Juli 2014 bis Dezember 2018 ist der Zuschlag mit 4,5 Prozent geringer.

Cannabis-Anbauvereinigungen können Zulassung beantragen

Für Erwachsene sind der Konsum, Anbau und Besitz von Cannabis bereits seit April 2024 in bestimmten Grenzen erlaubt. Ab Juli treten nun die Regeln für Anbauvereine in Kraft.

Zwischenzeitlich wurden im Juni noch Änderungen des zugrunde liegenden Cannabisgesetzes beschlossen. Dadurch erhalten die Bundesländer mehr Entscheidungsbefugnisse bei der Genehmigung. Unter anderem können sie die Genehmigung für zu nahe aneinanderliegende Anbauflächen verschiedener Anbauvereine versagen, um zu große Anbauflächen zu verhindern.

Statt einer jährlichen Kontrolle von Anbauvereinigungen verlangt das Gesetz eine regelmäßige Kontrolle.

Anbauvereinigungen müssen ab Juli zunächst ihre Zulassung beantragen. Je nach Bundesland sind unterschiedliche Stellen dafür zuständig, wobei diese in mehreren Bundesländern weniger als zwei Wochen vor dem 1. Juli noch nicht bekannt waren. In den letzten Tagen vor dem Stichtag hat sich das geändert.

Bundesland

Behörde

Baden-Württemberg

Regierungspräsidium Freiburg (Genehmigung)
Regierungspräsidium Tübingen (Kontrolle)

Bayern

Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)

Berlin

Bezirksämter

Brandenburg

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG)

Bremen

Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz

Hamburg

Bezirksamt Hamburg-Altona

Hessen

Regierungspräsidium Darmstadt

Mecklenburg-Vorpommern

Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF)

Niedersachsen

Landwirtschaftskammer (LWK) Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Zuständige Bezirksregierung

Rheinland-Pfalz

Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV)

Saarland

Verbraucherschutzministerium

Sachsen

Landesdirektion Sachsen (LDS)

Sachsen-Anhalt

Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) unter Aufsicht des Gesundheitsministeriums

Schleswig-Holstein

Landeslabor Schleswig-Holstein (Lebensmittel-, Veterinär- und Umweltuntersuchungsamt) unter Aufsicht des Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, MLLEV

Thüringen

Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR)


Mögliche Rechtsformen für Anbauvereinigungen sind der eingetragene Verein oder die Genossenschaft. Genossenschaften unterliegen dabei strengeren Regeln wie insbesondere gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen.

Anbauvereinigungen müssen bereits zur Zulassung zahlreiche Voraussetzungen erfüllen. Vertretungsberechtigte Mitglieder müssen Führungszeugnisse vorlegen. Es muss ein Jugendschutz- und Präventionskonzept vorliegen. Ein Sucht- und Präventionsbeauftragter ist zu benennen, der entsprechende Kenntnisse nachweisen muss. Ort der Anbauflächen und der Vereinsräume sind mitzuteilen. Für diese gelten Anforderungen an Abstand zueinander und zu anderen Einrichtungen. Zudem müssen sie ausreichend vor unbefugtem Betreten geschützt sein.

Wurde der Behörde alles zur Zulassung Erforderliche vorgelegt, hat diese drei Monate Zeit für die Zulassungsentscheidung.

Zugelassenen Anbauvereinigungen ist neben dem Anbau von Cannabispflanzen die kontrollierte und begrenzte Abgabe von Cannabis an ihre Mitglieder erlaubt. Ein Mitglied darf maximal 25 Gramm pro Tag und maximal 50 Gramm Cannabis pro Monat erhalten. Für unter 21-jährige Mitglieder sind nur 30 Gramm pro Monat erlaubt. Stecklinge und Samen dürfen hingegen auch Nichtmitglieder innerhalb der zulässigen Grenzen zum Eigenanbau erhalten.

Die Abgaben muss die Vereinigung vor Ort durchführen und die Identität sowie die abgegebene Menge kontrollieren und dokumentieren. Ein Versenden oder Liefern ist nicht erlaubt. Cannabis in der Vereinigung zu konsumieren, ist ebenfalls verboten

Ein Verkauf ist Anbauvereinigungen dabei verboten, da sie nicht kommerziell damit handeln dürfen. Stattdessen müssen die Vereine andere Einnahmequellen nutzen und sich beispielsweise durch Mitgliedsbeiträge finanzieren.

Die Mitgliederzahl einer Anbauvereinigung ist auf 500 erwachsene Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland begrenzt. Die Mitgliedschaft muss mindestens 3 Monate dauern. Zudem ist die Mitgliedschaft in mehreren Anbauvereinigungen verboten.

Festgelegt wurde inzwischen auch der THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blut für die Straßenverkehrsteilnahme für mindestens 21 Jahre alte Personen. Wer zugleich Alkohol im Blut hat, dem drohen rechtliche Konsequenzen, da der Mischkonsum verboten ist.

Black-Box- und Tempowarner-Pflicht bei Fahrzeugneuzulassung

Ab 7. Juli müssen alle erstmals zugelassenen Autos mit der Fahrzeugklasse M1 oder N1 ein elektronisches Gerät besitzen, das als Event Data Recorder (EDR) bezeichnet wird. Zu M1 zählen Pkw, zu N1 für den Gütertransport gedachte Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen.

Der EDR zeichnet Fahrzeugdaten für einen kurzen Zeitraum auf und überschreibt diese fortlaufend. Nur bei einem Unfall bleiben die Daten für einen Zeitraum von fünf Sekunden davor und 300 Millisekunden danach gespeichert. Von einem Unfall geht das System aus, wenn es bestimmte unfalltypische Anzeichen registriert wie beispielsweise das Auslösen von Airbags. Der EDR ist deshalb mit einer Black Box in einem Flugzeug vergleichbar. Die Daten können neben der Unfallaufklärung zur Fahrzeugverbesserung beitragen.

Zu den aufgezeichneten Daten zählen unter anderem die Geschwindigkeit, die Nutzung der Bremse und des Gaspedals, der Lenkwinkel und der Anschnallstatus zum Unfallzeitpunkt. Das Auslesen der Daten ist über die OBD-Schnittstelle möglich. Zulässig ist das jedoch nur aufgrund richterlicher bzw. staatsanwaltschaftlicher Anordnung oder mit Zustimmung des Fahrzeughalters.

Neben Unfalldatenschreibern muss in neu zugelassenen Fahrzeugen ein weiteres System vorhanden sein, das die Abkürzung ISA trägt. Diese steht für Intelligent Speed Assistance. Der Assistent warnt, wenn die zulässige Geschwindigkeit überschritten wird. Abhängig vom verbauten ISA-Typ kann das mittels Tönen oder sichtbaren Signalen erfolgen. Das System kann aber auch eine Rückmeldung durch ein Vibrieren oder einen erhöhten Widerstand beim Drücken des Gaspedals geben. Möglich ist zudem eine automatische Geschwindigkeitsreduzierung auf das zulässige Tempo.

Neue Pfändungsfreigrenzen über 6 Prozent höher

Ab 1. Juli gelten wieder neue Pfändungsfreigrenzen. Diese bestimmen, welche Beträge des Einkommens nicht gepfändet werden dürfen. Der Anstieg beträgt über 6 Prozent im Vergleich zu den bisher geltenden Pfändungsfreigrenzen.

Konkret steigt der monatlich unpfändbare Grundbetrag ab 1. Juli 2024 von 1.402,28 Euro auf 1.491,75 Euro. Es handelt sich um den Betrag, der einem Schuldner von seinem Nettoeinkommen zum Bestreiten des Existenzminimums pro Monat verbleiben muss. Nur unter engen Ausnahmen darf es dennoch gepfändet werden. Solche Ausnahmen von der Unpfändbarkeit gelten insbesondere für Forderungen von Unterhaltsgläubigern und Forderungen, die aufgrund einer vorsätzlich unerlaubten Handlung des Schuldners bestehen.

Mit der Zahl unterhaltspflichtiger Personen eines Schuldners erhöht sich allerdings dessen unpfändbares Einkommen. Eigenes Einkommen unterhaltsberechtigter Personen ist dabei jedoch zu berücksichtigen.

Neben der Freigrenze existiert auch eine Einkommensobergrenze. Einkommen oberhalb davon kann vollständig gepfändet werden. Auch deren Betrag liegt ab 1. Juli 2024 mit 4.573,10 Euro um einiges höher als die bisherige Obergrenze von 4.298,81 Euro. Die nächste Anpassung der Pfändungsfreigrenzen erfolgt zum 1. Juli 2025.

Wie sich die Änderungen konkret auswirken, kann jeder einfach mit dem Pfändungsrechner ermitteln.

Mautpflicht für viele Fahrzeuge über 3,5 Tonnen

Auf Bundesfernstraßen gilt ab Juli eine erweiterte Mautpflicht. Sie gilt dann für zum Gütertransport bestimmte Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse (tzGm) von 3,5 Tonnen. Zuvor war das erst ab 7,5 Tonnen der Fall. Entscheidend ist dabei die Gesamtmasse des Zugfahrzeugs. Ein mitgeführter Anhänger zählt nicht mit.

Ausnahmen gelten in bestimmten Fällen für Fahrzeuge von Handwerkern bis 7,5 Tonnen. Entsprechende Fahrzeuge mit einer tzGm zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen können über die Seite www.toll-collect.de dem Mautbetreiber Toll Collect gemeldet werden.

Plastikverschlüsse müssen dranbleiben

Damit weniger Deckel von Getränkeverpackungen in der Umwelt landen, müssen diese ab 3. Juli 2024 sogenannte Tethered Caps besitzen, sofern sie nicht mehr als 3 Liter beinhalten.

Verwendung finden dabei insbesondere folgende zwei Varianten: das Lasso- und das Hinge-Design. Bei Ersterem verbindet ein Plastikband die Kappe und die Flasche, bei Letzterem besteht dagegen eine scharnierartige Verbindung.

(GUE)

Foto(s): ©Adobe Stock/sodawhiskey, ©Adobe Stock/Alrika

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